Resolution gegen Online-Wahlen an der Goethe-Universität

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 28.4.2020

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 27.04.2020 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt spricht sich entschieden gegen die Einführung von jeglichen Formen der Online-Wahlen für die universitären Gremien an der Universität Frankfurt (Senat, Fachbereichsräte, Studierendenparlament, Fachschaftsräte, Rat des L-Netz) aus. Online-Wahlen und eVoting sind unsicher und derzeit nicht in der Lage die Grundsätze demokratischer Wahlen zu gewährleisten.

Wahlen sind die allgemeinste Form der politischen Beteiligung und bilden das Fundament jeglicher demokratischen Ordnung. Ob innerhalb der Hochschulen oder außerhalb, überall gelten die gleichen Wahlgrundsätze: demokratische Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (so auch in § 35 des Hessischen Hochschulgesetzes).
Wahlcomputer und e-Voting-Systeme genügen diesen Ansprüchen grundsätzlich nicht. Die Wahl ist nicht nachvollziehbar und Manipulationen können nicht erkannt werden, da die beteiligten Personen keine Kontrolle über die benutzten Geräte und Programm haben. Die Anzahl der möglichen Manipulationen und Angriffspunkte steigt bei Online-Wahlen enorm. Übertragung, Auszählung, Software und Hardware sind, selbst bei entsprechenden Informatik-Kenntnissen, für die Wählenden nicht in gleichem Maße transparent wie bei einer analogen Wahl. Darum raten auch viele Informatiker*innen von elektronischen Wahlverfahren ab, etwa der Chaos Computer Club [1] oder die Konferenz der Informatik-Fachschaften [2]. Die durch den Einsatz von Wahlcomputern und eVoting-Systemen angestrebten Vorteile, etwa schnellere Auszählung und geringerer finanzieller und personeller Aufwand, stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Problemen. Auch die immer wieder als Hauptargument genannte gestiegene Wahlbeteiligung an Hochschulen, die ihre Wahlen bereits digitalisiert haben, ist nicht überall zu beobachten.
[1] https://media.ccc.de/v/pw17-167-probleme_mit_e-voting, https://media.ccc.de/v/34c3-9247-der_pc-wahl-hack, https://netzpolitik.org/2015/31c3-e-voting-ist-und-bleibt-unsicher/
[2] https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF345:Resolution_E-Voting, https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF460:Reso-lutionen/Elektronische_Wahlen

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