Studentische Wahlprüfsteine zur OB-Wahl 2023

Frankfurt hat nicht nur eine der geringsten Quoten von Wohnheimplätzen des Studierendenwerks in ganz Deutschland, gleichzeitig sinkt die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in der Stadt beständig. Unterstützen Sie die Forderung der Kampagne "Mietentscheid", dass die ABG zu 100 Prozent geförderten Wohnraum schafft?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Ich unterstütze den Mietentscheid vollumfänglich. Die ABG muss sich auf geförderten Wohnungsbau konzentrieren, um dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung gerecht zu werden. Statt vor Gericht zu streiten, gehört der Mietentscheid umgesetzt.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Keine Angabe. Für die Schaffung von  Wohnheimplätzen müssen alle Wohnungsunternehmen in die Pflicht genommen werden. Ich werde die 2016 geschlossene Vereinbarung zwischen Studierendenwerk, Stadt und der ABG für 1.000 Wohnheimplätzen wieder aufgreifen, erneuern und weitere Beteiligte dafür gewinnen.

Mike Josef (SPD): Keine Angabe. Es ist entscheidend, dass alle Investoren an feste Quoten für den Bau bezahlbarer Wohnungen gebunden sind – nicht nur öffentliche Wohnungsunternehmen. Daher unterstütze ich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, diese Quoten zu erhöhen. Als ich mein Amt als Planungsdezernent angetreten habe, gab es viele Ausnahmen und keine klare Linie. Mittlerweile sind immerhin über 600 bezahlbare Wohnungen im Bau. Ich bin allerdings der

Auffassung, dass wir auch für normalverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnungen brauchen, diese fördern wir nach dem Mittelstandsprogramm. Auch Busfahrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Krankenschwester*innen brauchen bezahlbare Wohnungen. Dafür Gewinne des Wohnungsbaus zu privatisieren und private Wohnungsunternehmen aus der sozialen Verantwortung zu entlassen bin ich nicht zu haben.

Uwe Becker (CDU): Nein. Sowohl für Studenten und Auszubildende als auch für Menschen mit geringem Einkommen ist der Wohnraum knapp. Hier müssen zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Aber auch „Normalverdiener“ finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Gäbe es nur Wohnungen im 1. Und 2. Förderweg, wäre es für letztere und somit einen Großteil der Bevölkerung noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Wohnraum für Studenten ist leider knapp, dieses Phänomen ist nicht erst seit heute zu beobachten. Daher setze ich mich für noch mehr Subjektförderung (z.B. Wohngeld) ein. Stadt und Land müssen passende Förderprogramme anbieten, damit Bauherren ausreichend geförderten Wohnraum entstehen lassen können.

Sind Sie dafür, das Studierendenwerk bei der Erschließung neuer Wohnquartiere fest zu berücksichtigen?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnheimplätze. Bei der Erschließung neuer Wohnquartiere muss studentisches Wohnen stärker berücksichtigt und das Studierendenwerk aktiv bei der Erschließung neuer Wohnquartiere eingebunden werden.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja. Ich setze mich dafür ein, dass Grundstücke dem Studierendenwerk zur Errichtung neuer Studierendenwohnheime zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise in der Konzeptvergabe städtischer Grundstücke und bei der Schaffung neuer Wohnquartiere.

Mike Josef (SPD): Ja. Auch wenn sich das Land Hessen gerne hinter der Stadt Frankfurt versteckt, der Bau von Studierendenwohnheimsplätzen ist originäre Landesaufgabe. Also sollten insbesondere auf Grundstücken und bei Bauvorhaben des Landes immer auch Wohnungen für Studierende entstehen. Ich denke da auch an die botanischen Institute oder das Gerichtsareal. Auch ein Engagement des Bundes wäre denkbar, z.B. durch Nachverdichtungen in Wohnungsbeständen der BIMA. Aber ich stehe dazu, dass wir auch weiter kommunales Geld einsetzen, um das Land Hessen dabei zu unterstützen. So haben wir auch als Koalition in Frankfurt vereinbart, dass Flächen Studierendenwohnheime und für Azubis bereitgestellt werden müssen. Über 10 Mio. € haben wir als Stadt Frankfurt dem Land Hessen in den letzten Jahren zugeschossen, um Studierendenwohnungen zu bauen.

Uwe Becker (CDU): Ja. Trotz des schon großen Angebotes für eine Vielzahl von Studierenden an Wohnraum ist die Nachfrage weiterhin groß. Sofern neu ausgewiesenes Bauland so viel Fläche schafft, sollte auch das Studierendenwerk berücksichtigt werden, ohne jedoch andere berechtigte Interessengruppen zu vernachlässigen.

Yanki Pürsün (FDP): Neutral. Der Mangel an Wohnraum ist einer der drängendsten Probleme in Frankfurt. Deswegen will ich bestehende Potenziale nutzen und bis zu 15.000 Wohnungen durch Aufstockung und Nachverdichtung errichten. Zudem befürworte ich Neubaugebiete und den neuen Stadtteil der Quartiere östlich der A5. Inwiefern das Studierendenwerk daran einen Anteil leisten kann, müssen Gespräche zeigen.

Sprechen Sie sich für Räume für kulturelle und soziale Initiativen im Juridicum während einer Übergangsphase zu dessen langfristiger Weiternutzung aus?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Wir als LINKE setzen uns für den Erhalt des Juridicums ein. Initiativen wie die ada_kantine sind fest im Stadtteil verwurzelt und brauchen eine klare Perspektive, andere suchen sub-/soziokulturellen Raum. Eine Zwischennutzung im Juridicum wird voll unterstützt.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja.

Mike Josef (SPD): Ja. Ich kann mir gut vorstellen, dass zusätzlich im Juridicum  Studierendenwohnheimplätze entstehen.

Uwe Becker (CDU): Ja. Ich kann mir eine Übergangsnutzung sehr gut vorstellen. Aber zunächst muss es eine Entscheidung geben, wie die Fläche in den Kulturcampus integriert werden soll. Über die Architektur des Kulturcampus und die Zukunft des Juridicums muss es jetzt sehr schnell einen Wettbewerb geben. In diesem Bereich des Kulturcampus soll ja die Musikhochschule, das Frankfurt Lab und Wohnraum untergebracht werden. Und die Frankfurter Koalition ist hier eher schläfrig unterwegs.

Yanki Pürsün (FDP): Neutral. Als Oberbürgermeister setze ich mich für Räume für kulturelle und soziale Initiativen ein. Ob der Standort im Juridicum dafür ideal ist, müssen erst Gespräche mit allen Akteuren zeigen.

Werden Sie die nötigen Schritte in die Wege leiten, um dem "Offenen Haus der Kulturen" als soziokulturellem Zentrum in Selbstverwaltung eine gemeinwohlorientierte Übernahme des Studierendenhauses von der ABG (Kauf oder Erbpacht) zu ermöglichen?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Das Offene Haus der Kulturen ist ein wichtiges kulturelles Zentrum, das seit Jahren fest im Studierendenhaus verankert ist und dort auch bleiben soll. Um die gemeinwohlorientierte Übernahme durch das OHa sicherzustellen, muss die ABG günstige Bedingungen schaffen.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja.

Mike Josef (SPD): Ja.

Uwe Becker (CDU): Nein. Dazu müssten mindestens und zunächst einmal genügend Eigenmittel des Trägervereins vorhanden sein und die von der Koalition angekündigten städtischen Gelder als Anschubfinanzierung von der Stadtverordnetenversammlung bewilligt werden. In der aktuellen finanziellen Situation der Stadt sehe ich das vorerst nicht.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Die aktuelle Situation halte ich für tragbar. Eine Übernahme durch die AGB strebe ich als Oberbürgermeister nicht an.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, steht bis heute kein neues Studierendenhaus auf dem IG Farben Campus, unter anderem weil Anwohner*innen den Bau verhindern wollen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Studierendenhaus gebaut und ohne Nutzungseinschränkungen in Betrieb genommen werden kann?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Der Bau des Studierendenhaus muss  schnellstmöglich beginnen und darf sich nicht weiter verzögern. Es braucht studentische Infrastrukturen und Räume zur Entfaltung und Emanzipation auf dem IG Farben Campus. Das

Haus muss gebaut und zeitnah ohne Nutzungseinschränkungen in Betrieb genommen werden.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja.

Mike Josef (SPD): Ja. Als Asta-Vorsitzender habe ich selbst im Studihaus gearbeitet und für mich ist es selbstverständlich, dass Studierende ein eigenes Haus bekommen. Wir werden da unterstützen, wo es geht. Hierfür ist jedoch die Universität, d.h. das Land Hessen verantwortlich.

Uwe Becker (CDU): Ja. Die Möglichkeit des studentischen Austausches, ein Raum für  Diskussionen, die Zusammenkunft von studentischen Gruppen und Initiativen muss erhalten bleiben. Sofern die Planung des Kulturcampus ein Studierendenhaus nicht zulässt, setze ich mich hierfür am Campus Westend ein.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Obwohl ich verstehe, dass das Bedürfnis nach einem neuen Studierenden Haus groß ist, sollten die Bedenken der Anwohner nicht ignoriert werden. Ein Kompromiss zwischen der Universität, dem ASTA und den Anwohnern sollte erarbeitet werden.

Setzen Sie sich für einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr ein, insbesondere für eine Senkung der Kosten für das Semesterticket der Frankfurter Studierenden?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Ich setze mich für günstigere Preise im ÖPNV und perspektivisch einen Nulltarif ein, finanziert durch mehr Steuermittel und eine  Nahverkehrsabgabe. Bis zur Umsetzung für alle gilt es, schrittweise die Preise für weitere Nutzer*innengruppen zu senken/abzuschaffen.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja. Wir wollen aber den Nahverkehr auch weiter ausbauen, Fahrerinnen und Fahrer anständig bezahlen und Barrieren abbauen. Dafür braucht es neue Instrumente wie Umlagefinanzierung.

Mike Josef (SPD): Ja. Ich bin dafür, dass wir Schritt für Schritt ein 1 Euro Ticket für Bus und Bahn für alle einführen.

Uwe Becker (CDU): Ja. Das Semesterticket soll nicht mehr als die Schülerjahreskarte kosten. Ich will das ÖPNV-Angebot deutlich ausbauen, die U4 mit einem zentralen Anschluss des Campus Westend und einen S-Bahn-Ring um Frankfurt.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Für den RMV-Anteil am Semesterticket ist der AStA mit seinen Verhandlungen verantwortlich. Über die Höhe hat der Oberbürgermeister nicht zu bestimmen.

Setzen Sie sich für mehr Radwege und die Schließung von Kraftfahrzeugstraßen in Frankfurt ein?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Der Stadtraum muss umverteilt werden. Für ein flächendeckendes Radwegenetz müssen Kfz-Spuren weichen, Parkplätze für den Fußverkehr zurückgebaut werden. Innenstadt und zentrale Straßen in den Stadtteilen müssen verkehrsberuhigt oder für den MIV gänzlich geschlossen werden.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja. Wir brauchen mehr Platz für sicheren Rad- und Fußverkehr in Frankfurt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich richtigerweise für die Umsetzung des Radentscheids entschieden. Wo es sinnvoll ist, sind auch autofreie Straßen denkbar.

Mike Josef (SPD): Ja. Ich bin dafür, den Rad- und Fußverkehr intensiv zu fördern, damit alle möglichst viele Wege in der Stadt gerne mit Rad oder zu Fuß zurücklegen. Das ist umweltfreundlich und im Falle des zu-Fuß-gehens auch kommunikativ. Diese Verkehrsteilnehmer*innen müssen zügig und sicher vorrankommen, dafür setze ich mich ein. Straßensperrungen für Autos können Lösungen für Streckenabschnitte oder auch gewisse Zeiträume sein: vor Schulen und Kitas in den Komm- und Gehzeiten oder vor einem Spielplatz in den Sommerferien. Wir sollten da viel mehr ausprobieren und aus den Pilotversuchen lernen, wie beim Mainkai.

Uwe Becker (CDU): Ja und Nein. Ich bin für einen Verkehrsmix nach dem Prinzip „Mobilität für alle“ mit mehr und sicheren Radwegen, einem Ausbau des ÖPNV und breiten, barrierefreien Gehwegen. Das Auto muss auch seinen Platz haben. Die Verkehrswende braucht die Stärken aller Verkehrsmittel.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Ich will die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger schaffen und ÖPNV-Angebote verbessern, statt Autofahrer mit Diagonalsperren und ideologischen Debatten auszubremsen. Der Zugang von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Polizei und Handwerkern muss gewährleistet sein.

Planen Sie, ein städtisches Hilfsprogramm für Studierende in finanzieller Not aufzusetzen?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. DIE LINKE. hat einen Antrag zur Einrichtung eines städtischen Härtefallfonds eingebracht. Diese Soforthilfe soll Menschen entlasten, die die gestiegene Energiepreise nicht mehr zahlen können. Studierende zählen zu den antragberechtigten Personen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Hilfsfonds realisiert wird.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Keine Angabe. Die spezifische Unterstützung Studierender ist Aufgabe von Bund und Land. Wir brauchen aber für Härtefälle einen allen Bürger*innen zugänglichen Nothilfefonds, wenn zB Stromsperren oder Wohnungsverlust aufgrund der hohen Energiepreise drohen.

Mike Josef (SPD): Ja. Ich will einen Energiehilfefonds, wenn sich jemand die Energiekosten aus eigener Kraft nicht mehr leisten kann.

Uwe Becker (CDU): Nein. Die Finanzierungsberatung beim Studierendenwerk ist eine wichtige Anlaufstelle. BaföG, Stipendien und Kredite sind zudem gute Instrumente für die finanzielle Entlastung. Insbesondere der BAföG Regelsatz sollte jedoch in Zeiten der Inflation stärker angepasst werden. Dies geschieht jedoch nicht auf kommunaler Ebene.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Die demokratischen Fraktionen haben auf Landes- und  Bundesebene ein Entlastungspaket ausgearbeitet. Dazu gibt es einen landeseigenen Fonds.

Setzen Sie sich für eine Erweiterung des studentischen Kulturtickets z.B. auf das Städel Museum und die Schirn Kunsthalle ein?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Ich bin für eine Erweiterung des studentischen Kulturtickets! Kultur darf kein Luxus sein und deshalb setze ich mich auch für freien Eintritt in städtische Kultureinrichtungen für alle ein. Ebenso unterstütze ich die Bemühungen, das studentische Kulturticket zu erweitern.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja. Der AStA führt darüber ja bereits Verhandlungen.

Mike Josef (SPD): Ja.

Uwe Becker (CDU): Ja. Preisermäßigungen für Studierende unterstütze ich.

Yanki Pürsün (FDP): Neutral. Das studentische Kulturticket ist definitiv eine Bereicherung für alle Studierenden. Doch über eine Ausweitung muss der AStA entscheiden, nicht der Oberbürgermeister.

Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren haben aktuell kostenfreien Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder. Planen Sie die Ausweitung dieses Angebots auf Studierende?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Neutral. Der freie Eintritt für alle unter 15 Jahren soll die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und ihre Schwimmfähigkeit erhöhen. Für Studierende werden in den Frankfurter Bädern ermäßigte Eintrittspreise angeboten, über deren Höhe sicherlich noch einmal diskutiert werden kann.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Keine Angabe. Angesichts der Haushaltslage und der vielen anderen sozialen Herausforderungen sehe ich derzeit keinen Spielraum, diesen Wunsch schnell umzusetzen.

Mike Josef (SPD): Neutral. Über eine solche Ausweitung müssten wir sprechen, bisher gilt es tatsächlich nur für Kinder.

Uwe Becker (CDU): Nein. Die ermäßigten Preise für Studierende sind bereits moderat und die städtischen Bäder sind in der Unterhaltung teuer.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. In Frankfurt gibt es eine Vielzahl von Subventionen. Eine Ausweitung für einen kostenloses Schwimmbadbesuch sehe ich nicht vor.

In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung sowie der damit verbundenen Überlastung in der Frankfurter Ausländer*innenbehörde verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden immens. Setzen Sie sich für eine Zweigstelle der städtischen Ausländer*innenbehörde auf dem Universitätscampus ein?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Angesichts der Missstände ist klar, dass wir die „Willkommenskultur“ verändern müssen. Wir brauchen Stellenaufwuchs und bessere Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen, Modernisierung und Vereinfachung des Sachbearbeitungsmanagements und mögliche Zweigstellen.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja.

Mike Josef (SPD): Ja. Schon lange!

Uwe Becker (CDU): Ja. Ich halte spezialisierte Zweigstellen für sehr wichtig, um Serviceangebot und Terminvergabe signifikant zu verbessern und Verfahren zu beschleunigen. Dazu gehören zielgruppenorientierte Beratungsangebote an der Goethe-Universität, aber auch für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen sowie für Asylsuchende.

Yanki Pürsün (FDP): Neutral. Die Situation in der Ausländerbehörde ist für viele Menschen belastend, dazu gehören auch die vielen internationalen Studierende. Ich setze mich für eine Verbesserung der Behörde ein.

Das Frankfurter Institut für Sozialforschung feiert in diesem Jahr 100-jähriges Jubiläum. Weltweit wird die Goethe-Universität noch heute vor allem mit der Frankfurter Schule assoziiert. Auf dem IG Farben Campus erinnern in erster Linie Denkmäler sowie Namen von Straßen und Plätzen an diese Tradition. Eine von der Stadt geförderte Stiftungsprofessur für Kritische Theorie könnte dieses Erbe mit Leben füllen und die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Frankfurt hervorheben. Setzen Sie sich im Rahmen der städtischen Wissenschaftsförderung für die Einführung einer solchen Professur ein?

Daniela Mehler-Würzbach (Die LINKE): Ja. Die Frankfurter Schule und die Kritische Theorie gehören zu Frankfurt. Sie soll und muss, gerade in unseren heutigen Zeiten, weiter profilbildend und zukunftsweisend sein und weiterentwickelt werden. Hierzu würde ich als OB beim Land werben und auch seitens der städtischen Wissenschaftsförderung unterstützen.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Ja. Die prägende Bedeutung des IfS für die Frankfurter Nachkriegsgeschichte kann gar nicht überschätzt werden. Eine über die Mitträgerschaft beim IfS hinausgehende Finanzierung einer Professur durch die Stadt sollten wir prüfen.

Mike Josef (SPD): Ja. Das werde ich gerne machen, zumal ich selbst einige Seminare im Institut für Sozialforschung besucht habe und mich dem Institut verbunden fühle.

Uwe Becker (CDU): Ja. Ich möchte mich aktiv für eine solche Stiftungsprofessur einsetzen, finanziert durch eine Stiftung in staatlicher Trägerschaft. Liegt die Goethe-Universität deutschlandweit bereits auf Platz 3 bzgl. der Anzahl von der Wirtschaft finanzierter Stiftungsprofessuren, gibt es in diesem Bereich noch Ausbaupotential.

Yanki Pürsün (FDP): Nein. Die Kritische Theorie wird bereits umfangreich an der Goethe-Uni gelehrt. Eine Stiftungsprofessur nur für dieses Feld halte ich für nicht nötig.