PM: AStA und Studierendenparlament fordern allgemeinpolitisches Mandat für verfasste Studierendenschaften

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 21.7.2020

Auf Initiative des AStA der Goethe-Universität hat das Studierendenparlament auf seiner Sitzung am 16.07.20 mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, welche die gesetzliche Verankerung des allgemeinpolitischen Mandates für Studierendenschaften fordert.

 

Aktuell verfügen verfasste Studierendenschaften lediglich über ein sogenanntes "hochschulpolitisches Mandat", was bedeutet, dass sie sich gemäß Regelungen in den entsprechenden Hochschulgesetzen ausschließlich zu hochschulpolitischen Belangen äußern dürfen. Dieser Zustand wird von Studierendenvertreter_innen bundesweit kritisiert, da ihre politische Arbeit davon massiv beeinträchtigt wird.

 

"Einige der dringendsten Probleme - wie studentischer Wohnraum oder Studienfinanzierung - können nicht auf Hochschulebene gelöst werden, sondern sind abhängig von gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitischen Entscheidungen. Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden ist nur dann möglich, wenn verfasste Studierendenschaften nicht durch die lediglich juristisch konstruierte Trennung zwischen Hochschul- und Allgemeinpolitik beschränkt werden", führt Pia Troßbach, AStA-Referentin für Hochschulpolitik aus.

 

Für die Novellierung des hessischen Hochschulgesetzes im kommenden Jahr sehen die Frankfurter Studierendenvertreter_innen akuten Handlungsbedarf. Die hessische Landesregierung muss die Beschränkung kritischer Meinungsäußerungen durch das sogenannte "hochschulpolitische Mandat" und die damit einhergehende Angst vor Klagen und Sanktionen endlich beenden.

Die AStA-Vorsitzende Kyra Beninga erklärt: "Wer in Universitäten einen Ort der kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden Verhältnissen, freiem Meinungsaustausch und Forschung sieht, muss diese Rechte auch der demokratisch legitimierten Studierendenvertretung zuerkennen. Denn wie Universitäten existieren auch Studierende nicht im luftleeren Raum!".

 

Die gesamte Resolution mit dem Titel „Politische Vertretung von Studierenden ohne Einschränkung und Repression – Allgemeinpolitisches Mandat gesetzlich verankern!“ ist unter folgendem Link auf der AStA-Website abrufbar: https://asta-frankfurt.de/aktuelles/politische-vertretung-von-studierenden-ohne-einschraenkung-repression-allgemeinpolitisches

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