PM: Polizei und Uni-Präsidium verweigern Besetzer*innen den Zugang zur Grundversorgung

Seit über 90 Stunden isoliert und belagert die Polizei Aktivist*innen auf dem Dach der Dondorf-Druckerei. Entgegen den Aussagen von Universitätspräsident Enrico Schleiff und Wissenschaftsministerin Angela Dorn sowie den Verlautbarungen der Frankfurter Polizei gab es auch am gestrigen Sonntag, dem 17. Dezember, kein direktes Gesprächsangebot von Universität und Land an die Besetzer*innen. Notwendig für weitere Gespräche ist die Kontaktaufnahme mit dem Druckerei-Kollektiv, die nach Kenntnis des AStA weiterhin nicht erfolgt ist, sowie das Fallenlassen der Strafanträge. Als Reaktion auf die anhaltende polizeiliche Belagerung der Besetzer*innen ruft der AStA heute mit zahlreichen Parteien, Professor*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen dazu auf, den Polizeieinsatz unverzüglich zu beenden, um die Aktivist*innen nicht weiterer physischer Gefährdung auszusetzen und Schaden vom Ansehen der Universität abzuwenden.

„Der Universitätspräsident Enrico Schleiff duckt sich vor der Verantwortung und versteckt sich hinter brutaler Polizeigewalt. Anstatt Gespräche auf Augenhöhe zu führen, hat sich das Universitätspräsidium offenbar dazu entschieden, die eigenen Studierenden auszuhungern. Die Situation auf dem Dach der Dondorf-Druckerei scheint für das Präsidium eher ein lästiges Problem zu sein, statt anzuerkennen, dass die Besetzung legitime Forderungen stellt und gesellschaftlichen Rückhalt genießt. „Ein solch autoritärer Umgang mit Protest ist einer Universität unwürdig“, sagt Nabila Sayah aus dem AStA-Vorstandskollektiv.

Die Polizei verweigert die ausreichende Grundversorgung mit Wasser, Medikamente, Nahrung oder Decken. Nach anwaltlicher Einschätzung befinden sich die Besetzer*innen auf dem Dach bereits in Gewahrsam, wodurch die Verweigerung von Versorgung seitens der Polizei einen Rechtsbruch darstellt. „Der AStA verurteilt diese Zustände aufs Schärfste. Eine Grundversorgung der Besetzer*innen auf dem Dach muss gewährleistet werden.“ verdeutlicht Bleta Berisha aus dem AStA-Vorstandskollektiv.

Die Verwaltung der Dondorf-Druckerei liegt noch immer in der Hand der Universität, auch wenn diese dringlichst versucht die Verantwortung abzugeben. „Wir fragen uns, welches Demokratie-Verständnis das Präsidium hat, in der der Zugang von parlamentarischen Beobachter*innen auf das Dach und dem Handeln der Polizei verwehrt wird.“ sagt Bleta Berisha weiter. „Wir fordern erneuert die Straffreiheit für alle Besetzer*innen und den Erhalt der Druckerei.“

„Dass wir seit Monaten von unserem Universitätspräsidium fordern müssen, dass die Goethe-Universität ein gewaltfreier Ort sein muss, ist ein Armutszeugnis für unsere Hochschule und unserer Gesellschaft.“ erwidert Emma Scholz aus dem AStA-Vorstandskollektiv. "Die Universität erhält gerade ihre Quittung dafür, wie sie mit studentischem Protest umgeht: Für die von ihr verantwortete Räumung der Hörsaalbesetzung vor einem Jahr. Für den von ihr verantworteten Leerstand auf dem Campus Bockenheim. Und nicht zuletzt für den jahrelang verschleppten Bau des Neuen Studierendenhauses im Westend, für den die Uni-Leitung jüngst eine vollständige Neuplanung ankündigte, was dem Ende des Projektes faktisch gleichkommt. Die Universität hat in den letzten Jahren alles versucht, studentische Selbstorganisation zu unterdrücken und ist nun offenkundig überfordert davon, dass Studierende und andere Aktivist*innen trotzdem weitermachen."

Der Universitätsleitung empfiehlt der AStA nachdrücklich, mit ehrlichen und transparenten Gesprächsangeboten auf die Besetzer*innen zuzugehen. Andernfalls läge die Verantwortung für jede weitere Eskalation der Lage beim Uni-Präsidium.