PM: Studierende wehren sich gegen vom Land und Universität verursachte Verwaltungskosten des Landestickets

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 24.10.2018

Mit heftiger Kritik in Bezug auf das Landesticket, richtet sich das Studierendenparlament gegen die schwarz-grüne hessische Landesregierung sowie das Präsidium der Goethe-Universität: Durch das Landesticket werden die Folgen der Personalkosten auf die Studierendenschaft umgelegt. Der AStA-Vorsitzende Johannes Fechner bezeichnet das Landesticket „als Wahlgeschenk und nicht-monetäre Gehaltserhöhung an (akademische) Mitarbeiter*innen“, wobei weder die Landesregierung noch das Präsidium der Universität sich über die finanziellen Konsequenzen Gedanken gemacht hätten.

Dabei wurde die verfasste Studierendenschaft an den Verhandlungen zwischen Land und Universität nicht beteiligt, obwohl die Tickets über 1600 Studierende betreffen. Noch schwerwiegender ist es aber, dass die Universitätsleitung offensichtlich vorab nicht durchgerechnet hat, ob durch die Verwaltung zusätzliche kosten entstehen würden. „Wenn jetzt die Studierendenschaft vor vollendete Tatsachen gestellt wird und keine Beteiligung durch Land und Universität möglich ist, dann kann man dies nicht anders als fahrlässig bezeichnen“, so Johannes Fechner weiter.

AStA-Vorsitzende Kyra Beninga kritisiert die Probleme, welche der Studierendenschaft nun angelastet werden: „Durch die Einführung des Landestickets sind der Studierendenschaft der Goethe-Universität Kosten in Höhe von aktuell jährlich über 42.000€ entstanden.“ Durch eine steigende Anzahl an Erstattungsanträgen für das Semesterticket, welches Mitarbeiter*innen der Universität, wenn sie zugleich als Studierende immatrikuliert sind, ebenfalls erhalten, fallen erhöhte Bearbeitungskosten an. Diese muss zurzeit die verfasste Studierendenschaft tragen, welche in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk[sic!] für die Verwaltung des Härtefonds verantwortlich ist, über den die Erstattung läuft. Die Antwort der Uni: Diese privilegierten Studierenden, vorwiegend Promovierende, müssten ja nicht studieren. Und das obwohl einige Studienordnungen eine Einschreibung explizit voraussetzen. Solche „lapidaren Antworten auf die selbstverursachte Problematik“ würden nicht von angemessenem Problembewusstsein des Sachverhalts zeugen.

Auch Einblicke, wie weitere Verhandlungen zu einer Fortsetzung des Testmodells „Landesticket“ aussehen, werden den Studierenden nicht gewährt. Es schaffe ungeheure Planungsunsicherheit für die Finanzierung der Studierendenschaft, wenn keine Transparenz geschaffen wird und lange unklar bleibt, ob die Studierenden im kommenden Jahr erneut über 40.000€ oder sogar noch mehr bezahlen müssen. Der AStA hatte zuletzt erst über den Brief des Innenministers an alle Mitarbeiter*innen über das positive Ergebnis der Weiterführung des Landestickets erfahren.

Eine weitere Forderung der Resolution des Studierendenparlaments richtet sich gegen die Wiedereinführung und Beibehaltung jeglicher Formen von Studiengebühren. Dazu wird in der Resolution auch der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50€ pro Semester gezählt. Dieser wurde vom Land Hessen im Rahmen der Studiengebühren im Jahr 2004 eingeführt.

Gestützt wurde die Resolution im Studierendenparlament von der AStA-Koalition aus Juso-Hochschulgruppe, Niederrad Jetzt, Demokratische Linke Liste, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule sowie der Linken Liste, welche die Resolution initiiert hat.

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