PM: Offener Brief zur Impfstrategie an der Goethe-Universität

Datum der Veröffentlichung:Freitag 7.5.2021

Der AStA der Goethe-Universität hat gemeinsam mit einer Vielzahl von Organisationen sowie Einzelpersonen aus den verschiedensten universitären Statusgruppen einen offenen Brief initiiert. Der Brief kritisiert die Impfstrategie der Goethe-Universität und fordert die Goethe-Universität dazu auf, sich für die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen all ihrer Beschäftigten einzusetzen. Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefs gehören neben dem AStA u.a. die Hessische Landtagsfraktion DIE LINKE., der Mittelbau des Instituts für Humangeographie, der unter_bau, die GEW Betriebsgruppe der Goethe-Universität sowie ver.di an der Goethe-Universität.

 

Im Zuge der Öffnung der Prioritätsgruppe 3 der Corona-Impfverordnung können in Hessen nun auch Beschäftigte in der „Kritischen Infrastruktur“ geimpft werden. Dazu gehören auch die Landesbediensteten in Hessen und damit auch alle Beschäftigten an der Goethe-Universität. Explizit davon ausgenommen sind nach den Auslegungshinweisen des Hessischen Innenministeriums Beschäftigte bei Subunternehmen. Das bedeutet, dass gerade die prekär Beschäftigten keinen Impfschutz erhalten. Sie sind zudem dem größten Ansteckungsrisiko ausgesetzt, weil sie nicht im Home Office arbeiten können.

 

Dazu sagt diskus-Herausgeberin Hannah Hecker: „Während die meisten Beschäftigten der Goethe-Universität ihre Forschung und Lehre vom Home-Office aus organisieren können, haben die Pförtner*innen täglich mehrere Personenkontakte und müssen den Einlass zu den Gebäuden kontrollieren. Die Reinigungskräfte putzen Büros, in denen ganztägig ohne Maske gearbeitet wird und leeren den Müll. Ohne sie könnte der Betrieb an der Goethe-Universität nicht aufrechterhalten werden. Aber weil sie bei Fremddienstleistern angestellt sind, sollen sie keinen Anspruch auf eine Impfung haben.“

 

diskus-Herausgeber Christoph Sommer ergänzt: „Die Goethe-Universität steht nun in der Pflicht, sich für die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen all ihrer Beschäftigten gleichermaßen einzusetzen. Gerade die, die den Notbeetrieb vor Ort  seit einem Jahr am Laufen halten und sich dabei dem höchsten Infektionsrisiko aussetzen müssen, werden jetzt benachteiligt. Auch die Freigabe des Astra Zeneca Impfstoffs ändert nichts daran, dass die Gesundheit dieser Mitarbeiter*innen auf ihrer Arbeitsstelle als weniger wichtig eingestuft wird.“

 

Gleiches gilt auch für die Beschäftigten des AStA. Dazu AStA-Vorsitzender Mathias Ochs: „Auf Anfrage wurde uns seitens des Wissenschaftsministeriums mitgeteilt, dass Studierendenschaften ebenso wie Studierendenwerke nicht zur kritischen Infrastruktur gehören. Diese Regelung der Landesregierung ist realitätsfern. Im Studierendenhaus setzen sich die Beschäftigten in der Geschäftsführung, im Sekretariat, an der Pforte und der Hausmeister seit über einem Jahr einem hohen Infektionsrisiko aus. Es ist ihnen zu verdanken, dass die Aufgaben der verfassten Studierendenschaft nicht zum Erliegen gekommen sind. Aber ihre Arbeiten können nicht vollständig ins Home-Office verlagert werden. Die Impfpriorisierung muss an das reale Infektionsrisiko angepasst werden.“

 

Der AStA richtet sich appellierend an die Landesregierung: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ihre Regelung zurückzuziehen, nach der Beschäftigte bei Subunternehmen und Fremddienstleistern von der Impfberechtigung ausgeschlossen sind. In fast allen Bereichen der kritischen Infrastruktur sind Mitarbeter*innen bei Subunternehmen oder Fremddienstleistern beschäftigt. Sie haben seit Beginn der Pandemie maßgeblich dazu beigetragen, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es verstärkt soziale Ausschlüsse, sie jetzt aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses von Impfungen auszuschließen. Prekär Beschäftigte müssen von der Landesregierung geschützt werden!“, meint AStA-Vorsitzende Kyra Beninga.

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