Urteil im „Pick-Up-Artist“-Prozess gefallen

Datum der Veröffentlichung:Montag 15.2.2021

Nach einem jahrelangen Rechtstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt nun Recht gegeben: Es war legitim, dass die AStA-Zeitung in verschiedenen Artikeln, die sich kritisch mit der sogenannten „Pick-Up-Artist-Szene“ auseinandersetzen, den Kläger öffentlich als „Pick-Up-Artist“ identifizierte. Im Rahmen dieser Artikel wurden die selbsternannten „Aufreißer-Coaches“ als Ursache für die damals vermehrt aufgetretenen sexistischen Übergriffe auf dem Universitätsgelände benannt.
Gegen die Veröffentlichung dieser Artikel wurde Klage eingelegt. Nachdem das Landesgericht dem Kläger zunächst Recht gab, ging der AStA in Revision – mit Erfolg. In der nun verkündeten Urteilsbegründung betont das Oberlandesgericht, die Meinungsfreiheit der Verfasser*innen wiege schwerer als die Persönlichkeitsrechte des Klägers. Dieser hätte sich schon vorher selbst mehrfach mit seinen übergriffigen Aktivitäten online und im Fernsehen in die Öffentlichkeit begeben. Außerdem habe es ein erhöhtes öffentliches Interesse bezüglich der „Pick-Up-Artist-Szene“ gegeben, da sich die Übergriffe an der Universität zu dieser Zeit gehäuft hatten.
Der Ausgang des Prozesses ist nicht nur mit Blick auf die Pressefreiheit ein großer Erfolg, sondern auch und vor allem im Kampf gegen sexualisierte Gewalt, geschlechterspezifische Belästigung und Diskriminierung an der Uni.

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