Präsidium droht AStA aus dem Senat auszuschließen

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 19.6.2019
Der AStA der Goethe Universität sieht sich der Drohung der Präsidentin und Leiterin des Senats Frau Professor Dr. Wolff ausgesetzt, die den AStA aus dem Senat ausschließen lassen will. Worum geht es?
 
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Frankfurt (AStA) wird in einem Brief der Präsidentin der Goethe Universität Prof. Dr. B. Wolff aufgefordert, die Veröffentlichung von zwei Broschüren über die Debatte zur Umbenennung der ehemaligen „Adolf Messer Stiftungs-Lounge“ und zur Vorgeschichte der Einweihung und der Debatte über den „Trude Simonsohn-Irmgard Heydorn-Saal“ zu unterlassen.
 
Hintergrund
 
Im März letzten Jahres fand an der Goethe - Universität eine intensive Debatte über die Umbenennung der damaligen „Adolf Messer Stiftungs-Lounge“ am Campus Riedberg statt, die sich auch in der medialen Berichterstattung widerspiegelte. Da Adolf Messer seit 1933 Mitglied der NSDAP war, bei der Produktion von V2 Raketen mitwirkte und Zwangsarbeiter*innen beschäftigte, wurde das Präsidium der Goethe – Universität vom Senat und von studentischer Seite aufgefordert, den Raum in „Common Room“ zurückzubenennen, um eine Würdigung Adolf Messers durch die Goethe Universität zu unterbinden.
Auch in einem zweiten Fall setzte sich die Studierendenschaft für die Umbenennung einer Räumlichkeit ein. Hierbei wurde gefordert den „Trude Simonsohn-Saal" auf dem IG-Farben Campus um den Namen von Irmgard Heydorn zu ergänzen und ihn somit in „Trude Simonsohn-Irmgard Heydorn-Saal" umzubenennen. Das Ziel der Umbenennung war die Hervorhebung und Würdigung der gemeinsam erbrachten Lebensleistung von Trude Simonsohn und Irmgard Heydorn, welche im Nationalsozialismus Widerstand leisteten und einen erheblichen Anteil an dessen Aufarbeitung hatten.
 
Die Broschüre zur Adolf Messer Stiftungs-Lounge
 
In der auf die studentische Forderung nach einer Umbenennung der „Adolf Messer Stiftungs-Lounge“ anschließenden Auseinandersetzung zwischen Senat und Präsidium forderte dieses ein Gutachten über die nationalsozialistische Vergangenheit Messers an. In diesem Gutachten, an dem neben Andreas Fahrmeir und Werner Plumpe auch Jörg Lesczenski, Autor des Buches „100 % Messer“ mitwirkte, wird Adolf Messer „durch die Betriebsbrille“ lediglich eine Mitläuferrolle in der NS-Zeit attestiert.
Obwohl diese Einschätzung kurze Zeit später durch ein zweites Gutachten von Benjamin Ortmeyer vehement kritisiert und größtenteils widerlegt wurde, forderte die Präsidentin Prof. Dr. B. Wolff den Senat in einem Brief auf, die Forderung einer Umbenennung auf der Grundlage des ersten Gutachtens und der finanziellen Bedeutung der Adolf-Messer-Stiftung für die Goethe Universität neu zu diskutieren.
Vor diesem Hintergrund sah sich der AStA im März vergangenen Jahres gezwungen eine Broschüre zu erstellen, um auf der Grundlage der gesammelten Unterlagen auf eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit Bereitsteller*innen von Drittmitteln hinzuweisen. Die Broschüre zur Umbenennung des „Adolf-Messer-Stiftungs-Lounge“ enthält neben der Dokumentation von Senatsbeschlüssen und Archivmaterialien, die die nationalsozialistische Vergangenheit Adolf Messers sowie die Beschäftigung von Zwangsarbeiter*innen durch diesen belegen, die beiden erstellten Gutachten sowie den Brief von Prof. Dr. B. Wolff. Auch im Fall der Umbenennung des „Trude Simonsohn-Saals" in den „Trude Simonsohn-Irmgard Heydorn-Saal" äußerte sich Präsidentin Wolff zumindest grob missverständlich, indem sie den einstimmigen Senatsbeschluss zur Umbenennung nicht durchsetzte, sondern die Trägerin der Wilhelm Leuschner Medaille und deren Engagement zunächst nur prüfen wollte. Auch in diesem Fall fertigte der AStA eine Broschüre an, welche neben zahlreichen Zeitungsartikeln und Informationen zur Arbeit von Trude Simonsohn und Irmgard Heydorn auch die Entscheidungen des Senats und die Stellungnahmen des Präsidiums dokumentiert.
 
Verbot der Veröffentlichung
 
In einem Brief vom 9.05.2019 wird der AStA nun aufgefordert, die Veröffentlichung der beiden Broschüren zukünftig zu unterlassen. Nach Ansicht des Präsidiums stellt die Veröffentlichung der in den Broschüren enthaltenden Unterlagen die effektive und unbehinderte Arbeit des Senats infrage. Zwar sei die Mitarbeit des AStAs wichtig, um ein gewisses Maß von Transparenz und Kontrolle durch die von den getroffenen Entscheidungen betroffenen Hochschulangehörigen zu ermöglichen. Diese Kontrollfunktion beziehe sich jedoch lediglich auf einen hochschulinternen Personenkreis. Durch das Auslegen der Broschüren in allgemein zugänglichen Räumen überschreitet der AStA nach Ansicht des Präsidiums seine Kompetenzen, statt der „Hochschulöffentlichkeit“ werde potentiell die gesamte Öffentlichkeit informiert. Da eine mediale Berichterstattung sich hemmend auf einzelne Wortbeiträge im Senat auswirken könne, so Wolff weiter, sei die Berichterstattung des AStAs auf den hochschulinternen Personenkreis zu beschränken. Die im Senat getroffenen Entscheidungen würden der hochschulexternen Öffentlichkeit dann durch die eigene Pressestelle mitgeteilt, welche jedoch ohnehin kein Interesse an den internen Abläufen in den Gremien habe
 
Position des Präsidiums für den AStA nicht hinnehmbar
 
Schon vor der Veröffentlichung der Broschüre über die Umbenennung der „Adolf Messer Stiftungs-Lounge“ durch den AStA sorgte eine breite mediale Berichterstattung dafür, dass die Thematik der Umbenennung des Raumes und damit auch die Entscheidungsfindung von Präsidium und Senat eine Außenwirkung weit über den „hochschulinternen Personenkreis“ gewonnen hatte. Da der Umgang des Präsidiums mit der NS Vergangenheit der Adolf-Messer-Stiftung eine reflektierte und kritische Auseinandersetzung vollends vermissen ließ, sah sich der AStA veranlasst, den Entscheidungsfindungsprozess öffentlich zu machen, um einerseits seiner Kontrollfunktion im Senat nachzukommen und andererseits transparent zu machen, auf welchen fragwürdigen und zutiefst unwissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen Entscheidungen im Präsidium der Goethe Universität gefällt werden. Würde, wie das Präsidium suggeriert, eine Kontrolle allein durch die Hochschulöffentlichkeit ausreichen, so stellt sich die Frage, warum das Präsidium deren Kritik nicht viel früher aufgenommen und eine frühzeitige Umbenennung veranlasst hat. Bei der Umbenennung des „Trude Simonsohn-Saals“ in den „Trude Simonsohn-Irmgard Heydorn-Saal" lag das öffentliche Interesse an dem Entscheidungsfindungsprozess des Präsidiums schon allein deswegen vor, da beide 2016 in einer medienöffentlichen Veranstaltung an der Goethe Universität geehrt wurden.
 
Eine Hochschule bewegt sich nicht im luftleeren Raum
 
Wie realitätsfern die Argumentation des Präsidiums ist, zeigt sich schon an dem Begriff der „Hochschulöffentlichkeit.“ Die Goethe Universität Frankfurt mit ihren 52.000 Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt einfach keine nach außen klar abgrenzbare Öffentlichkeit dar. Auch räumlich lässt sich bei für jede*n frei zugänglichen Campussen keine Trennlinie zwischen universitätsinterner und externer Öffentlichkeit ziehen. Dass sich das Präsidium den Begriff der Hochschulöffentlichkeit nicht ausgedacht hat, sondern diesen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zitiert, ändert an der Sache nichts. Es macht nun mal einen Unterschied, ob ein Fachbereichsmitglied im Fachbereichsrat die Wortbeiträge der Professor*innen live auf Facebook stellt oder ob der AStA der Universität Frankfurt Broschüren veröffentlicht, um auf ein fehlendes kritisches Bewusstsein deren Präsidentin hinzuweisen und diese Broschüren auch in öffentlich zugänglichen Räumen auslegt. Dass sich Prof. Dr. B. Wolff die Argumentation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nun aneignet, ohne diese Differenzierung vorzunehmen und zusätzlich der Öffentlichkeit jedes Interesse an ihrer Politik abspricht, zeugt nun abermals von einem sehr fragwürdigen Politikverständnis und von einer demokratiegefährdenden Einstellung in Bezug auf Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit.
In denselben Kontext lässt sich auch die dem Schreiben von Prof. Dr. B. Wolff enthaltende Drohung, den AStA bei Zuwiderhandlungen aus dem Senat auszuschließen und rechtsaufsichtliche Maßnahmen einzuleiten, einordnen. Ein Senat ohne den AStA, ohne die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme durch die Studierenden und ohne öffentliche Kontrolle durch kritische Berichterstattungen sind bei diesem Politikverständnis offensichtlich deutlich angenehmer als ein paar Broschüren in öffentlichen Räumen.

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