Mehr Verantwortungsübernahme in der Energiekrise!

Der AStA der Goethe Universität fordert die Bundesregierung, die hessische Landesregierung und das Präsidium der Goethe Universität auf, die Grundversorgung der Studierenden zu gewährleisten und als öffentliche Institution Verantwortung in den Krisen zu übernehmen.

Im kommenden Semester tritt an der Goethe-Universität die alte Rahmenordnung von 2020 wieder in Kraft und löst die Corona-Sonderregelungen ab. Damit gelten Ausnahmeregeln wie das Aussetzen der Regelstudienzeit und der Anwesenheitspflicht nicht mehr. Der Leistungsdruck wird in den krisenhaften Wintermonaten weiter verschärft.

"Studierende waren bereits vor aktueller Inflation und Energiekrise häufig von Armut betroffen", Paula Hirsch, Referentin für Studienbedingungen. Hirsch weiter: " Über 30% der Studierenden lebten bereits 2020 trotz Bafög in Armut. Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein - Gründe für Armut werden nicht bekämpft, höchstens eine bevorstehende Nebenkostenabrechnung abgefedert." Denn als in den vergangenen Wochen die ersten Briefe der Mainova in die Briefkästen flatterten, ist die Krise bereits für viele spürbar geworden: Wenn sich die ohnehin schon teure Miete pro Person um 50-100€ erhöht, geht es nicht nur in WGs um Existenzfragen. Zusätzlich werden die Preise für Lebensmittel erhöht, der Semesterbeitrag liegt nach dem Ende des 9€-Tickets wieder bei knapp 370€ und für viele hat die Thermoskanne den Besuch im Café mit Kommiliton*innen abgelöst.

Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass die Mensen der Goethe Universität nur stark eingeschränkt und mit deutlich gestiegenen Preisen geöffnet sind. Dabei wäre es aktuell umso wichtiger, durch geöffnete Mensen und Seminarräume ein Zeichen der Solidarität zu setzen: Öffentliche Räume müssen in diesem Winter eine Anlaufstelle für Menschen sein, die von der Krisenpolitik im Stich gelassen werden. Neben der individuellen Existenzsicherung aller Studierender braucht es solidarische Angebote der hessischen Hochschulen. Paula Hirsch fordert: "Nach den pandemiebedingten Online-Semestern ist es nun an der Zeit, wieder zusammenzukommen. Dafür braucht es Konzepte, die die pandemische Lage mitdenken, die also mit genug Platz zum Abstandhalten, Testkapazitäten, wo nötig dem Tragen von Masken und Ausweichmöglichkeiten für Risikogruppen sicherstellen, dass wir im Winter in Präsenz bleiben können. Universität ist nicht das bloße Zuhören in Vorlesungen und Schreiben von Prüfungen!"

Weiterhin betont Luise Brunner, studentisches Senatsmitglied der Universität: "Als Studierende der Goethe Universität begegnen wir zwar den hohen Lebenserhaltungskosten in Frankfurt, sind aber trotzdem in vielerlei Hinsicht weniger stark betroffen, als Studierende anderer Universitäten: Unsere Universität verfügt im Gegensatz zu anderen Hochschulen über moderne und sanierte Gebäude und ist nur zu einem vernachlässigbaren Teil direkt von Gas abhängig. Daher muss die Goethe Universität in diesem gesellschaftlichen Prozess solidarisch voran gehen. Einsparmaßnahmen müssen - wo sie nicht das Forschen und Studieren einschränken - langfristig aufrechterhalten bleiben."

Und auch bei den Herausforderungen der Klimakrise kann es nicht darum gehen, das Individuum in die Pflicht zu nehmen. Luise Brunner erklärt: "Im studentischen Alltag wurden bereits vor den aktuellen Krisen keine täglichen Vollbäder genommen oder die Heizungen aufgedreht. Bereits vor 2022 gab es böse Überraschungen bei hohen Nachzahlungen für WGs. Die Universität war in Frankfurt immer ein Ort, der Studierende aus ihren kleinen Dachgeschosszimmern in eine klimatisierte Bibliothek oder selbstverwaltete Räume ausweichen ließ. Das muss sie auch in Zukunft bleiben, nun ist ein guter Zeitpunkt um zu zeigen, dass sie dieser gesellschaftlichen Aufgabe gewachsen ist."

Der AStA der Goethe Universität fordert daher: 

• das Präsidium der Goethe Universität auf, ein Konzept zu entwickeln, wie Standorte der Universtät auch in der Winterpause geöffnet bleiben und die Grundversorgung der Studierenden gewährleisten können. Darüber hinaus muss die Änderung der Rahmenordnung wirksam bleiben, die das Aussetzen der Regelstudienzeit und der Anwesenheitspflicht im kommenden Winter sicherstellt. 
• die hessische Landesregierung auf, unser Studenten[sic!]werk auszufinanzieren. Die Mensapreise dürfen in öffentlichen Institutionen nicht weiter steigen! Sie muss die hessischen Hochschulen dabei unterstützen, ihre Standorte uneingeschränkt geöffnet zu lassen und der Verschränkung der Energie- und der Coronakrise entgegenzuwirken. 
• die Bundesregierung auf, ihrem Koalitionsvertrag nachzukommen und mit einer echten BAföG-Reform mindestens das Existenzminimum der Studierenden zu gewährleisten. Dazu gibt es bereits konkrete Lösungsvorschläge, die sich etwa in den Forderungen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft finden. Es muss diesen Winter außerdem gezielte, bafögunabhängige finanzielle Unterstützungspakete geben. Neben der Einführung einer Preisobergrenze braucht es die Übernahme der Energiekosten für Personen mit geringem Einkommen, die sonst von Energiesperren betroffen wären. Zudem braucht es eine Wiedereinführung des 9€ Tickets. Auch die hessische Landesregierung und die Leitung der Goethe Universität sollte sich dafür einsetzen und zur Überbrückung die Einführung vergleichbarer lokaler Alternativen veranlassen. 
• von allen Verantwortlichen Maßnahmenpakete zum Aufbau von nachhaltiger und lokaler Energie-und Wärmeproduktion an den Hochschulen und darüber hinaus.