PM der Landesastenkonferenz zum QSL-Gesetzentwurf

Datum der Veröffentlichung:Freitag 28.8.2020

Mit großen Versprechen wurde im März der neue hessische Hochschulpakt (HSP) von den Hochschulpräsidien und der Landesregierung unterzeichnet. Heute wurde der daraus folgende Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Studienbedingungen (QSL-Gesetz) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtages diskutiert. „Obwohl der Gesetzesentwurf die Ziele des HSP definitiv nicht erreichen kann und das studentische Mitbestimmungsrecht bereits massiv eingeschränkt werden soll, fordern die Hochschulen bei der Vergabe der Mittel noch weitere Einschnitte“, so Paula Hirsch, Referentin für Studienbedingungen im AStA der Goethe Universität.

Es scheint, als wären die Schlagzeilen zu überfüllten Hörsälen und platzenden Sprechstunden von Dozierenden durch die digitale Lehre während der Pandemie in Vergessenheit geraten. Trotz dessen haben die Studierendenvertretungen in den ASten landesweit die „QSL-Debatte“ kritisch verfolgt. Bei der heutigen Anhörung wurden vor allem der niedrige Ausgangswert des Grundbudgets, der geringe Anteil für studentische, innovative und interdisziplinäre Projekte sowie die Abschaffung der bisherigen demokratischen Verteilungsprozesse von den studentischen Vertret*innen bemängelt.

Die Kritik von zahlreichen Expert*innen, Studierendenvertretungen verschiedener Hochschulen, studentischer Dachverbände und der GEW prallt an der schwarz-grünen Regierungskoalition ab, diese scheint nicht an einer Verbesserung ihres Gesetzesentwurfs interessiert zu sein. Die Landes-Asten-Konferenz verurteilt dieses ignorante Verhalten und fordert die Landesregierung auf, die vorgebrachte Kritik ernst zu nehmen und einen Kompromiss für alle an den Hochschulen vertretenen Statusgruppen zu finden. Der bisherige Gesetzesentwurf stärkt die Entscheidungshoheit der Präsidien einseitig und das obwohl die hessischen Studierenden seit der Einführung des „QSL-Gesetzes“ immer wieder aufs Neue unter Beweis gestellt haben, mit der Förderung studentischer Projekte die Lehr- und Lernbedingungen an den Universitäten maßgeblich zu verbessern und die Weiterentwicklung der Lehre aktiv mitzugestalten.

„Die Landes-Asten-Konferenz sowie die Vertreter*innen hessischen ASten rufen die Landesregierung zu einer Überarbeitung des Gesetzesentwurf auf, in der auf die Anmerkungen aus der heutigen Gesetzesanhörung eingegangen wird. Das bisherige Novellierungsverfahren ist fernab jedes Demokratie- sowie Wissenschaftsverständnisses“, so Janine Hagemeister aus dem AStA der Goethe Universität.

Dieses Verhalten spielgelt sich ebenso in den Stellungnahmen der Hochschulen, denn heute in diesem Ausschuss zeigen sie deutlichst, wie verzweifelt die Lage ist: „Sonst heißt es immer, wir sollen unsere Forderungen gerne an die Landesregierung stellen, hätten die Hochschulen bei der Höhe und Verteilung von Geldern doch keine Handhabe. Jetzt offenbart sich aber, wie die Hochschulen mit größter Anstrengung versuchen, die studentische Mitbestimmung noch weiter einzuschränken“, so Luise Brunner aus dem AStA der Goethe Universität.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Verbesserungsvorschläge, die von den Studierenden im Ausschuss konkret eingebracht wurden, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Landesastenkonferenz appelliert mit Nachdruck an die Regierung, die hessischen Hochschulen endlich auszufinanzieren und zu demokratisieren. Die Ambitionen des Hochschulpakts werden durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht realistisch erreichbar. Es wäre ein wichtiges Zeichen Ihrerseits, laute und berechtigte Forderungen der Studierendenschaft zu berücksichtigen.

Für Rückfragen steht Ihnen AStA-Referentin Luise Brunner zur Verfügung: Mobil: 015753433599 oder
per eMail: fachschaften [at] asta-frankfurt [dot] de

 

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