PM: Universitäts-Präsidium will Online-Wahlen ohne Beteiligung der Studierenden einführen

Datum der Veröffentlichung:Montag 20.4.2020

Das Präsidium der Goethe-Universität will die universitären Wahlen zukünftig von einem privaten Anbieter online durchführen lassen. Die Studierendenschaft wurde trotz entgegenlautender Ankündigung an der Entscheidung nicht beteiligt, stattdessen scheint das Präsidium ausgerechnet in Zeiten der CoViD-19-Pandemie einen Senatsbeschluss zu forcieren.

Am 2. März wurde der Themenkomplex im monatlichen Jour Fixe von AStA-Vorstand und Uni-Präsidium zum ersten Mal angesprochen. Seitens des Uni-Präsidiums wurde dabei stets betont, es handele sich um ein Spektrum möglicher elektronischer Lösungen, das diskutiert werden solle, von elektronischer Auszählung von Wahlzetteln über die Nutzung von Wahlcomputern an physischen Wahllokalen bis hin zu Online-Wahlsystemen. Betont wurde zudem, dies sei der Anfang eines langen Prozesses, das Präsidium wünsche sich darüber einen Austausch und wolle sich auch mit Vertreter*innen der Studierendenschaft in einem Arbeitskreis zu diesen Themen auseinandersetzen.

Ganz anders klingt die Beschlussvorlage des Kanzlers Albrecht Fester für die nächste Senatssitzung am 22. April. Nach dem Willen des Präsidiums soll der Senat die Einführung von Online-Wahlen hier in nur einer Sitzung abnicken. Sogar ein konkreter privater Anbieter, die Firma POLYAS, wird genannt. Dem Senat bleibt nach dem Beschlussvorschlag des Präsidiums nur noch übrig, das Präsidium mit der Änderung der Wahlordnung zu beauftragen.

„Aus Sicht der Studierendenschaft wurde das Versprechen, die Studierendenschaft einzubeziehen, massiv gebrochen. Das Verhalten des Uni-Präsidiums, noch im März von einem 'Spektrum an Möglichkeiten' zu sprechen und nun sogar schon einen konkreten Anbieter zu nennen – ohne dass zwischenzeitlich der versprochene Austauschprozess in Gang gebracht worden wäre – ist aus Perspektive der Studierendenschaft unredlich“, erklärt Melissa Dutz, Vorsitzende des AStA. Die Studierendenschaft hatte schon frühzeitig Skepsis an Online-Wahlen angemeldet, insbesondere hinsichtlich der Durchführbarkeit unter den hohen Standards demokratischer Wahlen. Wie das Geheimnis der Stimmabgabe und die Nachvollziehbarkeit der Auszählung digital gewahrt bleiben sollen, ist unklar: auch bei POLYAS ist der Auszählungsprozess gänzlich intransparent und

Manipulationen sind nicht nachzuvollziehen. Mit ihren demokratietheoretischen Zweifeln ist die Studierendenschaft dabei nicht alleine, auch namhafte Expert*innen für digitale Sicherheit, etwa der Chaos Computer Club, lehnen jegliche Online-Wahlverfahren ab1. Auch die Konferenz deutscher Informatikfachschaften positionierte sich in einer Stellungnahme gegen Online-Wahlen sowie gegen den Anbieter POLYAS2.

 

 

 

 

 

 

 

 

https://media.ccc.de/v/pw17-167-probleme_mit_e-voting

https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF345:Resolution_E-Voting,

https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF460:Resolutionen/Ablehnung_der_Online-

Wahl_von_Polyas

 

 

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