Politische Vertretung von Studierenden ohne Einschränkung und Repression – Allgemeinpolitisches Mandat gesetzlich verankern!

Datum der Veröffentlichung:Freitag 17.7.2020

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 16.07.2020 die folgende Resolution beschlossen:

Die Universität ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Teil des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Dennoch wird durch das sogenannte „hochschulpolitische Mandat“ eine willkürliche Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik konstruiert, die die Studierendenschaft an der Erfüllung ihrer Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Kontext und am kritischen Umgang mit ebendiesen gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen hindert.

Wie Universitäten existieren auch Studierende nicht im luftleeren Raum; Einige der dringendsten Probleme wie studentischer Wohnraum oder Studienfinanzierung können nicht auf Hochschulebene gelöst werden, sondern sind abhängig von gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitischen Entscheidungen: Die Lebensrealität von Studierenden lässt sich nicht in Hochschul- und Allgemeinpolitik aufspalten! Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden ist deshalb nur dann möglich, wenn sie nicht durch diese lediglich juristisch konstruierte und durch aktuelle Rechtsprechung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts bereits aufgeweichte (Az 6 C 10/98) Trennung beschränkt wird.
Gerade in Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, der auch vor Universitäten nicht Halt macht, ist das „hochschulpolitische Mandat“ ein repressives Machtinstrument für universitätsexterne wie interne Akteur_innen, um unliebsame Meinungsäußerungen von Studierendenvertretungen durch die Angst vor Klagen zu unterdrücken oder im Nachhinein zu sanktionieren. Wer in Universitäten einen Ort der kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden Verhältnissen, freiem Meinungsaustausch und Forschung sieht, muss diese Rechte auch der demokratisch legitimierten Studierendenvertretung zuerkennen.

Die im Hessischen Hochschulgesetz benannten Aufgaben der Studierendenschaft – insbesondere die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ (§ 77 Abs. 2 Nr. 5 HHG) können nur dann angemessen wahrgenommen werden, wenn sich Studierendenvertreter_innen ohne Einschränkungen politisch äußern und positionieren können und das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen endlich aufgehoben wird.

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt fordert deshalb, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Realität von Studierendenschaften angepasst und das (allgemein-)politische Mandat gesetzlich verankert wird.

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