PM AStA Frankfurt: Hessisches Hochschulgesetz muss demokratischer und sozialer werden
Die geplante Reform des Hessischen Hochschulgesetzes bietet die Chance, Hochschulen demokratischer, sozialer und studierendenfreundlicher zu gestalten. Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt fordert die hessische Landesregierung auf, die Interessen der Studierenden in den Mittelpunkt der Novellierung zu stellen.
Als größte Statusgruppe an den Hochschulen seien Studierende von den Auswirkungen des Gesetzes unmittelbar betroffen. Dennoch fehlten ihnen bislang ausreichende Mitspracherechte und soziale Absicherung. „Die Reform des Hochschulgesetzes darf keine reine Verwaltungsreform werden. Sie muss die Lebensrealität der Studierenden verbessern und echte Mitbestimmung ermöglichen“, erklärt Safin Rahi Mitglied des AStA-Vorstands.
Der AStA fordert insbesondere mehr demokratische Beteiligung in den Hochschulgremien, ein selbstbestimmteres Studium ohne unnötige Zugangshürden, die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags sowie eine stärkere Unterstützung internationaler Studierender.
Auch die Einführung einer Zivilklausel gehört zu den zentralen Forderungen. Hochschulen müssten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und Forschung sowie Lehre konsequent an friedlichen und zivilen Zwecken ausrichten „Studieren darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Gleichzeitig brauchen Studierende mehr Einfluss auf die Entscheidungen, die ihren Alltag an der Hochschule bestimmen“, so Maxim Warburg vom Referat für Hochschulpolitik.
Die zentralen Forderungen des AStA sind:
- Mehr Mitbestimmung für Studierende und andere nicht-professorale Gruppen
- Demokratischere Hochschulgremien und stärkere Senatsrechte
- Ein selbstbestimmteres Studium ohne unnötige Hürden
- Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags
- Bessere Unterstützung internationaler Studierender
- Einführung einer Zivilklausel für Hochschulen
- Mehr Geschlechtergerechtigkeit in Hochschulgremien
Der vollständige Forderungskatalog des AStA zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes ist auf Anfrage erhältlich.