PM: Hessische Studierendenvertreter*innen: Bundesunterstützung für die Studierenden in der Corona-Krise mangelhaft!

Datum der Veröffentlichung:Montag 3.8.2020

In der parlamentarischen Sommerpause stellen die hessischen Studierendenvertreter*innen der Bundesregierung ein mangelhaftes Zeugnis aus: Die im Juni angelaufene Überbrückungshilfe für Studierende sollte die Studierenden in der Corona-Krise unterstützen, finanzielle Sorgen mindern und die Bildungschancengleichheit stabilisieren. Aber die Landes-ASten-Konferenz Hessen (LAK) muss nach einem Monat Laufzeit und zum Ende der Vorlesungszeit feststellen: Die Hilfe wird systematisch verhindert und Studienabbrüche werden blind in Kauf genommen. Es drohe eine Verstetigung bis hin zum Rückfall in klassistische Bildungsstrukturen.

 

Allein in Hessen wurde über ein Drittel aller Anträge von Studierenden zur Soforthilfe abgelehnt. Für Laura Elmer vom AStA Marburg ist klar, dass die fehlende Durchsichtigkeit ein Grund für die hohen Ablehnungsquoten ist: „Das System ist zu bürokratisch und keine echte Soforthilfe! Nach einem zu späten und mit langen Wartezeiten versehenen Start werden zu viele Unterlagen gefordert und intransparent bearbeitet. Bei manchen Anträgen werden Nachforderungen zu Unterlagen angestellt, während andere einfach abgelehnt werden. Nicht nur internationale Studierende bleiben in dem Prozedere hilflos auf der Strecke. Dies zeigt, wie undurchsichtig das Vergabesystem ist.“

 

Selina Kraft, Referentin für Sozial- und Förderberatung im AStA der Hochschule RheinMain, betont: „Bereits zur Verkündigung der Soforthilfe äußerten die studentischen Vertreter*innen Bedenken, dass die Zuschusslösung nicht die regulären Lebensunterhaltungskosten abdeckt. Stattdessen hätte der Ausnahmezustand genutzt werden sollen, um das BAföG anzupassen und für mehr Empfänger*innen niedrigschwellig zu öffnen. Für diese Lösung werden wir weiterhin kämpfen!“ Gleichzeitig fallen jetzt an den Hochschulen die Semestergebühren für das kommende Wintersemester als Zusatzbelastung an. Dies führe zu einer akuten Notlage, die fahrlässig durch die mangelhaften KfW-Kredit und Zuschussangebote herbeigeführt wurde. Sarah Müller, Referentin für Sozial- und Förderberatung beim AStA der Hochschule RheinMain, führt aus: „Wir werden vermehrt mit Fällen konfrontiert, in denen Studierende ihr Studium abbrechen, weil sie die Kosten für Lebensunterhalt und Studium nicht mehr stemmen können. Das ist für Studierende ohne wohlhabende Eltern enorm ungerecht und das können wir so nicht akzeptieren!“

 

Anja Karliczek (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung) zeigt sich uneinsichtig. Laut ihr liege die hohe Ablehnungsquote daran, dass viele Studierende den Antrag zurückgezogen hätten, da sie das Geld nicht mehr bräuchten. Kyra Beninga, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Goethe-Universität Frankfurt am Main schüttelt zu dieser Einschätzung nur den Kopf: „In einer Stadt wie Frankfurt, wo die Mieten sowieso schon sehr hoch sind, müssen die Studierenden der Goethe Universität bis Ende August einen Semesterbeitrag von 369,89€ bezahlen, um weiter studieren zu können. Selbst wenn ein Nothilfe-Antrag bewilligt wird, sind die maximal 500€ zusätzlich auf dem Konto viel zu wenig.“ Auch andere Standorte sind betroffen, im Grunde reicht es für die wenigsten Studierenden in Hessen. Aus der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks geht hervor, dass die Lebenserhaltungskosten von Studierenden ca. 867 € betragen.

 

Die Überbrückungshilfe entpuppt sich für die Studierendenvertreter*innen als befürchtete Farce. Luca Savastano vom AStA der Technischen Hochschule Mittelhessen resümiert mit klaren Forderungen an alle Beteiligten: „Es muss endlich eine finanzielle Unterstützung geben, die nicht auf die Verschuldung der Studierenden hinausläuft. Dazu müssen Unterlagen nachgereicht werden dürfen, ohne dass man erst wieder im nächsten Monat einen komplett neuen Antrag stellen muss. Und wenn der Bund nicht handelt, muss das Land Hessen wieder aktiver werden. Die Verlängerung der Regelstudienzeit in Hessen und die Aufstockung des Zuschussprogramms waren wichtige Schritte. Aber zusammen mit den Hochschulen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Säumnisgebühren an den Hochschulen flächendeckend ausgesetzt werden und der Semesterbeitrag fürs Wintersemester gestrichen, zumindest aber später, teils in Raten gezahlt werden kann – nur so schaffen wir zusammen mit einer langfristigen Öffnung des BAföG Bildungschancengleichheit und Stabilität für die Viertelmillionen Studierenden in Hessen!“

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