PM: Stadtpolitische Initiativen stellen wohnungspolitische Forderungen

Die stadtpolitischen Initiativen Eine Stadt für Alle!, die ada_kantine, die Nachbarschaftsinitiative NBO und der AStA der Uni Frankfurt fordern in einem offenen Brief den designierten OB Mike Josef und Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger dazu auf, ihren gestiegen stadtpolitischen Einfluss für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik zu nutzen und somit Frankfurt zu einer Stadt für Alle zu transformieren.

Kernforderung des offenen Briefs ist die Umsetzung der Wahlversprechens von OB Mike Josef. „Vom akuten Mangel bezahlbaren Wohnraums sind breite Teile der Frankfurter Stadtgesellschaft betroffen. Von OB Josef erwarten wir, dass er seine Wahlversprechen umsetzt, indem er den Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding verlängert und den Bau preisgebundener Wohnungen deutlich erhöht“, so Timo Wenninger, Referent für Wohnraum des AStA der Uni Frankfurt. Geförderter Wohnraum sei in Frankfurt Mangelware. Hierzu soll im Neubau, dem Anteil an förderberechtigen Haushalten in Frankfurt entsprechend, mindestens 68% geförderter Wohnraum entstehen. Dabei soll vor allem einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, indem mindestens zur Hälfte Wohnungen im Förderweg 1 entstehen sollen, so Wenninger.

Die Initiativen stellen darüber hinaus weitere Forderungen an die städtische ABG Holding. Marta Lindley von der Initiative Eine Stadt für Alle! fordert: „Alle freiwerdenden Wohnungen der ABG Holding sollen bei Neuvermietung als geförderter Wohnraum vermietet werden. Die aktuelle Umwandlung jeder vierten freiwerdenden Wohnung ist bei weitem nicht ausreichend. Zudem muss endlich der von der Stadt Frankfurt juristisch verschleppte Mietentscheid umgesetzt werden. Die Umsetzung ist angesichts der Wohnungskrise in Frankfurt längst überfällig!“ Um förderungsberechtigte Haushalte bereits zuvor zu entlasten, fordern die Unterzeichner*innen des Briefes darüber hinaus eine Absenkung der Miete für Bestandsmieter*innen der ABG auf maximal 6,50€/m², die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, jedoch aktuell mehr zahlen.

Zudem soll die Situation von wohnungslosen Menschen deutlich verbessert und die menschenunwürdige Unterbringung in Notunterkünften oder in U-Bahnstationen endlich beendet werden. Hierfür sollen u.a. leerstehende städtischer Immobilien stadtpolitischen Initiativen zur Verfügung gestellt werden, damit diese dort u.a. wohnungslose Menschen unterbringen können. So wird laut den Unterzeichner*innen dringend ein Haus für Project Shelter und ein langfristig nutzbares Nachfolgeobjekt für das Hausprojekt in der Günderrodestraße 5 benötigt, welches direkt nach Ablauf des Zwischennutzungsvertrages beziehbar ist.

Ein Umdenken in der Wohnungspolitik ist dringend notwendig, um den Trend hin zu einer Stadt der Wohlhabenden zu durchbrechen und Frankfurt für ALLE Einkommensschichten lebenswert zu machen.

Kontaktperson

Timo Wenninger (Referent für Wohnraum, AStA Uni Frankfurt)

wohnraum [at] asta-frankfurt.de (wohnraum[at]asta-frankfurt[dot]de)