Pressemitteilung: Nationalsozialistische und antifeministische Propaganda im Gruppenraum der Liberalen Hochschulgruppe

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 25.6.2019

Auf Beschluss des Studierendenparlaments der Goethe Universität Frankfurt vom 24.06.2019 entzieht der AStA-Vorstand der Liberalen Hochschulgruppe aufgrund des Verstoßes gegen die Haus- und Nutzungsordnung des Studierendenhauses ihren Gruppenraum.

Hintergrund dieses Beschlusses ist ein Fund, der bei einer Brandschutzbegehung im Studierendenhaus Bockenheim gemacht wurde. Im Gruppenraum der Liberalen Hochschulgruppe der Uni Frankfurt wurde ein bemaltes und beschriebenes Plakat gefunden, das an einem Flipchart befestigt war. Auf ihrem Instagram- Account sieht man Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe bereits im Juli 2018 vor dem Plakat posieren.1 Es ist davon auszugehen, dass es auch weiterhin dort hängt. Auf dem Plakat sind keine unproblematischen Kritzeleien zu sehen, sondern rassistische, antisemitische und sexistische Parolen, Zitate und Zeichnungen. Diese lassen eine Geisteshaltung erkennen, die mit den Grundregeln des Studierendenhauses nicht vereinbar sind. Darunter befinden sich Gewaltphantasien gegen Andersdenkende („Haut die Linken bis sie hinken“) und Peniszeichnungen gespickt mit versprachlichten, männlichen Überlegenheitsgesten („Man rules“). Übertroffen wird dies alles von einem Zitat aus dem SS-Marschlied „SS marschiert in Feindesland“, auch bekannt als „Teufelslied“, von 1944: „Und stehen nun zum Kampf bereit gegen die rote Pest!“

Hierzu die AStA-Referentin Clara Mißbach: „Bei den niedergeschriebenen Zeilen handelt es sich um klar rechtsextreme und antifeministische Anspielungen, welche in Gruppenräumen im Studierendenhaus nichts zu suchen haben. Der Entzug des Gruppenraumes kann nur eine erste Konsequenz sein. Der ehemalige Wiener FPÖ-Sprecher Gotschacher wurde ebenfalls wegen eines Zitats aus dem selbigen SS-Lied entlassen.2 Daher fordern wir auch die Universitätsleitung und die FDP Hessen zu einer Positionierung und Verhalten zum untragbaren Sachverhalt auf. “

Aber nicht nur, dass solche Schriftzüge im Gruppenraum über ein Jahr sichtbar bleiben können und auch im Internet geteilt werden, ist skandalös. Ganz offensichtlich gibt es keine Berührungsängste oder Anfeindungen seitens der Liberalen Hochschulgruppe, wenn Menschen aus ihrem Umfeld wie selbstverständlich aus dem Kopf SS-Lieder zitieren und auch noch taggen können. Das fehlende Problembewusstsein zeigte sich auch während der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.06.2019. So antwortete ein Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe auf die Vorwürfe, sie könne das SS-Lied gerne anstimmen. Noch in den vergangenen Sitzungen hatte der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe, Nathaniel Ritter, zu Protokoll gegeben, dass er sich ein rechtes und nationalistisches Gedankengut bei einzelnen Mitgliedern seiner Gruppe nicht vorstellen könne.3 (StuPa Protokoll vom 07.03.2019)
Die AStA-Referentin Newal Yalcin sagt hierzu: „Diesen Formen der Nazi-Propaganda kann nicht mit beschwichtigten Distanzierungen abgeholfen werden. Dass die Liberale Hochschulgruppe Burschenschaftler verteidigt, ist beispielhaft dafür, wie ernst sie ihre öffentlichen Abgrenzungen meinen.“

Mit Rückgriff auf die Hausordnung und die Idee des Studierendenhauses erklären wir als AStA klar: Wer sich positiv auf nationalsozialistisches Gedankengut – egal in welcher Form – bezieht, wird in diesen Räumlichkeiten nicht geduldet. Die auf dem Plakat festgehaltenen Aussagen und Symboliken deuten auf eine Weltanschauung und Ideologie hin, welche unter dem Deckmantel des Liberalismus geschichtsvergessen, rassistisch, antisemitisch und sexistisch ist.
Der AStA der Uni Frankfurt fordert die Leitung der Goethe Universität auf, dem Leitbild der Universität entsprechend zu handeln. Wir fordern von dem Orts- und Landesverband der FDP sich zu diesem Vorkommnis zu positionieren und sich von der Liberalen Hochschulgruppe zu distanzieren. Zudem fordern wir einen Parteiausschluss für die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe, die auch der FDP angehören.

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