PM des AStA Frankfurt zum Aktionstag am 17. Juni

17. Juni: Studierende verbinden ihre Kämpfe gegen Kürzungen, Kontrollen und Sozialabbau 
Kürzungen an den Hochschulen, steigende Semesterbeiträge, eine ausbleibende BAföG-Reform und neue Instrumente zur Kontrolle von Studienverläufen: Für viele Studierende verschärft sich die soziale Lage spürbar. Deshalb ruft ein breites Bündnis aus AStA, GEW, Initiativen und Hochschulgruppen am 17. Juni zu einem hochschulpolitischen Aktionstag auf dem Campus Westend auf.

Unter dem Motto „Gegen die Kürzungen an unseren Hochschulen! Für eine Hochschule im Dienst von uns!“ protestieren Studierende gegen die Kürzungspolitik des Landes Hessen und gegen die geplante neue Rahmenordnung der Goethe-Universität. „Die Probleme an den Hochschulen hängen vor allem an Spar- und den damit verbundenen Kontrollmaßnahmen gegenüber den Studierenden. Das trifft auch die Beschäftigten an den Hochschulen, die mit weniger Mitteln mehr leisten und durchsetzen sollen. Dagegen organisieren wir Protest“, erklärt der AStA der Goethe-Universität.

Die Folgen der Kürzungen sind im Studienalltag an der Goethe-Universität bereits spürbar. Tutorien werden gestrichen, Lehrangebote reduziert und Studiengänge wie Wirtschaftspädagogik stehen zur Disposition. Gleichzeitig steigen die finanziellen und psychischen Belastungen für Studierende weiter an. 

Deswegen ruft das Bündnis dazu auf, zum Podium der GEW „Bafög für alle!“ (12-13 Uhr vor dem PEG) und um 13:30 vor das Präsidium zur Kundgebung gegen den neuen Entwurf der universitären Rahmenordnung zu kommen.

Kritik an neuer Rahmenordnung bleibt

Besonders kritisch bewertet der AStA den aktuellen Entwurf der neuen Rahmenordnung der Goethe-Universität (Stand: 1. Juni). Aus seiner Sicht stellt die Universitätsleitung die geplanten Änderungen als fairen Kompromiss zwischen ihren Interessen und denen der Studierenden dar. Tatsächlich bleiben verpflichtende Beratungsgespräche für Studierende, die die geforderte Zahl an Credit Points nicht erreichen, ebenso bestehen wie die Möglichkeit, Prüfungsanmeldungen an diese „Zwangsberatungen“ – wie sie im AStA-Umfeld genannt werden - zu koppeln. Auch verbindliche Vorgaben für den weiteren Studienverlauf sowie die Möglichkeit einer Exmatrikulation nach einer Studiendauer von mehr als der doppelten Regelstudienzeit werden nicht grundsätzlich abgeschafft.

Das Studierendenparlament hat sich bereits am 19. Mai gegen verpflichtende Beratungen und für die Abschaffung von Prüfungsversuchsbeschränkungen nach dem Vorbild des Bielefelder Modells ausgesprochen. Im aktuellen Entwurf findet davon lediglich die erste Forderung in abgeschwächter Form Berücksichtigung.

„Die Universität spricht von Unterstützung, versucht aber stattdessen weitere Kontrollmaßnahmen durchzusetzen. Wer Beratung mit Auflagen und möglichen Sanktionen verbindet, verhindert ein offenes Gespräch. Studierende brauchen keine Beaufsichtigung, sondern bessere Studienbedingungen“, erklärt Ben Pagel, AStA-Referent für Studienbedingungen."

Aus Sicht des AStA verkennen die geplanten Regelungen die Lebensrealität vieler Studierender. Erwerbsarbeit neben dem Studium und die zunehmenden finanziellen Belastungen prägen die Studienverläufe der meisten Studierenden, besonders angesichts der verschärften gesamtgesellschaftlichen Lage.

BAföG-Stopp verschärft die Krise

Neben den Hochschulkürzungen fordert der AStA gemeinsam mit der Jungen GEW eine grundlegende Verbesserung der Studienfinanzierung.

„Die Mieten steigen, der Semesterbeitrag steigt, aber beim BAföG herrscht zwei Jahre Stillstand. Für viele Studierende ist das längst existenzbedrohend. Jetzt weigert sich Jens Spahn auch, die Wohnkostenpauschale zu erhöhen – für eine der teuersten Universitätsstädte Deutschlands ist das katastrophal“, erklärt Maja Dunkel von der Jungen GEW Frankfurt. Darüber hinaus sondiert der AStA, wie der erhöhte Semesterbeitrag wieder gesenkt werden kann und unterstützt die Kampagne gegen die Verwaltungskostenpauschale. „50 Euro Verwaltungskostenpauschale zahlen Studierende jedes Semester direkt an das Land Hessen. Gleichzeitig wird an den Hochschulen gekürzt. Wer Bildung zur öffentlichen Aufgabe erklärt, darf ihre Finanzierung nicht auf Studierende abwälzen“, erklärt ein Unterstützer der Kampagne ‚Semesterbeitrag senken‘.

Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung

Der Aktionstag verbindet soziale und bildungspolitische Forderungen mit dem Einsatz für friedliche und zivile Hochschulen. Angesichts der politischen Debatten um die Zukunft der Zivilklausel zeigt sich der AStA besorgt über mögliche Einschränkungen im Zuge der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes 2027. Mit Blick auf die anstehenden Debatten fordert der AStA Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Teil stadt- und bundesweiter Proteste: Kämpfe zusammendenken

Der studentische Aktionstag in Frankfurt endet mit der Demonstration „Solidarität statt Sozialabbau“ des Bündnisses Unkürzbar[BP1]  Rhein-Main ab 18 Uhr an der Konstablerwache. Insgesamt ist der Aktionstag Teil der bundesweiten Proteste gegen Sozialabbau. Bundesweit mobilisieren weitere Studierendenvertretungen und Initiativen unter dem Motto „Schlussverkauf Bildung“.

Getragen wird der Frankfurter Aktionstag von einem breiten Bündnis, darunter die GEW, Studieren ohne Stoppuhr, NoCuts, Kampagne „Semesterbeitrag senken“, Unkürzbar RheinMain sowie zahlreiche Hochschulgruppen wie die Demokratische Linke Liste, der SDS, der Internationale Jugendverband und die Juso-Hochschulgruppe. Die aufgeführten Initiativen und Gruppen werden auf dem Campus mit Ständen und Aktionen vertreten sein.

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