Resolutionen und Sachanträge

Das Universitätspräsidium soll einen Dialog mit der Universität Istanbul (türkisch: İstanbul Üniversitesi) suchen, um einen wissenschaftlichen Austausch zum Genozid an den Armenier*innen im Osmanischen Reich Anfang des 20. Jahrhunderts, anzustoßen. Dieser soll zwischen den zuständigen Fakultäten der Universitäten stattfinden.

Bis heute leugnet die Universität Istanbul den Genozid an den Armenier*innen im Osmanischen Reich. Mit einer Verpflichtung zur Wissenschaftlichkeit, muss es der Goethe Universität schwer fallen, mit einer Universität zu kooperieren, welche historisch belegte Fakten negiert und den wissenschaftlichen Diskurs zu manipulieren versucht. Die Leugnung der Untaten des Osmanischen Reiches, welche seit mehr als einem Jahrhundert durch den türkischen Staat und seine Institutionen vertreten und verbreitet wird, verhindert einen offenen internationalen Diskurs und verstärkt anti-armenische Tendenzen. Bis heute sind Armenier*innen Opfer dieses Geschichtsrevisionismus. Der Bundestag verabschiedete 2016 die Resolution zur Anerkennung des Völkermords an den Armenier*innen. Darin erkannte Deutschland seine historische Verantwortung gegenüber der armenischen Bevölkerung an. Denn das Deutsche Kaiserreiche war militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches während des Ersten Weltkriegs. Im Zuge dessen trägt das Deutsche Reich eine Mitschuld an dem begangenen Genozid. Die Goethe Universität als ein Ort des Lehrens und Lernens steht hier in einer besonderen Pflicht. Wenn wir die Vergangenheit nicht aufarbeiten, dann laufen wir Gefahr Zeugen weiterer Ungerechtigkeiten zu werden. So wurde im Monat September diesen Jahres die armenische Bevölkerung aus der Region Bergkarabach vertrieben.

Quellen:

https://twitter.com/istanbuledutr/status/1385966278574235651

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw22-de-…

https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Virtuelle-Ausstellun…an-den-armeniern.htm

Das Studierendenparlament möge das weitere Vorgehen bezüglich des RMV-Semestertickets beschließen, wie in dem am 30.08.2023 beschlossenen Sachantrag gefordert. Das Studierendenparlament möge beschließen, dass der RMV-Vertrag vorerst in den beiden folgenden Semestern (SoSe 24, WiSe 24/25) weitergeführt wird. Die Beiträge sind dementsprechend inklusive der letzten Inflationsanpassung des RMVs in der Beitragsordnung zu inkludieren. Darüber hinaus soll die aktuelle Situation des Deutschlandtickets und die Möglichkeit eines alternativen Modells, sowie neue Erkenntnisse der Rechtssicherheit weiterhin laufend berücksichtigt werden.

Begründung: Die Modalitäten des Deutschlandtickets sind weiterhin nicht gesichert für das kommende Jahr. Es droht im schlimmsten Fall ein kompletter Wegfall des Deutschlandtickets zum Ende des Jahres, falls sich Bund und Länder nicht einigen, wie mögliche zusätzliche Verluste der Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden. Auch eine umfassende Preiserhöhung steht im Raum. Damit könnten im Falle einer Kündigung Studierende in einer unvorhersehbaren Kostenfalle landen. Diese Unsicherheit können wir unseren Studierenden in Zeiten extremer Kostensteigerungen nicht ohne weiteres zumuten. Außerdem wäre die rechtliche Grundlage in beiden Fällen nicht mehr so einfach anfechtbar. Wie schon das letzte Mal ausgeführt ist das Risiko bei einer Klage vorerst überschaubar. Gerade in dieser Abwägung sehen wir immer noch, dass eine Kündigung eben mehr Schaden für die Studierenden bedeutet als eine mögliche Klage. Das Willensbekenntnis gut 1000 Studierender zu dem aktuellen Modell unterstützt diese Argumentation weiterhin.

Außerdem müssen wir eine gewisse Flexibilität erlauben, um schnell ein mögliches deutschlandweites Semesterticket im Solidarmodell einzuführen. Gibt es weiterhin einen Vertrag mit dem RMV, so kann dies einfach über eine Preisanpassung / Rückerstattungen vollzogen werden. Entscheiden wir uns heute gegen die Weiterführung, dann wären diese Beträge für das nächste fixiert und eine Einführung eines möglichen neuen Modells wäre dann erst zum Sommersemester 25 möglich, da eine nachträgliche Erhöhung der Beitrag nicht wirklich vorgesehen ist.

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main möge folgende Resolution beschließen:

Wir verurteilen in den schärfsten Worten den verabscheuungswürdigen und terroristischen Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer und der Entführten. Jede Bürgerin und jeder Bürger Israels hat ein Recht auf ein Leben frei von Angst, Gewalt und Terror. Daher ist es unbestreitbar, dass Israel ein völkerrechtlich anerkanntes Recht auf Selbstverteidigung hat.

Die Angriffe der Hamas sind ein kaltherziger Akt des Terrorismus, der auf die israelische Bevölkerung abzielt und keiner Rechtfertigung würdig ist. Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität mit den Menschen in Israel und dem Staat Israel.

Die Sicherheit Israels ist für uns von höchster Priorität. Die Existenz und Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar! Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Deutschland, deren Angehörige durch den Angriff der Hamas in Israel ihr Leben verloren haben oder verschleppt wurden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, damit sie zu ihren Familien zurückkehren können.

Das Feiern von Gewalt gegen Zivilisten und die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern ist inakzeptabel und widerspricht unseren grundlegenden Werten des Zusammenlebens. Dieses Gedankengut ist unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sind fest entschlossen, uns als Gesellschaft gegen ein solches Fehlverhalten zu positionieren – unabhängig davon, welche religiöse, politische oder weltanschauliche Richtung Herkunft dessen ist.

Wir fordern daher

1. Jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe Israel zukommen zu lassen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen;
2. Ein Betätigungsverbot der PFLP und ihrer Vorfeld-Organisation Samidoun in Deutschland. Gleiches gilt für die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren;
3. Die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und des Zentrums der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main;
4. Ein entschlossen(er)es Vorgehen gegen Islamismus, islamistischen Antisemitismus und jedweden israel-bezogenen Antisemitismus, vor allem in den sozialen Netzwerken;

entsprechend der Solidaritätsbekundung (Petition an Bundeskanzler und -regierung) der jüdischen Verbände und demokratischen Parteijugenden und Hochschulgruppen Deutschlands und schließen uns dieser an.

Das Studierendenparlament möge beschließen: Der AStA wird dazu beauftragt, einen Service-Vertrag zur Prüfung und Wartung von informationstechnischen Systemen abzuschließen. Die Aufgaben umfassen: • Regelmäßige Updates Sage (Unterstützung von Geschäftsführung und Buchhaltungsassistenz) • Updates und Fehlerbehebung der Rechner in den AStA-Büros • WLAN-Ausbau, Anpassungen, VoucherCode-Support • Technische Unterstützung Sekretariat, Geschäftsführung und Buchhaltungsassistenz • Betreuung und Updates Cloud, Mailing und technische Infrastruktur von AStA (Vorstandskollektiv und Referent*innen) und Mitarbeiter*innen (Büro, Pforte, KoZ, etc.) • Betreuung und Wartung der Server des AStA Der monatliche Stundenumfang soll 10,75 Std. betragen. Bezahlt werden folgende Stundenlöhne: • Normalsatz: 110,00€ • Wochenendsatz: 192,50€ • Anfahrtskosten: 82,50€

Das Studierendenparlament möge in Bezug auf den am 31.07.2023 beschlossenen Sachantrag zur Kündigung des RMV-Semesterticket beschließen, dass das RMV-Semesterticket zumindest noch im Wintersemester 23/24 weitergeführt werden soll. Die abschließende Diskussion über das weitere Vorgehen (ab dem Sommersemester 2024) soll bis spätestens zur Festsetzung der Semesterbeiträge Anfang des Wintersemesters 23/24 geschehen. Dabei muss die aktuelle Situation des Deutschlandtickets und die Möglichkeit eines alternativen Modells, sowie neue Erkenntnisse der Rechtssicherheit berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll bis dahin weiter an der Einführung eines rechtsicheren Solidarmodells gearbeitet werden. Begründung: Bei der Umsetzung des oben angesprochenen Sachantrags aus der letzten Sitzung des Studierendenparlaments sind einige Probleme, sowie neue Informationen aufgekommen. Vor allem für die Vorbereitung der nötigen Rückerstattungen sind die bereits laufenden und schon ausgezahlten Härtefonds-Rückerstattungen ein großes Problem. Aufgrund dieser Komplexität ist zu erwarten, dass die Universität die nötige Rückerstattung nicht zeitnah während des kommenden Semesters schafft. Somit kommt auf die Studierenden eine temporäre Doppelbelastung zu, da diese ihr RMV-Semesterticket nicht mehr nutzen können, aber das Geld möglicherweise für viele Monate nicht zurückerhalten. In dieser Zeit müssten die Studierenden sich aber trotzdem schon ein anderes Ticket kaufen. Gerade armutsgefährdeten Studierenden kann dieses Szenario nicht durch eine übereilige Kündigung auferlegt werden. Auch das Studierendenwerk hat diesbezüglich die Empfehlung ausgesprochen nicht so kurzfristig zu kündigen. Außerdem sind die Modalitäten des Deutschlandtickets nicht mehr so gesichert, wie ursprünglich gedacht. Es droht im schlimmsten Fall ein kompletter Wegfall des Deutschlandtickets zum Ende des Jahres, falls sich Bund und Länder nicht einigen, wie mögliche zusätzliche Verluste der Verkehrsbetriebe ausgeglichen werden1 . Auch eine umfassende Preiserhöhung steht im Raum. Damit könnten im Falle einer Kündigung Studierende in einer unvorhersehbaren Kostenfalle landen. Auch das können wir Studierenden nicht durch eine übereilige Kündigung auferlegen. Außerdem wäre die rechtliche Grundlage in beiden Fällen nicht mehr so einfach anfechtbar. Zusätzlich wurden die Risiken einer Klage nochmal genauer erörtert und der mögliche Schaden an den Geldern der Studierendenschaft kann eingegrenzt werden. Ziel beim Vorgehen des Studierendenparlaments sollte es immer sein, Schaden von Studierenden abzuwenden und diese zu unterstützen. Gerade in dieser Abwägung sehen wir aktuell, dass eine übereilte Kündigung zum Wintersemester 23/24 eben mehr Schaden für die Studierenden bedeutet als eine mögliche Klage. Das Willensbekenntnis2 gut 1000 Studierender zu dem aktuellen Modell unterstützt diese Argumentation.

Das Studierendenparlament möge beschließen, wie sich die Studierendenschaft im Falle einer ausbleibenden Vertragsanpassung des bestehenden Semesterticketvertrags seitens des RMVs verhalten soll. Kann der RMV im kommenden Semester keine Vergünstigung des Preises von jetzt 38.93€ pro Monat anbieten, so beschließt das Studierendenparlament, dass der jetzige Vertrag zu kündigen ist, da der Beitrag zum Semesterticket, das auf einem Solidarmodell basiert, aufgrund der zu geringen Differenz nicht mehr auf einer sicheren rechtlichen Grundlage fußt.

Das Studierendenparlament beschließt ebenfalls, dass nichtsdestotrotz an einem Solidarmodell festgehalten werden soll. Deshalb soll auf ein Vertragsanpassungsangebot eingegangen werden, sodass sich das Solidarmodell erneut rechtfertigen lässt.

Begründung:

Durch die Einführung des Deutschlandtickets hat sich die rechtliche Grundlage unseres solidarischen Semestertickets verändert. Aufgrund des Solidarmodells konnte ein Ticketpreis verhandelt werden, der einen deutlichen Preisvorteil gegenüber anderen Ticketmodellen bieten konnte. Dieser Vorteil reduzierte sich nun auf 10,07€ pro Monat (38.93€ p. M. Semesterticket zu 49€ p. M. Deutschlandticket). Nach verschiedenen Rechtsgutachten ist dieses Modell höchstwahrscheinlich nicht mehr zu rechtfertigen, da zum Wegfall des Preisvorteiles auch die Erhöhung des Geltungsbereichs des Deutschlandtickets

dazukommen. Statt einer direkten Kündigung mit der RMV, sind jedoch zunächst Gespräche zur Vertragsanpassung geführt worden. Der RMV hat dem AStA unter Vorbehalt der Ausfinanzierung des Landes Hessen einen monatlichen Preis um die 25€ in Aussicht gestellt. Diese Ausfinanzierung, ist, wie aus dem letztgeführten Gespräch hervorging, ungewiss. Auch wird derzeit die Einführung eines alternativen Modells* durch den Bund blockiert. Deshalb muss sich die verfasste Studierendenschaft darauf einstellen, dass bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Ende August kein sicheres Angebot zur Vertragsanpassung vorliegen wird. Für diesen Fall sind die Gespräche zur Vertragsanpassung als gescheitert zu werten. Der Studierendenschaft steht somit die vertraglich geregelte Sonderkündigung zu, die durch den RMV für das kommende Wintersemester auf 1 Monat verkürzt wurde. Zu diskutieren ist nun, ob von diesem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden soll.

Die Folge wäre ein Wegfall des solidarischen Semestertickets. Studierende müssten dann auf Angebote der freien Wirtschaft zurückgreifen. Dies würde bedeuten, dass für regelmäßige Reisen innerhalb des RMV-Gebiets 10,07€ mehr zu zahlen sind, um das Deutschlandticket zu nutzen. Für Studierende, die das Upgrade derzeit regelmäßig nutzen, ergibt sich kein finanzieller Unterschied. Nur Studierende, die das Upgrade unregelmäßig nutzen, das Grundticket jedoch regelmäßig brauchen, sparen bei dem aktuellen Modell.

*damit ist das D-Ticket als Solidarmodell für 29,40€ für Studierende gemeint, welches die Länder dem Koordinierungsrat vorgelegt haben.

Weitere Anmerkung:

Für mehr Informationen gibt es einige Artikel in Nachrichtenportalen, die sich mit dem Thema deutschlandweit beschäftigen. Das erwähnte Gutachten findet ihr: https://latnrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Semesterticket…

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt ruft den Bund - hier insbesondere den Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP - auf das von den Ländern im Koordinierungsrat vorgeschlagene solidarische Deutschlandticket für 29,40€ für Studierende zu akzeptieren und dessen Einführung zum Wintersemester 2023/2024 nicht weiter zu blockieren. Scheinargumente der unzureichenden Finanzierung vorzubringen, um die eigene Agenda gegen verfasste Studierendenschaften und solidarische Modelle zu verdecken, können wir nicht weiter hinnehmen. Damit belastet die FDP massiv Studierende, während Arbeitgeber*innen schon lange mithilfe von Bundessubventionen vergünstigte Tickets anbieten können. Hier bewusst ein preiswerteres Ticket für Studierende zu blockieren ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden, die bereits in der ersten Debatte um das Deutschlandticket systematisch vergessen wurden. Gleichzeit fordert das Studierendenparlament die hessische Landesregierung und das Präsidium der Goethe Universität auf, sich ebenfalls dieser Thematik anzunehmen und den Bund ebenfalls dazu aufzufordern dieses Machtspiel nicht weiter auf Kosten der Studierenden zu führen.

Nach langen und zähen Verhandlungen sickert nun eine Einigung der Länder im Koordinierungsrat zum bundesweit gültigen Semesterticket durch. Der Vorschlag der Länder ist ein solidarisches Deutschlandticket für 29,40€ für Studierende. Der Bund blockiert aber nun dessen Einführung im Koordinierungsrat. Insbesondere Christian Lindner (Bundesfinanzminister) begründet diese Blockade mit einer unzureichenden Finanzierung und der Sorge, dass weitere Bundessubventionen nötig sind. Aus den bisherigen Solidarmodellen ist zu erwarten, dass sich eine Reduktion von 20€ leicht ohne weitere Subventionen durch ein Solidarmodell ausgleichen lässt. In Frankfurt haben wir, bis zur Einführung des Deutschlandtickets, eine Reduktion von knapp 50€ zum vergleichbaren RMV-Ticket ohne Subventionen ausgleichen können. Auch die Aversion gegenüber Subventionen zeigt erneut, in wessen Interesse die FDP hier agiert: Die der Arbeitgeber*innen, die schon lange Unterstützung vom Bund erhalten, um das Deutschlandticket als Jobticket vergünstigt anzubieten. Damit sehen wir, dass dieser Sorge eigentlich nur die Ablehnung verfasster Studierendenschaften und solidarischen Ticketmodellen zugrunde liegt. Deswegen müssen wir uns im Studierendenparlament entschieden gegen diese Praxis stellen und für die Interessen der Studierenden einstehen

Das Studierendenparlament (StuPa) hat folgende Resolution beschlossen:

Adressaten: Hessisches Kultusministerium, Landes-ASten-Konferenz Hessen, Senat der Goethe-Universität, AStA der Goethe-Universität

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität fordert die oben genannten Adressaten zur Umsetzung folgender Punkte auf:

• keine militärische Forschung, weder an unserer Uni noch an anderen!

• mehr Transparenz in der Forschungsfinanzierung!

• eine landesweite Zivilklausel im Hochschulgesetz für Hessen – wie auch in Thüringen und Bremen!

• die Zivilklausel stärken und den Studierenden näherbringen!

Begründung: Im März 2013 hatte neben dem Senat und Hochschulrat auch das Präsidium der Aufnahme einer Zivilklausel in die Präambel der Grundordnung der Goethe Universität zugestimmt. Die Aufnahme einer Zivilklausel stellte einen Meilenstein in der Geschichte der Uni dar und fügte sie in die Reihe der über 70 anderen Hochschulen die eine ähnliche Regelung in ihren Satzungen verankert haben, ein.

Die damalige Vizepräsidentin Tanja Bruhl begrüßte den Vorstoß mit den Worten: „Ich freue mich, dass das universitäre Bekenntnis zur Friedfertigkeit in der Goethe-Universität einen so großen Widerhall findet. Damit werden wir unserer besonderen Verantwortung als eine der führenden deutschen Forschungsuniversitäten gerecht“. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Zivilklauseln an Hochschulen sind seit 1986 mit der Aufnahme der ersten ihrer Art an der Uni Bremen friedliche Dornen im Auge der Rüstungsindustrie sowie der Bundeswehr in Deutschland. Trotz dieser positiven Entwicklungen wird immer noch an ca. 50 deutschen Hochschulen Forschungsarbeit durch militärische Auftraggeber finanziert.

Dies ist auch kein Wunder, da die allermeisten Hochschulen auf Drittmittelgeber angewiesen sind. 2019 bildeten Drittmittel über ein Viertel der Einnahmen der öffentlichen Hochschulen in Deutschland. Drittmittel gehen anders als Grundmittel hauptsächlich in die Forschungsförderung, was maßgeblich die Richtung der betriebenen Forschung beeinflusst. Verteidigungsministerium und andere bellizistische Instanzen sind lukrative Geldgeber: Die Bundesregierung gab 2019 an, deutsche Hochschulen hätten schätzungsweise über 50 Mio. Euro vom Verteidigungsministerium erhalten.

Und nicht immer sind diese Verwicklungen öffentlich bekannt: 2013 wurde aufgedeckt, dass eine zunächst harmlos erscheinende Studie an der Uni Marburg der Weiterentwicklung von Drohnen und zielgelenkter Munition dienen sollte. Auftraggeber: Das amerikanische Verteidigungsministerium. Ebenso fördert das Pentagon andere deutsche Hochschulen: Die LMU bekam seit 2008 fast 3,7 Mio. Euro an Fördermitteln. Mit diesen Geldern sollten u.a. Chemikalien erforscht werden, die den militärisch genutzten Sprengstoff RDX ersetzen könnten. Die RWTH Aachen empfing über 1,2 Mio. Euro an amerikanischen Geldern. Die RWTH verfügt über einer Zivilklausel in ihrer Grundordnung. Auch wurde 2009 das Quantenlabor der Heidelberg Universität von der University of Science and Technology of China (USTC) mit dem gesamten Forschungsmaterial und Mitarbeitenden für nur 170.000€ aufgekauft. Später hat die USTC Verträge mit der chinesischen Rüstungsindustrie geschlossen, in denen die Ergebnisse aus der Quantenforschung benutzt werden sollen.

Das Ironische an diesen Tatsachen: Das Geld gäbe es auch über andere Wege wenn die Politik es so wollte. Ganze 100 Mrd. Euro wurden allein über ein „Sondervermögen“ dem Militär bereitgestellt, in einer Zeit von globalen Krisen und Herausforderungen die militärisch gar nicht zu lösen sind (beispielsweise macht das Militär weltweit bis zu 5% der globalen Emissionen aus. Dieses Geld fließt zwar wieder zum Teil in Forschung, aber über den langen Umweg der Bundeswehr und ihren bellizistischen Interessen. Warum nicht direkt 100 Milliarden in Bildung, Gesundheit und Soziales setzen?

Häufig wird das Argument der „Dual-Use“-Problematik zu Tage gebracht: Zivile Forschung könnte immer auch für militärische Zwecke verwendet werden. Das ist richtig. Darum ist es umso wichtiger die Umsetzung der Klausel konsequent zu kontrollieren. Es benötigt das Engagement von Forschenden aber auch Studierenden, um dafür zu sorgen, dass wissenschaftliche Arbeit auch in erst mal unkritisch erscheinenden Zusammenhängen stets dem Frieden verpflichtet ist. Ein grundsätzlicher Akt, der diese Arbeit leichter machen wurde, ist die Aufnahme von Zivilklauseln in die Hochschulgesetze der Länder. Thüringen und Bremen sind diesen Schritt schon gegangen, der Rest der Bundesrepublik hinkt noch hinterher.

Hochschulen bekommen natürlich Geld vorrangig zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Landesweite Zivilklauseln würden somit auch die Finanzierung ziviler Forschung erleichtern. Zudem würde eine gesetzliche Rückendeckung auch friedfertige Wissenschaftler*innen dazu ermutigen ihr Anliegen ernster zu nehmen und selbstbewusster zu vertreten.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine versuchen verschiedene Instanzen verstärkt an den Grundsätzen einer friedlichen Wissenschaft zu rütteln. Im Juni 2022 veröffentlichte die industrienahe Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ein Papier in dem die Streichung der Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen sowie den Satzungen der Universitäten bundesweit gefordert wurde. Die Expert*innenkommission Forschung und Innovation, welche die Bundesregierung berät, hat in ihrem aktuellsten Jahresgutachten eine „Überprüfung“ der Zivilklauseln an den Universitäten empfohlen.

Es ist in diesen Krisenzeiten umso wichtiger, dass ein fester Widerstand gegenüber diesen Kräften aus der Wissenschaft hervorgeht. Forschung soll der Weiterentwicklung der Menschheit dienen und nicht ihrer Zerstörung. Die konstruktive Lösung globaler Probleme wie Ernährungs- und Energieversorgung müssen stets ihrer Verschlimmerung durch neue Waffen- und Kriegstechnologien vorgezogen werden! So etwa die Präsidentin der TU Berlin, Prof. Geraldine Rauch: „Die Rolle von Hochschulen ist es nicht, militärische und politische Konflikte auszutragen, sondern Forschung und Lehre im Sinne einer stabileren, sozialeren und nachhaltigeren Welt zu betreiben – das bringt uns allen echte Sicherheit. Pazifismus ist kein ideologischer Irrglaube.“ Leider wissen noch zu wenige Studierende, insbesondere in den Naturwissenschaften, überhaupt um die Existenz einer Zivilklausel an unserer Uni. Um ihrer besonderen Verantwortung“ im gesellschaftlichen Prozess gerecht zu werden muss die Goethe Universität umfassende Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht leisten.

Seit dem 24. Februar 2022 und insbesondere in den letzten Wochen haben sich auf dem Campus der Goethe-Uni vermehrt Aktivitäten von diversen Hochschulgruppen zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ereignet. Zahlreiche Veranstaltungen werden sich höchstwahrscheinlich in Zukunft ereignen. Ein Beispiel ist eine Demonstration vor dem Uni Präsidium, die sich gegen die Einladung des ukrainischen Botschafters gerichtet hat. Auf dieser Veranstaltung wurden Flyer verteilt, in dem russische Verschwörungstheorien bezüglich der Ukraine aufgegriffen und an diese angeknüpft wurden.

So wird beispielsweise die Ukraine als „kriegstrunken“ bezeichnet und unterschwellig suggeriert, der Grund und Treiber dieses Kriegs sei die Ukraine. Besorgniserregende und zu kritisierende Einschränkungen und Beschneidungen bestimmter Rechte in der Ukraine, während diese sich im Krieg befindet und um ihr Überleben kämpft, werden einseitig und ohne Kontext dargestellt. Mit der Behauptung, dass „westliche Hedgefonds sich bereits auf den Wiederaufbau der Ukraine vorbereiten“ würden, soll zwar eine durchaus legitime kapitalismuskritische Grundlage bedient werden, jedoch kommt auch diese Behauptung erschreckend nahe an Verschwörungstheorien des „Großkapitals“. Vor diesem Hintergrund wird jedoch kein einziges Mal Russland als wahrer Aggressor erwähnt und nicht ansatzweise auf die gleiche Art kritisiert wie andere Parteien.

Im Mai soll nun eine Veranstaltung auf dem Campus zum Faschismus in der Ukraine im Rahmen des Jahrestags des „Massakers von Odessa“ am 2. Mai 2014 stattfinden. Im Veranstaltungstext geht es unter anderem um die Verflechtung des ukrainischen Staates mit Faschisten. Die Kritik an Faschismus, in diesem Fall in der Ukraine, ist berechtigt und sollte in jedem Fall ausgeübt werden. Faschismus ist in vielen Ländern, wenn nicht sogar in jedem Land ein Problem, das existiert und mit aller Härte bekämpft werden muss. Das Problem an der Reihung dieser Ereignisse auf dem Campus ist jedoch, dass ein Bild von der Ukraine bei der Studierendenschaft gezeichnet werden soll, welches nicht der Wahrheit entspricht. Noch viel Schlimmer, es soll ein Bild gezeichnet werden, welches russische Verschwörungstheorien untermauert und die Ukraine als ein von Faschisten unterwanderten Staat darstellen soll, der die Auslöschung Russlands anstrebe. Auf dieser Lüge wurde unter anderem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands begründet und diese Lüge wird mit Propagandaveranstaltungen diverser Hochschulgruppen weiter gefüttert.

Insbesondere lehnt das Studierendenparlament die Holocaust verharmlosende Bezeichnung und den Vergleich des Brandanschlags am 2. Mai 2014 strikt ab. Das eigentliche Massaker von Odessa fand am 22. Oktober 1941 statt, während der deutschen Besetzung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Während des Massakers wurden über 25.000 Jüd*innen und andere Einwohner der Stadt von deutschen Einheiten und rumänischen Verbündeten ermordet. Ein Vergleich und Missbrauch der Bezeichnung des Massakers in Odessa von 1941, bei aller Tragik beider Ereignisse, ist eine Relativierung des Holocaust und wird vom Studierendenparlament strikt zurückgewiesen.

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität verurteilt die Verbreitung dieser Propaganda, welcher der Ukraine jegliches Selbstverteidigungsrecht abspricht und ein einseitiges Bild darstellt, um die Brutalität des russischen Angriffskriegs zu relativieren und eine Rechtfertigung für diesen zu finden. Zudem warnt das Studierendenparlament alle Studierenden vor jener Propaganda und ermahnt zum kritischen Hinterfragen dieser einseitigen Darstellungen.

Nachdem allein im Jahr 2022 im Mittelmeer an den Toren der Festung Europas 1940 Personen als vermisst oder verstorben gemeldet wurden (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelm…), wird an unserer Universität eine Konferenz veranstaltet, die den Titel „Migration steuern, Pluralität gestalten“ trägt. Schon der Titel zeigt, dass es sich hierbei nicht um eine seriöse wissenschaftliche Konferenz handelt. Denn er suggeriert, Migration sei unkontrolliert, obgleich es faktisch ein historisch beispielloses Grenzregime an den europäischen Außengrenzen gibt, das jedes Jahr zu Tausenden toten und traumatisierten Menschen führt. Migration und Flucht sind in der europäischen Union und insbesondere in der Bundesrepublik stark reglementiert: Migration wird in Deutschland durch bilaterale Abkommen mit verschiedensten Ländern reguliert und mit anderen Ländern durch Anwerbeabkommen angeregt. „Es gibt kaum etwas, das heutzutage so sehr gesteuert wird wie Migration“, sagt Alexander Kern, der zur spanischen Exklave Melilla und Europas Landgrenze mit Afrika promoviert. Diese Tatsache ist zuletzt eindrücklich im von Steffen Mau geleiteten Forschungsprojekt "The Borders of the World" globalgesellschaftlich analysiert worden - eine Perspektive, die auf der Konferenz gänzlich fehlt (https://www.sowi.hu-berlin.de/en/lehrbereiche-en/makro-en/f…).

Auf der Konferenz soll nun jedoch nicht etwa diskutiert werden, wie Fluchtrouten sicherer gestaltet werden können oder wie ein EU-weiter solidarischer Umgang mit Migration auszusehen hätte. Die Veranstaltung dreht sich vielmehr darum, wie schwierig es doch sei, ein Einwanderungsland zu sein. Diskutiert werden etwa Themen wie „Familienclan und Großfamilien“ oder „Gewalt an deutschen Schulen“. Dazu wurden Personen wie Boris Palmer und Ahmad Mansour eingeladen, die in der Vergangenheit mit extrem problematischen Aussagen aufgefallen sind. Wir finden nicht, dass eine Person wie Boris Palmer, der die Hautfarbe einer Person und ein schlechter Fahrradfahrstil als Indikatoren für Fluchterfahrungen heranzieht – siehe eine von ihm veröffentlichte Facebook-Mitteilung (https://www.fr.de/meinung/boris-palmer-dunkelhaeutige-radfa…) – einen wissenschaftlich wertvollen Beitrag zu Migration und Pluralität liefern kann. Dieser soll dennoch als krönenden Abschluss der Konferenz ein „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ vorstellen. Ruud Koopmanns, der der auf den Austausch mit der Politik zielenden Konferenz wissenschaftliche Autorität verleihen soll, bescheinigt der Rezensent Roy Karadag mit Blick auf Koopmanns Buch „Das verfallene Haus des Islam“, dieser offenbare „eine erstaunliche Unbelesenheit“; Koopmans scheine selbst "über den aktuellen Stand des deutschen Islamdiskurses unzureichend informiert zu sein – vom englischsprachigen einmal ganz zu schweigen." (https://www.soziopolis.de/hausdurchsuchung.html).

Es handelt sich also eher nicht um eine wissenschaftliche Konferenz, was sich bereits an den gegebenen Hinweisen und der titelgebenden Grundannahme einer vermeintlich ungesteuerten Migration zeigt. Vielmehr reproduziert sich im Slogan "Migration steuern" sowie in vielen Beiträgen der geladenen Redner: innen ein rechtspopulistisch genutztes Bild. Das geplante Schaulaufen der pseudowissenschaftlichen und vom Rechtspopulismus nicht immer scharf abgegrenzten Akteure, dem sogar die dem Linksradikalismus unverdächtigen FAZ attestiert, es entstehe „nicht den Eindruck, dass sich die Redner untereinander in die Haare bekommen könnten“ (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/susanne-schroeter-we…), kritisiert der AStA aufs Schärfste. Wir kritisieren zugleich auch die Berufung auf das Phantasma einer vermeintlichen ideologiefreien Wissenschaft, auf das sich die Mitveranstalterin Susanne Schröter bezieht. "In einer neoliberalisierten, drittmittelabhängigen Universität offenbart sich das Gerede von neutraler Wissenschaft als Chimäre.“

Prof.in Susanne Schröter ist Erstunterzeichnerin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, in dem sich Wissenschaftler: innen dem vermeintlichen Problem der, Cancel Culture‘ auf Universitäten angenommen haben, die sich im u.a. in einem angeblichen Zwang zu einer gendergerechten Sprache zeige. In einem Klima, in dem jedoch beispielsweise unabhängiges Forschen zu gewaltvollen Polizeipraktiken gegenstandslos diskreditiert wird (https://empirische-polizeiforschung.de/wp/ueber-uns/) und gesellschaftskritische Forschungsprojekte im Allgemeinen immer seltener genehmigt werden, wünschen wir uns gerade eine echte Würdigung politischer Wissenschaft, die in einen produktiven transdisziplinären Dialog tretend Kritik an Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse entwickeln und formulieren kann. Derzeit organisiert der AStA eine Gegenveranstaltung auf dem IG Farben Campus, auf welcher Referent*innen verschiedene wissenschaftliche Beiträge zum Thema Migration leisten werden. Genauere Informationen bezüglich Uhrzeit und Ort werden so schnell wie möglich über unsere Social Media Kanäle sowie die Webseite des AStA bekannt gegeben

Das Studierendenparlament hat beschlossen, den vom Gleichstellungs-Team des Instituts für Theater-, Film- und Medienwissenschaft und der Rosa*Liste formulierten offenen Brief an das Präsidium der Goethe Universität mitzuunterzeichnen.

Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Schleiff,

Sehr geehrter Herr Kanzler Dr. Fester,



wir richten uns an Sie aufgrund der Rücknahme Ihres Entschlusses der letzten Sitzung vom 4. August 2022 zu den Bedarfen von trans*-, inter- und nichtbinären Studierenden in Bezug auf die Einführung von FLINTA*- (Frauen, Lesben, inter-, nichtbinäre-, trans*- und agender-Personen) Toiletten.



In diesem zweiten Austausch zu Bedarfen von trans*-, inter- und nicht-binären (TIN) Studierenden am 4. August 2022 wurde zunächst der Vorschlag zur Umwidmung bestehender Toiletten auf dem Campus Westend und Riedberg in All-Gender-Toiletten vom Immobilienmanagement (IMM) angenommen. Außerdem wurde auf Anfrage der Rosa*Liste beschlossen, alle auf der Liste befindlichen Damen-Toiletten in FLINTA*-Toiletten und alle dort aufgeführten Herren-Toiletten in All-Gender-Toiletten umzuwandeln. Das Gleichstellungsbüro sollte in Zusammenarbeit mit der Rosa*Liste bis zum Beginn des Wintersemesters 22/23 die Beschilderung erarbeiten und das Gleichstellungsbüro war zusätzlich dafür verantwortlich, mit den umliegenden Einrichtungen zu sprechen (Instituten/Fachbereichen etc.), um für die nötige Transparenz vor der Umwidmung zu sorgen, ggf. auch durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit. Das IMM sollte zudem das Gleichstellungsbüro über die Normmaße der Beschilderung informieren und die Umwidmung sollte möglichst bis zum Jahresende 2022 umgesetzt sein. All diese Beschlüsse wurden so im Protokoll des Treffens festgehalten und sind dort nachzulesen.



Wir bedauern es sehr, dass die Entscheidung gegen FLINTA*-Toiletten und damit auch vereinbarte Zusagen ohne die Nennung stichhaltiger Gründe erfolgt, sie von dritten über das Gleichstellungsbüro überbracht wird und es innerhalb des vergangenen halben Jahres keine Einbeziehung in universitätsinterne Diskussionsprozesse gab. Wir haben den Anlass zur Annahme, dass das Präsidium lieber auf interne, konservative Kritiker*innen hört, die über die Bedarfe und Belange von Betroffenen TIN-Studierenden urteilen, anstatt diesen in einer sachlichen Diskussion zu begegnen und Betroffene selbst sprechen zu lassen. Stattdessen wird weggeschaut, wir werden mit fadenscheinigen Argumenten hingehalten und Zusagen schlichtweg nicht eingehalten. Damit stellt sich die Goethe Universität selbst in diskriminierender Art dar und steht nicht aktiv für eine inklusive Hochschule ein, sondern gestaltet die Rahmenbedingungen für ein segregiertes, exkludierendes und konservatives Umfeld.



Wir fordern ganz klar eine Einhaltung der bereits im letzten Jahr getroffenen Zusagen und die Etablierung von All-Gender und FLINTA*-Toiletten an der Goethe Universität.

In einem Treffen der Rosa*Liste und dem Gleichstellungsbüro wurden noch im November 2022 die entsprechenden Beschilderungen für FLINTA*- und All-Gender-Toiletten ausgewählt, es gab keine Anzeichen von Zweifeln oder universitätsinternen Diskussionen über die Umsetzung. Andere vereinbarte Fristen wurden schlichtweg nicht eingehalten, wie die Übermittlung von Normmaße der Schilder vom IMM für die Toiletten oder entsprechende Öffentlichkeitsarbeit seitens des Gleichstellungsbüros zur inklusiven Toilettenbeschilderung.



Die momentane Situation an der Goethe Universität, mit einem binären Toilettensystem, spiegelt leider nicht die Bedarfe vieler Studierenden wider und diese erleben strukturelle Diskriminierung und Gewalt in den Toilettenräumen, u.a. weil sie vermeintlich nicht die „richtige“ Toilette aufsuchen. Die Umwidmung einiger Toiletten zu All-Gender-Toiletten ist bereits eine wichtige Maßnahme, stellt jedoch vor allem für TIN*-Personen (trans*-, inter- und nichtbinäre Personen) keine hinreichende Lösung dieser Problematik dar. TIN*-Personen haben durch die Einführung von All-Gender-Toiletten immer noch keinen expliziten Schutzraum, und auch hier kann es zu Zwangs-Outings, Misgendering oder anderen Formen von Diskriminierung kommen. Nur die Einführung von zusätzlichen FLINTA*-Toiletten kann einen in dem Rahmen benötigten Schutz- und Rückzugsraum der benannten Personengruppen gewährleisten. Durch den Beibehalt von Frauen-Toiletten verändert sich also die Diskriminierung gegenüber allen Personen nicht, die sich nicht in ein binäres Geschlechtersystem einordnen lassen, aber in All-Gender-Toiletten weiterhin struktureller Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.

Uns ist bewusst, dass es sich hier durchaus um eine Thematik handelt, die für viele mit Unwissenheit verbunden ist, dennoch sollte das kein Grund sein, um nicht gerade jetzt aktiv Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und offen in eine Aufklärungsarbeit zu gehen. Denn für viele Betroffene geht es hier um tägliche Erfahrungen, die sie an der Goethe Universität machen, nur wenn sie auf die Toilette gehen wollen.



Wir fordern mit diesem offenen Brief die Wideraufnahme der geplanten Umwidmung ausgewählter Toiletten am Campus Westend und Riedberg der Goethe Universität zu All-Gender- und FLINTA*-Toiletten. Wir fordern das hier die nötige Öffentlichkeitsarbeit vom Gleichstellungsbüro übernommen wird. Wir sehen es als unabdingbar an, somit die strukturelle Diskriminierung von TIN*-Personen an der Goethe Universität aufzuheben. Wir brauchen FLINTA*-Toiletten als Schutz- und Rückzugsräume vor allem für TIN*-Personen. Keine Person sollte an der Goethe Universität dehydrieren aus Angst auf die Toilette gehen zu müssen, keine Person sollte an der Goethe Universität nur genau eine passende FLINTA*-Toilette zur Verfügung haben, die sich auch noch im IG-Farben Gebäude im siebten Stock befindet. Wir fordern das Präsidium und das Gleichstellungsbüro auf, sich zu informieren und auf die Bedarfe vieler betroffener Studierenden einzugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main möge beschließen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main verurteilt die durch das Universi-tätspräsidium veranlasste Räumung der Hörsaalbesetzung im Hörsaal 1 am IG-Farben- Campus am 06.12.2022. Die kriminalisierten Aktivist*innen sollen in den ihnen drohenden Verfahren durch Mittel der Studierendenschaft finanziell unterstützt werden.

Am 06.12.2022 besetzten Klimaaktivist*innen der Gruppe „End Fossil: Occupy!“ den Hörsaal 1 am IG-Farben-Campus der Goethe-Universität. Trotz frühzeitiger und durchgängiger Gesprächsbereitschaft mit dem Kanzler der Universität seitens der Aktivist*innen wurden die Verhandlungen vom Präsidium abge-brochen. Mittels einer vom Kanzler veranlassten polizeilichen Maßnahme eskalierte die Situation schließ-lich und die Besetzer*innen unter Anwendung von Polizeigewalt geräumt.

Das Studierendenparlament verurteilt dieses unverhältnismäßige Vorgehen des Universitätspräsidiums aufs deutlichste. Der Vorgang stellt in deutschlandweit ein außergewöhnliches Vorgehen dar, in dem eine Universität eine von ihren eigenen Studierenden getragene klimaaktivistische Gruppe durch die Polizei räumen lässt. In ihrem eigenen Leitbild schreibt die Goethe-Universität:

„Die Goethe-Universität ist ein Ort argumentativer Auseinandersetzung; Forschung und Lehre stehen in gesellschaftlicher Verantwortung.“ (Leitbild der Goethe-Universität).

Mit seinem Vorgehen hat das Universitätspräsidium diese Werte mit Füßen getreten. Die Erinnerung an die gesellschaftliche Verantwortung der Universität durch die Besetzung der Studierenden führte dazu, dass mehreren Aktivist*innen nun strafrechtliche Konsequenzen drohen. Das Handeln des Präsidiums zeigte ein weiteres Mal auf, dass die Universität nicht als ein Ort argumentativer Auseinandersetzung gedacht wird, viel mehr werden Studierende durch das Handeln eingeschüchtert und auf eine Rolle als Bildungskonsument*innen reduziert.

Als verfasste Studierendenschaft machen wir es uns zur Aufgabe, solchen Entwicklungen entgegenzutre-ten und Studierende weiter zu einem kritischen Engagement zu motivieren. Die Universität muss ein Raum für kritische Auseinandersetzung bleiben, wenn das Präsidium dies nicht garantiert, müssen wir als Studie-renden dafür einstehen. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle als Anlaufstelle für betroffene aktivistische Studierende und eine kritische Aufarbeitung der Repressionspolitik der Goethe-Universität.

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament fordert die Hochschulleitung auf, derzeitige universitäre Kooperationen mit dem lokalen Konfuzius-Institut, und dessen Zulassung und Fortbestand an der Goethe-Universität zu untersuchen und zu evaluieren. Bei den Konfuzius-Instituten handelt es sich um von der Volksrepublik China kontrollierte Einrichtungen, die unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches und der Sprachvermittlung den außenpolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen. Das Ziel der Institute ist unter anderem die Stiftung von Lehrstühlen, um subtil ideologische Positionen den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu geben und das politische System Chinas weltweit zu etablieren. Wenn akademisches Personal von einer fremden Macht abhängig ist und die Grenze von Wissenschaft und Propaganda verwischt werden, ist die Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen in Gefahr. Auf die zunehmend aggressive Ablehnung der offenen Gesellschaft muss entschlossen reagiert werden, denn freie Wissenschaft und ein liberaler Rechtsstaat sind untrennbar.

Das Studierendenparlament der Goethe Universität Frankfurt am Main beschließt am 29.09.2022:

Das Studierendenparlament fordert die Goethe-Universität dazu auf:

Den Universitätsbetrieb trotz der bevorstehenden Gas-Krise aufrecht zu erhalten und die Universität weder ganz noch teilzuschließen. Dazu zählt vor allem, den Universitätsbetrieb in jeglicher Hinsicht nicht aus finanziellen Gründen einzuschränken und sich für eine Ausfinanzierung der steigenden Kosten durch das Land einzusetzen. Wichtiger den je ist es, der sich verschärfenden prekären Situation vieler Studierender proaktiv zu begegnen, anstatt die Kosten und die psychische Last an die Studierenden im privaten Rahmen auszulagern!

Deshalb fordern wir von der Goethe-Universität ein, praktische Solidarität zu organisieren und ein Entlastungskonzept für die Menschen an der Universität ausarbeiten, wozu der Ausbau der psychosoziale Unterstützung, Verbesserung des KITA-Angebots, die Öffnung der Mensen auch Abends u.v.m- zählen!

Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Frankfurt dazu auf:

Setzen Sie sich für eine Ausfinanzierung der Studierendenwerke beim Land ein. Die finanzielle Last durch Inflation, Gasknappheit etc. darf nicht einfach auf die Studierenden umgelagert werden! Stellen Sie die Grundversorgung durch billiges und gutes Essen in der Mensa und durch warme und bezahlbare Wohnungen sicher!

Organisieren Sie praktische Solidarität im Winter, um der prekären Situation der Studierenden proaktiv zu begegnen. Öffnen Sie die Mensen ganztägig, organisieren sie bspw. Suppenküchen und stellen Sie Ihre Ressourcen zur Verfügung!

Das Studierendenparlament fordert die Bundesregierung und die Landesregierung Hessen auf:

Wir fordern die Politik in Bund und Ländern dazu auf, einen Sonderfond mit einer Einmalzahlung von 1000 Euro für alle Menschen einzurichten! Die bisherigen Maßnahmenpakate schlagen völlig fehl und reichen bei weitem nicht aus: Ermöglichen Sie es jedem Menschen 1000 Euro beim Staat zu beantragen, um die Lebensqualität im Winter aufrecht erhalten zu können!

Finanzieren Sie die Universitäten und Studierendenwerke in ihren steigenden Kosten aus. Sonst werden die Universitäten nicht in der gleichen Qualität wie die letzten Jahre funktionieren können und die prekäre Situation der Studierenden sich weiter verschlimmern.

Implementieren Sie in den langfristigen Plänen erneuerbare Energien als Lösung von der Gasabhängigkeit und der sozial-ökologischen Krisen. Zeigen Sie einen anderen Weg auf, als die neokolonialen Praktiken der fossilen Energieerzeugung fortzusetzen!

Seit mehr als 50 Jahren wird die nachhaltige Energie- und Wärmewende verpennt! Baut endlich auf, was uns aufbaut!

Begründung:

Schon jetzt geht der Mieter[sic!]bund davon aus, dass Millionen Menschen durch die steigenden Energie- und Wärmekosten ihre Wohnung im Winter nicht mehr bezahlen können (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gas-energie-preise-m…). Das ist nicht das einzige Problem: Wir erleben in Deutschland eine allgemeine Steigerung der Lebensunterhaltungskosten, was bedeutet, dass eine Vielzahl an Menschen in prekäre Situationen gerät. Dazu zählen auch Studierende. Ohne die Möglichkeit zu haben, schnell an mehr Geld zu kommen, wird es für eine Vielzahl nicht mehr möglich sein, im Winter ohne erhebliche Einschränkungen in der Lebensqualität zu studieren. Dazu kommt, dass wenn das Land Hessen die strukturelle Umgebung der Studierenden (Hochschulen und Studierendenwerke) nicht finanziell unterstützt, diese Einsparungen wiederum an die Studierenden ausgelagert werden und sich deren Situation weiter verschlimmert. Die entstehenden Kosten werden Haushaltslöcher reißen bei Universität und Studiwerk - ändert diese fatalen Zustände!

Ebenfalls darf die langfristige Perspektive in dieser schwierigen Situation nicht vergessen werden: Der Aufbau von LNGs, die Überlegungen, Fracking zu betreiben und in der Nordsee nach Gas zu bohren, stellen keine nachhaltigen Lösungen der sozial-ökologischen Krisen dar. Statt neokoloniale Praktiken fortzuführen, müssen neue Lösungen mit erneuerbaren Energien jetzt strukturell angegangen werden, an den Hochschulen und überall!

Dienstag 25.5.2021

Das StuPa hat beschlossen:

Eine verbesserte Anbindung des Campus Westend an das ÖPNV-Netz ist nötig, um den zukünftign Mobiliätsbedarf der Studierenden abzudecken. Zurzeit wird der Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim geplant.

Das Studierendenparlament befürwortet grundsätzlich den Ausbau des U-Bahnnetzes und somit den Lückenschluss als wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende.

Zur Wahl stehen momentan zwei Streckenführungen, nämlich entweder die direkte Strecke nach Norden mit kurzer Tunnelführung (Variante 1a) oder eine Tunnelkurve unter dem Campus hindurch mit Station auf demselben (Variante 3).

In Anbetracht einer möglichen Gefährdung von Grünanlagen in Palmengarten, Grüneburgpark und Botanischem Garten sowie eines enormen CO2-Ausstoßes beim Bau der langen Tunnelvariante, befürwortet das Studierendenparlament die Prüfung der Anbindung des Campus durch Straßenbahnen:

Zusätzlich zur Variante 1a mit oberirdischer Station am Botanischen Garten könnte der Campus – wie auch vom zuständigen Ortsbeirat vorgeschlagen – durch zwei Straßenbahnlinien angebunden werden. Eine Straßenbahn durch die Hansaallee und den Reuterweg würde den Campus mit drei Stationen am östlichen Rand besser erschließen, als eine zentrale Station mitten auf dem Campus. Bei Umwidmung je zweier Autofahrspuren in eine begrünte Straßenbahntrasse würde die Straßenbahn eine attraktive Verbindung an das S-Bahn-Netz an der Taunusanlage und den Hauptbahnhof darstellen. Ohne Stau und mittels dichter Taktung könnten große Kapazitäten erzeugt werden.

Gleichzeitig kann eine Straßenbahn vom Westbahnhof kommend über den Bockenheimer Campus, die Miquelallee, die Campusmeile zum Ostbahnhof eine attraktive Tangentialverbindung von vier Campussen darstellen.

Hinsichtlich der Bauzeit der U-Bahn, die bis mindestens Mitte der 2030er Jahre anzusetzen ist, wäre der Bau von Straßenbahnen in viel kürzerer Zeit zu bewältigen. Gerade aufgrund der Dringlichkeit der Klimaerwärmung ist ein schneller Ausbau des ÖPNV-Netzes wünschenswert.

Das Studierendenparlament ist der Auffassung, die Stadt Frankfurt sollte die Möglichkeit einer Straßenbahn durch Reuterweg und Hansaallee über die Alte Oper, an der Taunusanlage vorbei zum Hauptbahnhof prüfen.

Die Zeit, in der Umweltgutachten für den Bau der U4 erstellt werden, soll zur gleichzeitigen Prüfung der Straßenbahnvarianten genutzt werden. Auch die Universitätsleitung sollte sich dieser Forderung anschließen.

Dienstag 10.11.2020

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 10.11.2020 folgende Resolution beschlossen:

Die Goethe-Universität soll in allen ihren Einrichtungen kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung stellen.

Menstruationsartikel gehören ebenso wie etwa Toilettenpapier zum Grundbedarf von menstruierenden Personen und dürfen keine Luxusware sein. Nach dem zähen Ringen um eine Vergünstigung von Menstruationsartikeln in der zweiten Hälfte letzten Jahres konnte mit einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent ein magerer Erfolg verbucht werden. Dass die Senkung der sogenannten „Tamponsteuer“ überhaupt erst auf der politischen Bühne thematisiert wurde, ist den Anstrengungen zweier Petitionen zu verdanken, welche insgesamt von 30.000 Menschen unterschrieben wurden. Die Steuersenkung führte zwar zunächst zu einer Vergünstigung des Kaufpreises von Menstruationsartikeln durch die Handelsketten. Zugleich erhöhten die Hersteller nach Verkündigung der Steuersenkung aber den Preis ihrer Produkte an den Handelsketten vorbei. Somit bleibt die finanzielle Mehrbelastung durch den regelmäßigen Kauf von Menstruationsartikeln weiterhin bestehen.

Diese Mehrbelastung reiht sich in eine lange Liste von Punkten ein, welche die Geschlechterungleichheit in Deutschland weiter manifestieren. Der Mangel an kostenlos bereitgestellten Menstruationsartikeln wird häufig nicht kritisch hinterfragt, sondern als Selbstverständlichkeit hingenommen. Diese Selbstverständlichkeit ist zugleich Ausdruck einer gesellschaftlichen Tabuisierung der Menstruation, der mit einer kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln entgegengewirkt werden könnte.

Die Universität ist als Institution eine gesellschaftlich relevante Akteurin, welche den Anspruch erheben sollte, über gesellschaftliche Missstände aufzuklären und eine Vorreiterrolle bei ihrer Überwindung einzunehmen. Als positives Beispiel kann auf die diesjährige Entwicklung an der Universität Graz verwiesen werden. Dort hat die Studierendenschaft durchgesetzt, dass die Universität zusammen mit dem Menstruationsartikelhersteller „Erdbeerwoche“ entsprechende Spender in den universitären Einrichtungen finanziert. Die Goethe-Universität sollte diesem Beispiel folgen und Menstruationsartikel in all ihren Einrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen.

Dienstag 29.9.2020

Das Studierendenparlament der Goethe Universität Frankfurt am Main beschließt am 29.09.2020:

Der AStA möge sich öffentlich dagegen aussprechen, dass christliche Fundamentalist*innen (wie bspw. 40 Tage für das Leben Frankfurt am Main) vor oder in der Nähe von Beratungsstellen von Pro Familia und anderen Organisationen (für Sexual-, Schwangerschafts- und Partnerschaftsberatung) Versammlungen (wie Mahnwachen oder öffentlichen Gebete) abhalten. Der AStA möge sich, wie auch in der Vergangenheit geschehen, mit den Betroffenen solidarisieren und, wo es ihm möglich ist, für einen legalen und sicheren Zugang zu, sowie der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen.

Begründung für eine Äußerung des AStAs in seiner Funktion als Studierendenvertretung: Zum einen sind ein großer Teil der Rat suchenden Frauen Studentinnen, zum anderen hat die Thematik Sexualität und Schwangerschaftsberatung besondere Relevanz für Studierende der Humanmedizin im Studium, sowie im späteren Berufsleben.

Dienstag 29.9.2020

Solidarisierung der Öko-LAK: Der Dannenröder Wald muss als bunte Lunge und als symbolträchtiges Statement für eine lebenswerte Zukunft erhalten bleiben! Die Studierendenvertreter*innen stehen hinter dem breiten Protest gegen den Ausbau der A49!

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt solidarisiert sich mit den Protesten für den Erhalt unserer mittelhessischen grünen, wie blauen Lunge und für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen. Klimaschutz muss überall aktiv angegangen werden und kann nicht mit dem Ausbau einer weiteren Autobahn vereinbart werden. Das Studierendenparlament schließt sich folgenden Forderungen vollumfänglich an:

1. Die Verkehrswende braucht es Jetzt, d.h. mehr Fußgänger*innenwegen, Fahrradstraßen und die Umstrukturierung zum Nulltarif im ÖPNV, z.B. im RMV, und Fernverkehr bis zum Jahr 2025. Mobilität muss ökologisch und sozial gerecht werden! 2. Die Bahnstruktur in Hessen muss ausgebaut werden, sodass Güter über große Strecken nicht mehr mit LKWs auf den Straßen, sondern über den Schienenzugverkehr transportiert werden!

Abschließend lädt das Studierendenparlament alle Kommiliton*innen und weitere Interessierte ein sich zahlreich an den wöchentlichen Sonntagsspaziergängen zu beteiligen und (vor Ort) beim Protest zu unterstützen!

Begründung:

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Proteste gegen den geplanten Ausbau der A49 in Hessen. Der Dannenröder Wald liegt östlich von Marburg und ist ein intakter Mischwald mit 200 – 300 Jahre alten Bäumen. Der „Danni“, wie das Waldgebiet liebevoll genannt wird, beherbergt neben den zahlreichen alten Bäumen eine große Artenvielfalt (sog. Flora-Fauna-Habitat-Gebiet), ist ein Lebensraum für zahlreiche bedrohte Tierarten, wie dem Kammmolch, eine Kohlenstoffsenke gegen den Klimawandel und einen Trinkwasserspeicher. Das Trinkwasserschutzgebiet Gleental versorgt 500.000 Menschen in Hessen mit Trinkwasser. Vom Gleental wird das Wasser nach Gießen, in andere hessische Kommunen und bis nach Frankfurt am Main geliefert. Trotzdem soll der Wald, nach dem Willen der Bundes- und Landesregierung, für eine weitere Betonschneise, die Autobahn 49, zerstört werden.

Nach einer Verschnaufpause im letzten Jahr beginnt dieses Jahr am 1. Oktober die nächste Rodungssaison. Die Abholzungen im Bereich Gleental sollen dann trotz zahlreicher, bunter Gegenwehr Fakten schaffen. Um diesen Naturraum und Lebensgrundlage zu schützen ist der Wald seit einem Jahr besetzt. Aktivist*innen haben Wohn- und Protestplattformen in die Baumkronen gesetzt und behüten den Danni 24/7 vor destruktiven Eingriffen. Politische Versammlungen, wie 24/7 Protest-Camps, werden mit der Begründung des Trinkwasserschutzes durch das Regierungspräsidium Gießen eingeschränkt und gleichzeitig kann durch den Bau der A49 das in den Sedimentlagen gespeicherte Grundwasser vergiftet werden.* Mehrere Klagen des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) Erhalt des Waldes wurden abgewiesen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht eingestand, dass der Weiterbau der Autobahn nach heutigem Recht niemals hätte durchgesetzt werden dürfen. Ein breites Bündnis aus Bürger*innen-Initiativen, Klimagruppen, autonomen Gruppen, Aktivist*innen und bundesweiten Organisationen, wie NABU, BUND, Campact und Attac, setzt sich für den Erhalt des Waldes ein. Das gemeinsame Ziel ist die Verhinderung der für Mitte September angekündigten Räumung. Sie alle tragen dazu bei, dass der Dannenröder Wald ein friedliches Widerstandssymbol für eine klimagerechtere Welt wird.

Auf der anderen Seite des Spektrums der Naturzerstörung stehen exemplarisch die Unternehmen Ferrero und Fritz Winter. Die umweltblinden Akteure würden von der direkten Angliederung ihrer Logistikzentren an die Autobahn profitieren. Obwohl die Ferrero Werke eine Schienenanbindung haben, blasen Ferrero und Co. mit der Unterstützung des Autobahn-Ausbaus in das Kriegshorn gegen unsere Mitwelt und unsere Zukunft. Ökologisch nachhaltig wäre stattdessen die Reaktivierung und der Ausbau der in dieser Region seit Jahren stillgelegten Schienen, die parallel zur geplanten A49 verlaufen. Auch für die Mobilitätsbedürfnisse privater Menschen gibt es im ländlichen Raum oft keine andere Möglichkeit als mit dem privaten Auto zu fahren. Das reaktivierte Schienennetz, in Kombination mit einer sozialverträglichen Tarifgestaltung (Stichwort Nulltarif), weiteren Haltepunkten mit Anschluss an Busverbindungen, würde im Gegenzug eine direkte, klimafreundliche Verbindung von Marburg nach Fulda über Kirchhain und Nieder-Gemünden erlauben.

Freitag 17.7.2020

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 16.07.2020 die folgende Resolution beschlossen:

Die Universität ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Teil des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Dennoch wird durch das sogenannte „hochschulpolitische Mandat“ eine willkürliche Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik konstruiert, die die Studierendenschaft an der Erfüllung ihrer Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Kontext und am kritischen Umgang mit ebendiesen gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen hindert.

Wie Universitäten existieren auch Studierende nicht im luftleeren Raum; Einige der dringendsten Probleme wie studentischer Wohnraum oder Studienfinanzierung können nicht auf Hochschulebene gelöst werden, sondern sind abhängig von gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitischen Entscheidungen: Die Lebensrealität von Studierenden lässt sich nicht in Hochschul- und Allgemeinpolitik aufspalten! Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden ist deshalb nur dann möglich, wenn sie nicht durch diese lediglich juristisch konstruierte und durch aktuelle Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts bereits aufgeweichte (Az 6 C 10/98) Trennung beschränkt wird.

Gerade in Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, der auch vor Universitäten nicht Halt macht, ist das „hochschulpolitische Mandat“ ein repressives Machtinstrument für universitätsexterne wie interne Akteur_innen, um unliebsame Meinungsäußerungen von Studierendenvertretungen durch die Angst vor Klagen zu unterdrücken oder im Nachhinein zu sanktionieren. Wer in Universitäten einen Ort der kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden Verhältnissen, freiem Meinungsaustausch und Forschung sieht, muss diese Rechte auch der demokratisch legitimierten Studierendenvertretung zuerkennen.

Die im Hessischen Hochschulgesetz benannten Aufgaben der Studierendenschaft – insbesondere die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ (§ 77 Abs. 2 Nr. 5 HHG) können nur dann angemessen wahrgenommen werden, wenn sich Studierendenvertreter_innen ohne Einschränkungen politisch äußern und positionieren können und das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen endlich aufgehoben wird.

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt fordert deshalb, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Realität von Studierendenschaften angepasst und das (allgemein-)politische Mandat gesetzlich verankert wird.

Dienstag 28.4.2020

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 27.04.2020 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt spricht sich entschieden gegen die Einführung von jeglichen Formen der Online-Wahlen für die universitären Gremien an der Universität Frankfurt (Senat, Fachbereichsräte, Studierendenparlament, Fachschaftsräte, Rat des L-Netz) aus. Online-Wahlen und eVoting sind unsicher und derzeit nicht in der Lage die Grundsätze demokratischer Wahlen zu gewährleisten.

Wahlen sind die allgemeinste Form der politischen Beteiligung und bilden das Fundament jeglicher demokratischen Ordnung. Ob innerhalb der Hochschulen oder außerhalb, überall gelten die gleichen Wahlgrundsätze: demokratische Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (so auch in § 35 des Hessischen Hochschulgesetzes).

Wahlcomputer und e-Voting-Systeme genügen diesen Ansprüchen grundsätzlich nicht. Die Wahl ist nicht nachvollziehbar und Manipulationen können nicht erkannt werden, da die beteiligten Personen keine Kontrolle über die benutzten Geräte und Programm haben. Die Anzahl der möglichen Manipulationen und Angriffspunkte steigt bei Online-Wahlen enorm. Übertragung, Auszählung, Software und Hardware sind, selbst bei entsprechenden Informatik-Kenntnissen, für die Wählenden nicht in gleichem Maße transparent wie bei einer analogen Wahl. Darum raten auch viele Informatiker*innen von elektronischen Wahlverfahren ab, etwa der Chaos Computer Club [1] oder die Konferenz der Informatik-Fachschaften [2]. Die durch den Einsatz von Wahlcomputern und eVoting-Systemen angestrebten Vorteile, etwa schnellere Auszählung und geringerer finanzieller und personeller Aufwand, stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Problemen. Auch die immer wieder als Hauptargument genannte gestiegene Wahlbeteiligung an Hochschulen, die ihre Wahlen bereits digitalisiert haben, ist nicht überall zu beobachten.

[1] https://media.ccc.de/v/pw17-167-probleme_mit_e-voting, https://media.ccc.de/v/34c3-9247-der_pc-wahl-hack, https://netzpolitik.org/2015/31c3-e-voting-ist-und-bleibt-unsicher/

[2] https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF345:Resolution_E-Voting, https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF460:Reso-lutionen/Elektronische_Wahlen

Datum der Veröffentlichung:Freitag 29.11.2019

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 29.11.2019 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität-Frankfurt solidarisiert sich mit den Protestierenden in Hongkong, insbesondere den Studierenden, die für eine demokratische und offene Gesellschaft kämpfen. Wir schließen uns explizit den vier noch unerfüllten Forderungen an, die unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:  

• Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitimierte Demonstrationen anerkannt werden. - Die verhafteten Protestierenden sollen Straffreiheit erhalten und damit freigelassen werden.
• Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.
• Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.  

Zusätzlich fordert das Studierendenparlament der Goethe-Universität-Frankfurt im Einklang mit seinen Grundwerten der Solidarität, der Gewaltfreiheit und des Antifaschismus:      

• Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!    
• Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen und Wissenschaftler*innen, die zu China forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!    
• Die Auflösung von Kooperationen deutscher Hochschulen mit »Partneruniversitäten« in China, die sich nicht von dem gewaltvollen Vorgehen der chinesischen Behörden in Hongkong distanzieren. Dies sehen wir begründet in der herrschaftspolitisch initiierten aktuellen problematischen Situation an der PolyU.      
• Ein sofortiges Ende der Polizeibrutalität in Hongkong und den unmittelbaren Rückzug der Polizei!
• Eine vollumfängliche Zusicherung von wissenschaftlichem Asyl für alle von staatlicher Repression Betroffenen durch das Präsidium der Goethe Universität sowie durch die deutsche Bundesregierung.  

Das Studierendenparlament erklärt sich ausdrücklich solidarisch auch mit zukünftigen demokratischen Studierendenprotesten auf dem Gebiet der Volksrepublik China, Hongkong und Macau und ruft alle Angehörigen der Goethe-Universität dazu auf, sich mit diesen zu solidarisieren. Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und rufen – anschließend an das Statement des ASta der TU Berlin –  zu emanzipatorischen Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf! 

Dienstag 29.10.2019

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 29.10.2019 die folgende Resolution beschlossen:

Eine Solidarisierung mit dem Aufruf von »Students for Future Frankfurt« zu einer studentischen Vollversammlung im Rahmen der Klimastreikwoche.

Wir, als »Students for Future Frankfurt« nehmen an der bundesweiten Klimastreikwoche der Students for Future Bewegung vom 25.11.2019-29.11.2019 teil: Statt dem normalen Lehrbetrieb sollen die Unis zu Public Climate Schools werden. Wir wollen die Türen für alle öffnen und Vorträge und Diskussionen organisieren.

Bisher wurden bundesweit 15 Vollversammlungen mit teils über 1.000 Teilnehmer*innen zur Klimakrise durchgeführt und es gibt über 50 Students for Future Gruppen. Nun planen auch wir in Frankfurt, im Rahmen dieser Klimastreikwoche, eine studentische Vollversammlung. Aus dieser Vollversammlung heraus sollen ökologisch und sozial nachhaltige Forderungen an die Universitätsleitung gerichtet werden, welche studentisch legitimiert sind.

Dienstag 6.8.2019

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Resolution gegen Trans*-Diskriminierung im universitären Raum beschlossen.

Der ganz normale Alltag für Trans*-Studierende an deutschen Hochschulen ist immer noch von Diskriminierung geprägt. Für viele Trans*-Studierende auf dem Campus der Goethe-Universität stellt sich nicht nur die Frage, welche Toilette sie benutzen können, sondern auch die Ansprache mit falschem Namen durch Dozierende und auf universitären Dokumenten, wie z.B. dem Studierendenausweis, gehört für viele zum alltäglichen Geschehen. Beim Vorzeigen des Studienausweises werden Trans*-Studierende automatisch und unfreiwillig geoutet bzw. müssen diese Diskriminierung über sich ergehen lassen. „Was noch viel schlimmer ist, durch die Ansprache des nicht selbstgewählten Namens werden sie von Dozierenden auch in Seminaren zwangsgeoutet. Gerade diese Nicht-Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität und die damit einhergehende Diskriminierung und Entwürdigung von Trans*-Personen, macht diese Resolution um so wichtiger“, begründet Christian Landsmann, Referent des queerfeministischen Schwulenreferats, den Antrag.

Transsexuellengesetz nicht hilfreich

In Deutschland regelt das umstrittene Transsexuellengesetz, wie Trans*-Menschen ihren Namen und ihr Geschlecht offiziell anpassen lassen können. Dahinter steht ein oft jahrelanger Prozess, bei dem die jeweiligen Personen beweisen müssen, dass sie sich im falschen Körper fühlen. Erst nach einer Untersuchung durch Psycholog*innen und Ärzt*innen kann ein Gericht eine Personenstandsänderung bestätigen und damit Namen und Geschlechtszugehörigkeit ändern. Auch das neu reformierten Personenstandsrecht, das es ermöglicht „divers“ als dritte Geschlechtsoption eintragen zu lassen, ändert an dieser Situation leider nichts. Für die Namensänderung reicht zwar nun die Vorlage eines ärztlichen Attests beim Standesamt, das eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bescheinigt, aus. Dieses Gesetzt gilt jedoch nicht für Trans*-Personen, welche sich weiter menschentwürdigende Untersuchungen unterziehen müssen.

Universitäten zu zögerlich

Universitäten hingegen sind nicht an dieses Recht gebunden. So betont die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Einschätzung von 2016, dass eine hochschulinterne Verwendung des gewählten Namens ohne rechtliche Bedenken möglich sei, ebenso wie auf nach außen wirkenden Bescheinigungen. Warum sich die Universitäten in überwiegender Mehrzahl dennoch weigern, ist für viele Trans*-Personen unverständlich. „Dabei sollten gerade Universitäten gesamtgesellschaftliche Veränderungen anstoßen und mit gutem Beispiel vorangehen“, so Johannes Schramm (Referent des queerfeministischen Schwulenreferats), „denn gerade an der Goethe-Universität, der größten Universität in Hessen, sehen wir, dass dies alles momentan nicht der Fall ist und notwendige Veränderungen in einem Dickicht aus Bürokratie und dem Hin-und Herschieben von Zuständigkeiten untergehen und umgangen werden“.

Ein weiterer Punkt, der in der Resolution gefordert wird, ist die Verwendung von gendersensibler Sprache in allen Dokumenten, Onlineplattformen und öffentlichen Auftritten der Goethe Universität.

„Gendersensible Sprache ist notwendig, um in alltäglicher Kommunikation und Interaktion sichtbar zu sein und mitgedacht zu werden. Dabei geht es ganz einfach um die Inklusion aller Menschen“, betont Amanda Glanert, Mitglied des Studierendenparlaments. Ferner soll die Goethe-Universität an Tagen wie IDAHOBIT (International Day against Homophobia, Biphobia and Transphobia) und dem CSD durch das Hissen von Regenbogenflaggen ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für geschlechtliche wie sexuelle Selbstbestimmung zu setzen.

Dass die Resolution und die Umsetzung der darin geforderten Punkte nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, zeigen die TU Darmstadt und seit Kürzestem auch die Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg. „Mit der Resolution ist nun der erste Schritt an der Goethe Universität getan, um Veränderungen anzustoßen. Nun müssen aber auch vom Präsidium Taten folgen, denn es reicht nicht, dass die Universität sich nach außen hin immer gerne durch Diversität schmückt, die Diskriminierung von Trans*-Personen jedoch weiterhin geduldet wird und zum Tagesgeschehen gehört! Der nächste Schritt muss nun die sofortige Anerkennung des selbstgewählten Namens auch auf offiziellen Dokumenten sein!“, merkt Landsmann an.

Donnerstag 29.11.2018

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 29.11.2018 die folgende Resolution beschlossen:

Die Studierendenschaft der Goethe-Universität Frankfurt solidarisiert sich mit den Besetzer*innen des Kupferbaus an der Universität Tübingen und unterstützt ihre Forderungen nach einer soliden Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, nach einer Zivilklausel, nach sozialem Wohnungsbau und eine Stadt für alle, sowie gegen die Ökonomisierung und Privatisierung des Hochschulwesens im Rahmen des Projekts „Cyber Valley“.

Montag 15.10.2018

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 15.10.2018 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament richtet sich mit dieser Resolution gegen sozial-politische Sanktionen, die die Prekarisierung und finanzielle Not der Studierenden verschärfen.

Das Studierendenparlament fordert das Universitäts-Präsidium auf, solche Kosten abzuschaffen oder ggf. die finanzielle Folgekosten nicht auf die allgemeine Studierendenschaft umzulegen und vollständig selbst zu zahlen.

Donnerstag 12.7.2018

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 12.07.2018 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe Universität stellt mit bestürzen fest, dass die  Schuldsprüche in den Verfahren um den NSU in München sowohl hinter den  Forderungen der Bundesstaatsanwaltschaft sowie der Nebenklage bleibt, als auch die  These eines NSU-„Trios“ stützt. In der inhaltlichen Argumentation schließt sich das  Studierendenparlament NSU Watch an: https://www.nsu-watch.info/2018/07/nsu-watch-dieses-urteil-ist-ein-schla...

Durch dieses tendenziöse Verhalten des Gerichts bleiben die Strukturen des NSU  Komplexes weitgehend unaufgedeckt. Das Gericht repräsentiert durch seine Urteile  eine staatliche Auffassung, dass der NSU ausschließlich zu dritt agiert hat.  Insbesondere die Verstrickungen staatlicher Strukturen in die faschistischen Morde,  allen voran der Verfassungsschutz, bleiben unbenannt und unbestraft. Es ist zu  befürchten, dass sich faschistische Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft wie in  staatlichen Organen durch die Urteilssprüche bestärkt sehen, Gewalt auszuüben.

Das Studierendenparlament spricht sich vor diesem Hintergrund explizit für einen  lebendigen Antifaschismus aus. Die Studierendenschaft, sowie sämtliche Angehörige der  Goethe Universität, werden dazu aufgefordert aktiv gegen faschistoide Strömungen  und Gedankengut an der Hochschule vorzugehen, sowie mit antifaschistischem  Engagement in die breite Gesellschaft hineinzuwirken.

Donnerstag 24.5.2018

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 24.05.2018 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe Universität Frankfurt am Main solidarisiert sich mit den Streikenden von TV-Stud.

In Berlin zeigt sich zurzeit exemplarisch, was bundesweit dringend notwendig ist: das kämpferische Einfordern der tariflichen und materiellen Anerkennung der Arbeit studentisch Beschäftigter an den Hochschulen. So lässt sich am einwöchigen Warnstreik an den Berlinern Hochschulen in der dritten Maiwoche sehen, dass ein Hochschulbetrieb nicht ohne die studentische Unterstützung von Lehrveranstaltungen, IT-Support, Bibliothekspersonal und ähnlichem möglich ist.

Wir stellen fest, dass im Zuge einer umfassenden Neoliberalisierung die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Statusgruppen an den Hochschulen stark prekarisiert wurden – seien dies verweigerte Lohnerhöhungen, Outsourcing, befristete Anstellungsverhältnisse, etc. Das starke Zeichen dagegen, dass von der TV-Stud in Berlin ausgeht, begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass es sich auf viele weitere Städte ausweitet. Wir stehen entschlossen hinter den Streikenden und wünschen viel Kraft für den Kampf für eine solidarische Hochschule.

Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit allen Betroffenen von sexuellen Übergriffen und sexualisierter Gewalt an der Goethe-Universität. Im Rahmen der aktuellen Vorfälle stellt sich das Studierendenparlament hinter die beiden Studentinnen.

Sexuelle Belästigung, sexuelle Übergriffe und das Ausnutzen von Machtgefällen sind gerade im universitären Umfeld keine Einzelfälle, sondern Alltag. Die patriarchalen Gesellschaftsverhältnisse existieren und reproduzieren sich auch in den Universitäten. Es ist daher umso wichtiger, die bestehenden Verhältnisse zu reflektieren und sich statusgruppenübergreifend für Veränderungen und eine öffentliche Debatte einzusetzen. Weiterhin muss der Schutz und die Unterstützung von Betroffenen oberste Priorität haben und darf nicht zur Debatte gestellt werden.

Das Studierendenparlament unterstützt die vom AStA auf der Kundgebung am 17. Januar 2018 an die Universitätsleitung gestellten Forderungen ausdrücklich und fordert die Universität auf, schnellstmöglich mit der Umsetzung der Forderungen zu beginnen.

1. Professionalisierung der Beratung:

• Es soll eine unabhängige Erst- und Verweisberatungsstelle geben, die nicht identisch mit der Instanz ist, welche die universitätsinternen Maßnahmen einleitet.
• Weiterbildungsmaßnahmen für Beratende sollen ausgebaut werden.

2. Mehr Ressourcen für Beratung und Gleichstellung:

• Es sollen weitere Beratungsstellen gescha en werden.
• Die Antidiskriminierungsstelle soll schnell nachbesetzt werden.
• Frauenrät*innen sollen für ihre Arbeit nanziell entschädigt werden.
• Unabhängige und Selbstorganisierte Beratungsstellen sollen von der Universitätsleitung unterstützt werden.
• Die Mittel für Weiterbildungenund Schulungen sollen erhöht werden.

3. Feedback-Strukturen müssen eingerichtet werden:

• Beratungensollen intern dokumentiert werden.
• Für Personen, die eine Beratungwahrnehmen, soll es eine Möglichkeit zum Feedback geben.

4. Mehr Transparenz und Zugänglichkeit für Beratungen

• Der Beratungswegweiser der Goethe-Uni soll über die Erstsemestertaschen, inden öffentlichen Zeitschriftenständern sowie über die Frauenrät*innen verbreitet werden.
• Im Gleichstellungsmonitor soll die Anzahl von bei Beratungen dokumentierten Diskriminierungen, sowie die Anzahl organisatorischer oder arbeitsrechtlicher Konsequenzen aufgeführt werden.

5. Die Antidiskriminierungsrichtlinie soll umgesetzt werden.

Das Studierendenparlament wird sich selbst in seinen Sitzungen,

Beschlüssen und in der Rolle als oberstes Beschlussgremium der

Studierendenschaft weiterhin gegen sexistisches Verhalten und

patriarchale Machtstrukturen einsetzen.

Mittwoch 1.11.2017

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 30.10.2017 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament betont, dass im Sinne des universitären Leitbildes rassistische und ausländer*innenfeindliche Positionen an der Goethe-Universität nicht zur Debatte stehen dürfen. Das Studierendenparlament fordert das Präsidium der Goethe-Universität dazu auf, sich im Zuge der Berichterstattung zur Ausladung von Rainer Wendt zu positionieren. Insbesondere soll das Präsidium klarstellen, dass die Ursache für die Ausladung keine Sicherheitsbedrohung war, wie von Herrn Wendt behauptet. Dies bestätigt auch die Polizei Frankfurt.

Donnerstag 3.8.2017

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 26.07.2017 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament verurteilt die antisemitische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“ und setzt sich gegen jegliches Auftreten dieser und ähnlicher Kampagnen ein, sei es in Form von Werbeflyern, Veranstaltungen oder Ständen an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. und andernorts.

Des Weiteren fordert das Studierendenparlament alle seine Kooperationspartner*innen auf, ebenfalls eine Zusammenarbeit auszuschließen.

Der Aufruf zum Boykott von Produkten aus den von der BDS-Kampagne als „besetzte Gebiete“ bezeichneten Teilen der Westbank, aus Ost-Jerusalem und den Golanhöhen steht deutlich in der Tradition des nationalsozialistischen sogenannten Judenboykotts und dem Spruch „Kauft nicht bei Juden!“. Neben den Forderungen nach Wirtschaftssanktionen und Investitionsabzügen übt BDS darüber hinaus massiven Druck auf international bekannte Künstler*Innen aus, um geplante Veranstaltungen in Israel zu verhindern und den israelischen Staat nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell zu boykottieren. Zudem fordert BDS einen folgenreichen Wissenschaftsboykott, also die Einstellung jeglicher Kooperationen mit israelischen Wissenschaftsinstitutionen. Dies stellt einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar und würde insbesondere auch zu einer massiven Beschränkung der Forschung und Lehre zur Shoah und zum Nationalsozialismus führen.

Die weitergehenden Forderungen der BDS-Kampagne, sämtliche Schutzanlagen vor terroristischen Angriffen an der Grenze zum Gazastreifen und zum Westjordanland abzureißen, und allen von der UNRWA als „palästinensische Geflüchtete“¹ bezeichneten ein Rückkehrrecht zu ermöglichen, würde das faktische Ende Israels als jüdischer Staat und jüdischen Lebens im Nahen Osten überhaupt bedeuten. Denn eine zur Minderheit gewordene, anerkannte und gleichberechtigte jüdische Bevölkerung ist angesichts der breiten Unterstützung² antisemitischen Terrors gegen Jüdinnen und Juden in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland jenseits des Vorstellbaren.

Der Antisemitismus der BDS-Bewegung tritt deutlich in der immer wiederkehrenden Betitelung Israels als „Apartheidsregime“ zutage. Sie ist Teil des Versuchs, Israel zu dämonisieren und den angeblich rassistischen Charakter des Zionismus hervorzuheben. Dieser haltlose Vorwurf relativiert zudem den (mehr oder weniger) ehemaligen institutionellen Rassismus in Südafrika und verhöhnt die Opfer tatsächlicher Apartheid.

Auch in Frankfurt nehmen antizionistische und damit antisemitische Tendenzen immer weiter zu. Dies zeigt sich etwa an dem verstärkten Aufreten der Gruppe „free palestine ffm“, die sich offen zum Antizionismus bekennt³, oder der mit BDS assoziierten KoPi-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“⁴, die am 09./10.07.17 im Frankfurter Ökohaus stattfand.

Diesen Tendenzen gilt es entschieden entgegenzutreten!

Fußnoten:

1Die Gruppe der palästinensischen Geflüchteten ist die einzige Gruppe von Geflüchteten, für die eine gesonderte Behörde innerhalb der UN eingerichtet wurde (die UNRWA), für alle anderen Geflüchteten ist der UNHCR zuständig. Sie sind auch die einzige Gruppe, in der der Geflüchtetenstatus vererbt wird. Eine Einbürgerung im Aufenthaltsland wird von der UNRWA, im Gegensatz zum UNHCR, vermieden. Somit hat sich die Anzahl der palästinensichen Geflüchteten von ca. 500.000 auf mittlerweile knapp 5 Millionen verzehnfacht.

(Vgl. http://juedischerundschau.de/was-das-zdf-nicht-erzaehlt-in-israel-leben-heute-fast-doppelt-so-viele-araber-wie-1948-135910820/)

2http://www.audiatur-online.ch/2017/06/20/palaestinensische-autonomiebehoerde-lobt-terroranschlag/

3http://www.taz.de/!5415933/

4http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28773

Mittwoch 21.12.2016

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 15.12.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main verurteilt entschieden die politischen Angriffe mehrerer Hochschulpräsidien in Deutschland auf die politische Autonomie der dortigen Studierendenschaften. Es ist völlig inakzeptabel, dass Hochschulpräsidien entsprechende Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen der studentischen Vereinigung YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan verbieten wollen bzw. sich dieses vorbehalten. Das Studierendenparlament wertet dies als zielgerichteten Angriff auf eine dissidente Gegenöffentlichkeit, um die linke Kritik an dem türkischen Staatsterror zum Schweigen zu bringen.

Das Studierendenparlament verurteilt insbesondere, dass sich die Hochschulpräsidien durch ihre Verbotspraxen mit jenen türkischen IslamistInnen und FaschistInnen gemein machen, die in der Türkei einen Krieg gegen Kurd_innen und andere emanzipatorische, linke Organisationen führen.

Damit wird dieser Krieg mit anderen Mitteln, aber den gleichen Begründungen, in der Bundesrepublik, auch an den Hochschulen, fortgeführt: Das sind die Vorwürfe des Terrorismus beziehungsweise der Terrorunterstützung, die im Rahmen des PKK-Verbotes gegen jegliche kurdische Gruppen durch die Staatsapparate angewandt werden.

Dabei ist es zynisch, Veranstaltungen zu einem demokratischen Diskurs über die Situation in der Türkei zu verbieten, wo gerade Akademiker_innen in Deutschland im Juli diesen Jahres einen Solidaritätsappell für Wissenschaftler_innen in der Türkei unterschrieben haben, die unter dem Terrorismusunterstützungsvowurf in der Türkei verfolgt werden.

Darüber hinaus verurteilt das Studierendenparlament, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz, als legitime Institution anerkannt wird, um zu bestimmen, welche Gruppierungen öffentliche Veranstaltungen durchführen dürfen – auch wenn gerade dies seine Aufgabe ist. Als einer der maßgeblichen Ermöglicher und Unterstützer von Rechtsterrorismus, faschistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien in der BRD, hat der Inlandsgeheimdienst nichts in hochschulinternen Diskursen verloren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz gerade zum Vollzug der Demokratie als Behörde aufgelöst werden müsste.

Das Studierendenparlament erklärt sich solidarisch mit den angegriffenen ASten und den demokratischen kurdischen und türkischen Organisationen, die über den entstehenden Faschismus in der Türkei informieren und diesen bekämpfen. 

Schluss mit der Kriminalisierung den demokratischen Bewegungen in der Türkei und der BRD!

Dienstag 20.12.2016

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 15.12.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament verurteilt die Falschdarstellung der sog. Jungen Alternativen Frankfurt in einer Pressemitteilung. Dort wurde anhand von rechtspopulistischer Entgleisung versucht, einen Rassismus-Sensibilisierungsworkshop, der im Rahmen des Starken Startes stattfand, zu diskreditieren.

Die Studierendenschaft warnt vor den demagogischen Tricks in der Öffentlichkeit von populistischen Akteur*innen wie der AfD. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Tendenzen in der Gesellschaft eine professionellere Öffentlichkeits- und Pressearbeit zu leisten, damit populistische Vorstöße schnell und professionell dekonstruiert werden können.

Das Studierendenparlament begrüßt die Distanzierung der Universität von Fehldarstellungen in der Presse. So hat laut Aussagen der Präsidentin niemand behauptet, dass der Referent aufgund seiner eigenen Rassismus Erfahrungen befangen sei. Diese Argumentation wäre auch untragbar für eine sich als antirassistisch verstehende Universität. Das Studierendenparlament fordert die Universität auf, öffentlich für Antirassismus und gegen die Hetze der AfD und ihr angeschlossener Gruppen einzustehen. Das StuPa kritisiert darüber hinaus die beschriebene Distanzierung des Präsidiums und des Gleichstellungsbüros gegenüber dem Referenten des Workshops.

Der Vorfall zeigt, dass Sensibilisierungs- und Aufklärungsveranstaltungen zu strukturellem- und auch Alltagsrassismus an der Goethe Universität offensichtlich stark ausgebaut werden muss. Darüber hinaus stellt das Studierendenparlament fest, dass entgegen von Presseberichten, es aktuell keine politische AfD-Hochschulgruppe an der Universität gibt und eine solche auch bisher zu keiner Wahl angetreten ist oder antritt.

Dienstag 20.12.2016

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 15.12.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Die Studierendenschaft der Uni Frankfurt solidarisiert sich mit den Studierenden, welche seit dem 14.12. das Audimax der Uni Freiburg besetzt haben, um gegen die Einführung von Studiengebühren vorzugehen.

Die Baden-Württembergische Landesregierung will zum WS17/18 rassistische Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Studierenden aus Nicht-EU-Staaten verlangen, die keine inländische Hochschulzugangsberechtigung vorweisen können und keinen "gefestigten Inlandbezug" aufweisen. Somit wird nach Herkunft diskriminiert. Gerade in Zeiten, in denen Stimmung gegen Ausländer*innen gemacht wird und sich Rassismus im Alltag breit macht, sind diese Pläne nicht hinnehmbar.

Weiterhin sollen Gebühren für Zweitstudierende von 650 Euro erhoben werden und sollen die allgemeinen Studiengebühren um weitere 10 Euro ansteigen.

Die Abschaffung der Studiengebühren wurde hart erkämpft und darf jetzt nicht durch Hintertüren wieder eingeführt werden.

Wir müssen als Studierende gemeinsam ein klares Zeichen gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren setzen. Studieren darf kein Privileg sein oder werden. Bildung muss für alle frei zugänglich bleiben, unabhängig von der Herkunft oder Studieninteressen nach einem ersten Abschluss. Wir sind solidarisch mit allen, die als aktuell oder zukünftig Betroffene in Baden-Württemberg und überall gegen jede Form von Bildungsgebühren kämpfen.

Das Studierendenparlament begrüßt darüber hinaus Proteste unter dem Motto Lernfabriken...meutern! gegen Selektion und Leistungszwang in allen Teilen des Bildungswesens und in allen Bundesländern. #meutern

Samstag 17.12.2016

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 17.11.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament begrüßt die Entscheidung der Goethe-Universität nicht dem neuen Rahmenvertrag mit der Verwaltungsgesellschaft WORT (VG WORT) beizutreten. Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament das Präsidium als auch die Hessische Landesregierung dazu auf, den aktuell vorliegenden Rahmenvertrag neu zu verhandeln. Ein neuer Rahmenvertrag soll nur unter der Voraussetzung beschlossen werden, dass die Bereitstellung und Nutzung von digitalen Texten für Studierende genauso wie für Lehrende uneingeschränkt und unkompliziert möglich ist!

Montag 14.5.2012

Das Studierendenparlament der Uni Frankfurt hat sich auf seiner Sitzung am 10.05.2012 klar gegen das Verbot der sogenannten "Blockupy"-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 ausgesprochen. "Egal wie man politisch zu den Blockupy-Protesten steht, diese Handlungen der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten Markus Frank sind ein scharfer Angriff auf die grundrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit," heißt es in der Resolution, die von einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde.

(UPDATE: Gegen hunderte Personen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden für die Aktionstage Stadtverbote für die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Näher Infos hierzu beim AKJ sowie beim AK Recht )

Die Resolution wurde durch die AStA-Koalition eingebracht, um einen breiten Konsens der Studierendenschaft zum Ausdruck bringen zu können. Mit Ausnahme des RCDS sprachen sich alle Parlamentarier_innen für die Resolution aus.

"Die Kriminalisierung sozialer und politischer Proteste im Vorfeld stellt einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Teilnehmer_innen dar," erläutert Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des AStA, den Hintergrund der Resolution. "Wir fordern die Stadt auf, das komplette Verbot der Blockupy-Proteste unverzüglich zurückzunehmen."

Wider die staatliche Repression: Demonstationsfreiheit verteidigen

Mitte Mai sollen unter dem Motto "Blockupy" Demonstrationen, Kundgebungen und Platzbesetzungen in Frankfurt am Main gegen die europäische Krisenpolitik stattfinden. Alle Veranstaltungen, die in diesem Rahmen stattfinden sollen - selbst kleinere Mahnwachen oder Raves - wurden nun von der Stadt Frankfurt am Main verboten. Egal wie man politisch zu den Blockupy-Protesten steht, diese Handlungen der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten Markus Frank sind ein scharfer Angriff auf die grundrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit. Weder hat die Stadt Frankfurt den Weg der milderen Mittel beschritten, indem sie Blockupy Auflagen erteilt hat, noch wurden ernsthafte Gespräche mit den Veranstalter_innen gesucht. Das Bundesverfassungsgericht hat oft genug wiederholt, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit konstitutiv für die Demokratie sind. Das Verbot ist aber nicht nur juristisch, sondern auch politisch anzugreifen: denn hier werden alle Teilnehmer_innen einer Demonstration unter Generalverdacht gestellt. Es steht zudem zu befürchten, dass diese Verbotspolitik der Stadt Frankfurt einen Präzedenzfall schafft und auch zukünftig unter fadenscheinigen Umständen soziale wie auch beispielsweise studentische Proteste kriminalisiert werden.

Aus genannten Gründen spricht sich das Studierendenparlament der Universität Frankfurt am Main ausdrücklich für das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung aus und verurteilt das Vorgehen der Stadt gegenüber den so genannten Blockupy-Protesten Mitte Mai auf das Schärfste.

Deswegen: staatliche Repression ablehnen - Demonstrationsfreiheit verteidigen!

Freitag 26.1.2007

Am gestrigen Donnerstag, 25.01.2007, beschloss das Studierendenparlament (Stupa) eine Resolution, die sich klar gegen die geplante Umwandlung der Universität richtet. Das Stupa sieht vor allem den überhasteten Zeitplan sowie die mit der Umwandlung einhergehende Entdemokratisierung der Universität als Problem an.

Am gestrigen Donnerstag, 25.01.2007, beschloss das Studierendenparlament (Stupa) eine Resolution, die sich klar gegen die geplante Umwandlung der Universität richtet. Das Stupa sieht vor allem den überhasteten Zeitplan sowie die mit der Umwandlung einhergehende Entdemokratisierung der Universität als Problem an.

Die Resolution schloss sich dem am 11.01.07 gefassten Beschluss der Fachschaftenkonferenz an, die sich ebenfalls klar gegen eine Stiftungsuniversität in Frankfurt ausgesprochen hatte. Die Parlamentsmitglieder bemängeln vor allem die Intransparenz, mit der das Präsidium die Pläne vorantreibt. Die Informationen, die die universitäre Öffentlichkeit in dieser Sache erhalten habe, seien viel zu vage, um bis zur vom Universitätspräsidium vorgesehenen entscheidenden Senatssitzung am 14. 02. 2007 eine Meinungsbildung zu ermöglichen. Die Vorstellung, die Goethe-Uni würde mit der Umwandlung wieder zu ihren Wurzeln als Bürgeruniversität zurückkehren, weist das Stupa zurück. Vielmehr sei zu befürchten, dass Unternehmen stärkeren Einfluss auf Forschung und Lehre nähmen. Gleichwohl sei die Aussicht auf erhebliche Verbesserung der Finanzsituation eher gering, da es in Deutschland keine Stiftungstradition gebe.

„Dass die Universitätsleitung bei einer solch einschneidenden Reform der Universität eine derartige Hast an den Tag legt, lässt einen mangelnden Glauben in die Kraft der eigenen Argumente erkennen“, so Tobias Courtial, Referent für Hochschulpolitik des AStA. „Wir fordern den Senat auf, dem Präsidium am 14. Februar keinen Blankoscheck auszustellen!“