PM: Berliner Mietendeckel gekippt – Zeit für einen Mietenstopp auf Bundesebene

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 15.4.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel fehlt. Jetzt liegt der Ball beim bundesdeutschen Gesetzgeber: Eine wirksame Begrenzung des Mietanstieges und die Voraussetzungen für einen Mietenstopp müssen nun dringend auf Bundesebene geregelt werden.

 

Der Mietendeckel hat für mehrere Hunderttausend Haushalte in Berlin eine Erleichterung von überteuerten und steigenden Mieten bedeutet. Diese Erleichterung ist nun hinfällig. Eine Sprecherin des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen kommentiert: „Auch hier in Hessen, besonders in den Groß- und Universitätsstädten und Ballungsgebieten, ist der Mietenanstieg seit Jahren dramatisch. Nun kommen mit der Corona-Pandemie noch Einkommensausfälle auf viele Mieter*innen zu. Den Mietendeckel in Berlin ersatzlos abzuschaffen, wäre ein fatales Signal. Vielmehr brauchen wir möglichst schnell eine Regelung auf Bundesebene, die auch für die Mieter*innen in Hessen endlich Erleichterung schafft!“

 

Abgesehen vom Inhalt des Mietendeckel-Urteils zeigt sich das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen überrascht über die Art der Urteilsfindung: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei einem Thema dieser Tragweite ohne öffentliche Anhörung ist unüblich.

 

#Mietenwahnsinn-Hessen unterstützt eine laufende Online-Petition mit der Forderung Mieterhöhungen über einem Prozent pro Jahr zu verhindern. Den Link zur Online-Petition „Mietenstopp für alle“ finden Sie hier.

 

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen hat darüber hinaus Sofortmaßnahmen in der Corona-Pandemie für die Wohnungspolitik zusammengestellt. Unter anderem sieht es die Kommunen in der Pflicht, über die öffentlichen Wohnungsunternehmen ausreichend bezahlbaren und sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr müssen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wohnraumzweckentfremdung und spekulativer Wohnraumleerstand müssen vor Ort unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder in Büroräume erschwert bzw. verhindert werden. Für Haushalte im Sozialleistungsbezug müssen die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden.

 

 

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Gegründet 2018 fordert es eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.

 

Schon im Vorfeld der Landtagswahl 2018 entwickelte es einen Forderungskatalog und forderte die Landespolitik zum grundsätzlichen Umsteuern auf. Da sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt jedoch seitdem ungebremst weiter verschärfen, hat es inzwischen die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als weitere Forderung ergänzt.

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