PM: Türkisches Generalkonsulat versucht sich in hochschulpolitische Belange einzumischen

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 20.11.2019

Beim monatlichen Treffen (Jour Fixe) zwischen der Universitätsleitung und dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 6. November diesen Jahres teilte die Universitätsleitung dem AStA mit, dass das türkische Generalkonsulat die Universitätsleitung auf eine Veranstaltung des kurdischen Studierendenverbands (YXK) hingewiesen hätte. Dass die Universitätsleitung derartigen Hinweisen folgt, den AStA damit konfrontiert und nach einem Mietvertrag fragte, anstatt das türkische Generalkonsulat umgehend zurückzuweisen, kritisiert dieser scharf.

Der kurdische Studierendenverband YXK hatte am 22. Oktober 2019 zum Kennenlernabend im selbstverwalteten Studierendenhaus eingeladen. Die Einladung seitens eines offiziell eingetragenen Vereins reichte der Universitätsleitung und dem türkischen Generalkonsul aus, um die Studierenden unter Generalverdacht zu stellen. Im Dezember 2017 verlangte die Universitätsleitung - ebenfalls nach einem Hinweis des türkischen Generalkonsulats - die Namen der Personen, die einen Mietvertrag für eine YXK-Veranstaltung im Studierendenhaus abgeschlossen hatten. Damals hat der AStA das Vorgehen der Universitätsleitung in internen Gesprächen scharf kritisiert. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit einiger Referent*innen der damaligen Koalition wurde dies jedoch nicht öffentlich gemacht. Der erneute Vorfall zeigt jedoch, dass die Universitätsleitung die damalige Kritik des AStA ignoriert und somit die Sicherheit der Studierenden nachhaltig gefährdet.

„Auffällig ist, dass diese Hinweise immer im Vorfeld oder während großangelegter Militäroperationen in den kurdischen Autonomiegebieten gestellt werden. Dies legt den Verdacht nahe, dass zu befürchtender Protest gegen die Operationen des türkischen Staates mit den zynischen Namen ‚Olivenzweig‘ und ‚Friedensquelle‘ bereits im Vorfeld im Keim erstickt werden soll. Es kann nicht sein, dass der türkische Staat versucht sich in hochschulpolitische Angelegenheiten einzumischen und dass die Universitätsleitung dies toleriert - da braucht es nicht mal mehr die offizielle Spionageapp1 des türkischen Staats, bei der vermeintliche Dissident*innen gemeldet werden können“, erlärt Clara Mißbach, Referentin des AStA.

„Der türkische Staat ist kein Partner wie jeder andere. Durch öffentliche Äußerungen zur politischen Lage in der Türkei gerät man schnell ins Visier des türkischen Geheimdienstes (MİT). Dies kann beispielsweise bedeuten, dass ich meine Familie in der Türkei nicht mehr besuchen kann und bei einer möglichen Einreise festgenommen werden könnte. Dennoch ist es umso wichtiger, diese Vorfälle als Vertretung der Studierendenschaft öffentlich anzuprangern, wenn sogar Studierende der Goethe-Universität um ihre Sicherheit bangen müssen und gerade von der Universitätsleitung kriminalisiert werden. Auf den ersten Blick mag der Hinweis eines Konsuls unverfänglich erscheinen. Jedoch verfolgt der türkische Staat das Ziel, die politische Opposition auch im Ausland zu zerschlagen. Um als kritische Stimme der Spionage des türkischen Geheimdienstes ausgeliefert zu sein, reicht es aus, kurdisch zu sein oder sich mit den Belangen der Kurd*innen zu solidarisieren. Hierbei spielt es scheinbar keine Rolle, ob ein Verband verboten ist oder nicht“, erklärt Fatma Keser, Referentin für Politische Bildung.

„Wenn die Universitätsleitung in ihrem Leitbild davon spricht, dass sie sich, wie wir auch, ‚gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus‘ wendet, dann wirkt es zynisch, wenn sie dem türkischen Nationalismus Vorschub leistet. Als AStA begrüßen wir es, wenn Studierende sich politisch engagieren. Wir fordern die Leitung der Universität dazu auf, öffentlich zu den Vorkommnissen Stellung zu beziehen. Außerdem fordern wir die Universitätsleitung dazu auf, Hinweisen des türkischen Generalkonsulats nicht mehr nachzugehen und diese konsequent zurückzuweisen. Daher werden wir derartigen Anfragen von Seiten der Universitätsleitung jetzt und auch in Zukunft keine Folge leisten“, so AStA-Vorstand Nils Zumkley.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die AStA-Vorsitzenden unter vorstand [at] asta-frankfurt [dot] de zur Verfügung.

 

• In einer früheren Fassung (20.11.19) hieß es, dass die Universitätsleitung den AStA auf Anforderung des türkischen Generalkonsulats am 06. November dieses Jahrs dazu aufgefordert hätte, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Tatsächlich war die Präsidentin selbst bei dem benannten Treffen nicht anwesend. Der AStA wurde bei diesem Treffen zudem auch nicht direkt nach Namen gefragt

 

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