PM bezüglich der Gerichtsverhandlungen im Rahmen der Hörsaalbesetzung vom 06.12.22 und der Kriminalisierung von Klimaprotesten

Solidarität mit den Angeklagten!

Die Rolle der Goethe-Universität bei der Kriminalisierung von Klimaprotesten

Nachdem letztes Jahr im Dezember studentische Klimaaktivist*innen einen Hörsaal besetzten stehen nun eine Reihe von Gerichtsverhandlungen an! Die Goethe-Universität und ihr Präsidium steht damit in erster Reihe die Kriminalisierung solcher Proteste voranzutreiben!

Am 06.12.22 wurden im Hörsaal HZ1 im Hörsaalzentrum auf dem IG-Farben-Campus weitreichende Forderungen an eine klimagerechte und soziale Universität gestellt. In diesem Rahmen wurde ein vielfältiges Bildungsprogramm angeboten, Probleme thematisiert, die auf dem universitären Lehrplan keinen Platz bekommen. Die Kritik und Protestform sollten bei den unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen des Landes Hessen und der Uni nicht überraschen. Gebäude wie die Dondorf-Druckerei werden zum Abriss übergeben, aufgrund der Energiekrise werden Haushaltssperren und Gebäudeschließungen eingeführt, statt die dahinterliegenden Probleme zu lösen. "Als erste Universität in Deutschland hat unser Universitäts-Präsidium die Klima-Proteste auf dem Campus mit brutaler Polizeigewalt räumen lassen." sagt Bleta Berisha aus dem AStA-Vorstandskollektiv. Das Präsidium legte damit den Grundstein dafür Student*innen für ihren legitimen Protest Repressionen des Staates auszusetzen. Die Aggression ging von der Universität und der Polizei aus, nicht von den Protestierenden.

Denn, es geht auch anders, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt:

2019 wurde im Rahmen eines Klimastreiks das Präsidium der Goethe-Universität besetzt, unter der Universitätspräsidentin Brigitta Wolf wurde durch einen dialogischen Prozess die Besetzung aufgelöst. Deutlich wird, Klimaproteste sind friedlich, die Polizei überflüssig und der Umgang eine Entscheidungssache. Und das Präsidium unter Enrico Schleiff hat sich entschieden; Entschieden für die gewaltsame Eskalation und die Kriminalisierung der eigenen Studierenden.

"Es gab keinen Grund den Hörsaal gewaltsam räumen zu lassen und so die Sicherheit aller Studierender zu gefährden. Einzig und allein die Aufrechterhaltung des universitären Normalbetriebs sowie die aufgeheizte Stimmung gegen Klimaproteste scheinen Grund für diese Räumung gewesen zu sein. Und wieder zeigte sich die Gesellschaft und der Staat reagieren immer repressiver und gewalttätiger auf die Klimagerechtigkeitsbewegung und die Goethe-Universität in vorderster Reihe mit dabei."  äußert sich Emma Scholz aus dem AStA-Vorstandskollektiv dazu.

Für eine Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung versammeln wir uns am Donnerstag 26.10. ab 8:15 Uhr beim Amtsgericht nahe der Konstablerwache (Gerichtsstraße). Wir lassen niemanden vor Gericht allein!