Resolution zur Solidarisierung mit den Protestierenden in Hongkong

Datum der Veröffentlichung:Freitag 29.11.2019

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 29.11.2019 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität-Frankfurt solidarisiert sich mit den Protestierenden in Hongkong, insbesondere den Studierenden, die für eine demokratische und offene Gesellschaft kämpfen. Wir schließen uns explizit den vier noch unerfüllten Forderungen an, die unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:  

- Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitimierte Demonstrationen anerkannt werden. - Die verhafteten Protestierenden sollen Straffreiheit erhalten und damit freigelassen werden.

- Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.

- Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.  

Zusätzlich fordert das Studierendenparlament der Goethe-Universität-Frankfurt im Einklang mit seinen Grundwerten der Solidarität, der Gewaltfreiheit und des Antifaschismus:      

- Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!    

- Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen und Wissenschaftler*innen, die zu China forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!    

- Die Auflösung von Kooperationen deutscher Hochschulen mit "Partneruniversitäten" in China, die sich nicht von dem gewaltvollen Vorgehen der chinesischen Behörden in Hongkong distanzieren. Dies sehen wir begründet in der herrschaftspolitisch initiierten aktuellen problematischen Situation an der PolyU.      

- Ein sofortiges Ende der Polizeibrutalität in Hongkong und den unmittelbaren Rückzug der Polizei!

-Eine vollumfängliche Zusicherung von wissenschaftlichem Asyl für alle von staatlicher Repression Betroffenen durch das Präsidium der Goethe Universität sowie durch die deutsche Bundesregierung.  

Das Studierendenparlament erklärt sich ausdrücklich solidarisch auch mit zukünftigen demokratischen Studierendenprotesten auf dem Gebiet der Volksrepublik China, Hongkong und Macau und ruft alle Angehörigen der Goethe-Universität dazu auf, sich mit diesen zu solidarisieren. Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und rufen - anschließend an das Statement des Asta der TU Berlin -  zu emanzipatorischen Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf! 

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