Pressemitteilung des Aktionsbündnis Semesterticket bleibt (bezahlbar)!
Der Kampf um die ersten Semestertickets war lange und geprägt von studentischer Organisation. Schließlich mündete dies in die Einführung des ersten solidarischen Semestertickets an der TU Darmstadt zum Wintersemester 1991/1992. Seitdem haben sich die Tickets enorm verbreitet und weiterentwickelt. Auch eine rechtliche Grundlage für das solidarische Modell1 dahinter wurde vom Bundesverfassungsgericht geschaffen.
Die Semestertickets sind bis heute ein Meilenstein studentischer Mobilität und ein wichtiger Bestandteil einer klimaneutralen Universität.
Doch seitdem sind die Preise enorm gestiegen. Hier in Frankfurt zahlen wir fast 40€ pro Monat!
Das sind knapp 5% des BAföG-Satzes und ist gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten für viele Studierende kaum zu stemmen. Viele Studierende können sich auch keine Wohnung in der Nähe der Hochschule mehr leisten und Wohnheimplätze sind kaum verfügbar. Daher gehört ein bezahlbares Semesterticket zur Daseinsfürsorge des Staates, denn das Recht auf Bildung beinhaltet logischerweise auch einen machbaren Weg zur Universität.
Mit der Einführung des Deutschlandtickets wurde das solidarische Semesterticket weiter gefährdet, denn die rechtliche Grundlage des Verfassungsgerichts wirkt nun fraglich. Der erhebliche finanzielle Vorteil beschränkt sich nun mehr auf 10,07€. Dieses Problem war bei der Einführung des Deutschlandtickets offensichtlich und hier hätte schon lange eine Lösung des Bundes ermöglicht werden können. Arbeitgeber wurden vom Staat mit weiteren 5% bezuschusst, wenn diese ein Jobticket vergeben. Warum ist es dann so schwer Verkehrsbetrieben zu ermöglichen das Deutschlandticket (erlösneutral) in einem Solidarmodell anzubieten?
Wir sehen: Studierende wurden hier nicht nur grob fahrlässig vergessen, sondern das grundlegende Modell studentischer Mobilität wurde offensichtlich attackiert. Die Warnungen aus den Studierendenverbänden waren schon vor der Einführung laut. Dass es bis heute keine Lösung gibt, bekräftigt das Argument.
Genau an dieser Stelle kommt das Land ins Spiel. Dieses verweist schnell auf das bundesweite Modell und schiebt dem Bund, welcher dieses aktuell blockiert, die Schuld zu. Doch Bildung ist Ländersache. Unserer Ansicht nach muss das Land hier also die Verantwortung übernehmen, wenn der Bund versagt, zeitnah eine Lösung zu beschließen. Das Land muss allen Studierenden jetzt die Sicherheit geben, dass sie sich auf ihre Semestertickets weiterhin verlassen können und nicht der unvorhersehbaren Preisentwicklung des Deutschlandtickets hilflos ausgeliefert sind. Der einzige Weg die Rechtssicherheit kurzfristig zu garantieren, ist eine umfassende Preisreduktion des aktuellen Modells.
Aus Informationen des AStAs der Goethe-Uni wird klar, dass der RMV hier schon länger eine Kalkulation dem Land vorgestellt hatte. Dort werden alle hessischen Asten so entlastet, dass diese ihr Solidarmodell verteidigen können. Bei einem hessischen Haushalt in Milliardenhöhe, sprengt diese Ausfinanzierung des RMVs in Millionenhöhe auch wirklich nicht den Rahmen. Wir sprechen hier von weniger als 1% des Haushaltes, um diese Krise der Semestertickets in Hessen - vor allem Frankfurt - abzuwenden. Es ist absolut unverständlich, hier nicht die Zusage zu geben, sollte das bundesweite Modell weiter stocken.
Gerade einem grünen Verkehrsminister (Tarek Al-Wazir) sollte hier neben den sozialen Aspekten auch die ökologischen Vorteile der aktuellen Semestertickets bewusst sein. Die Lenkwirkung hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht von der Hand zu weisen!
Gerade im Wahlkampf sollte die Grüne als Regierungspartei zeigen, dass sie sich mit Studierenden solidarisiert!
Durch weitere Schuldverschiebungen werden wir die sozialen und ökologischen Probleme unserer Gesellschaft nicht angehen können!
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Vor allem die Frankfurter Semestertickets sind aktuell in akuter Gefahr durch eine Klage abgeschafft zu werden. Die Maßnahme dies zu verhindern - die Reduktion - ist kein großer Einschnitt in die Finanzen des Landes. Der Wegfall dieser Tickets wäre jedoch eine soziale und ökologische Katastrophe - gerade in Frankfurt!
Wir - ein breites Bündnis verschiedener Hochschulgruppen - zeigen hier, dass ein simples "Weiter-So" einfach nur inakzeptabel ist. Unsere Antwort auf andauernde Sparpolitik und Ignoranz gegenüber den Interessen von Studierende ist Organisation!
gezeichnet: SDS HSG Frankfurt, JuSo HSG Frankfurt, Grüne HSG Frankfurt, AStA Goethe-Uni Frankfurt, DGB HSG Frankfurt
1 alle Studierende müssen bei der Rückmeldung den Betrag für das Semesterticket im kommenden halben Jahr bezahlen - unabhängig von der geplanten Nutzung. Ausgenommen werden bestimmte Härtefälle. Dadurch konnten sehr gute Konditionen mit den Verkehrsbetrieben verhandelt werden, welche ohne ein Solidarmodell einfach unmöglich wären.