Redebeitrag des AStA: „Solidarisch durch die Krise“

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 16.12.2020

Am Samstag, den 12.12.2020, hat das Bündnis „Solidarisch durch die Krise“ zusammen mit der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ zu einer Gegendemonstration gegen die „Querdenken69-Demonstration“ aufgerufen. Bei der abschließenden Kundgebung hielt der AStA als Teil des Bündnisses folgenden Redebeitrag.

 

Liebe Protestierende!

 

Die derzeitige Krise lässt die ohnehin schon bestehenden gesellschaftlichen Konflikte wie unter einem Brennglas verschärft hervortreten. Seit Beginn der Corona-Pandemie gewinnen regressive Kräfte zunehmend an Fahrt. Die traurige Allianz von Impfgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und offen rassistischen und rechtsradikalen Personen, die sich in Frankfurt und andernorts zu den sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammengerottet hat, bildet sich unter dem Label „Querdenken“ immer mehr zu einer bundesweiten Bewegung heraus.

 

Wir sind heute hier, weil wir diesen regressiven Kräften nicht das Feld überlassen wollen. Ebenso wenig wollen wir uns einfach auf die Seite des Staates stellen. Vielmehr wollen wir eine progressive Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen üben. Wir wollen konkrete und sachliche Forderungen an die Politik artikulieren, um die gesellschaftlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

 

In diesem Sinne möchten wir kurz darstellen, wie Studierende seit Beginn der Corona-Pandemie systematisch im Stich gelassen werden. Bildungsgerechtigkeit scheint sowohl der hessischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, allen voran Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, vollkommen egal zu sein. Ihre Politik spaltet Studierende in zwei Klassen: diejenigen (Studierenden), die sich Bildung leisten können und jene, die das nicht mehr können.

Die in der Zeit von April bis September und wieder seit November ausgezahlten, sognannten „Soforthilfen“ für Studierende sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und gehen völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei! Das sendet eine ganz klare Message an alle Studierenden: Eure Probleme, eure finanziellen Sorgen und Ängste spielen für die Bundes- und Landesregierung keine Rolle!

Die Pandemie und ihre Folgen haben die Missstände im Bildungswesen weiter verschärft. Fehlende Existenzsicherung und soziale Ungleichheit führen zu einer sozialen Ausgrenzung an Hochschulen. Eine Vielzahl der Studierenden weiß nicht, ob, wann und wie sie ihren Abschluss erreichen kann. Oft kommen existentielle Folgen hinzu, da sie sich Verzögerungen nicht leisten können. Viele Studierende und andere geringfügig Beschäftigte haben in den letzten neun Monaten ihre Lohnarbeit verloren oder Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Für all diese Betroffenen wächst die Unsicherheit.

Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten verstärken die prekäre Situation zusätzlich und führen dazu, dass immer mehr Studierende in sehr kleinen Unterkünften leben müssen, in denen kaum Ruhe oder Platz zum Lernen vorhanden ist.

Die aktuelle Bildungspolitik begünstigt diese Entwicklung, statt ihr entgegenzuwirken. Das CDU-geführte Bildungsministerium möchte offensichtlich am Rad der Geschichte drehen und die Bildungsexpansion und die damit verbundene soziale Öffnung der Hochschulen rückgängig machen. Mit einigem Erfolg: Schon jetzt sind die Studierendenzahlen rückläufig. Es muss sichergestellt werden, dass denjenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben oder die im Verlauf der Pandemie neuen Belastungen ausgesetzt sind, keine Nachteile entstehen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die aktuelle Entwicklung dazu führt, dass Studierende ihren Hochschulabschluss aus ökonomischen Gründen an den Nagel hängen müssen und sich nur noch diejenigen ein Studium leisten können, deren Eltern reich genug sind, um sie komplett zu finanzieren, während dem Rest der Zugang zu den Hochschulen schon von Anfang an erschwert wird.

Als AStA der Goethe-Universität fordern wir daher: Bildungsgerechtigkeit jetzt! Und zwar nicht nur für Studierende, sondern für alle Statusgruppen des Bildungssystems! Organisiert euch! Lernt eure Rechte kennen, ob als Lohnarbeitende, Auszubildende oder Studierende! Werdet aktiv, und fordert ein, eure Bildungseinrichtungen selbst mitzugestalten und mitbestimmen zu dürfen!

Zugleich ist eines völlig klar: Von der Corona-Krise sind nicht nur die Studierenden betroffen. Betroffen sind alle, die gesellschaftlich ohnehin schon marginalisiert werden; all jene, von denen sich Staat und Wirtschaft keinen Profit versprechen; all jene, denen tagtäglich signalisiert wird, gesellschaftlich nicht relevant zu sein, selbst wenn sie einer sogenannten „systemrelevanten“ Arbeit nachgehen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diesen Gruppen Gehör verschafft wird! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die gesellschaftlichen Missstände beim Namen genannt werden! Lasst uns gemeinsam der öffentlichen Zurschaustellung rechter Ideologien eine linke und progressive Politik entgegensetzen!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! 

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