PM: AStA und Arbeitskreis kritischer Jurist*innen fordern Entzug der Honorarprofessur von Hanns-Christian Salger

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 29.9.2020

"Einfach mal die Fresse halten" [1] - Pressemitteilung: AStA und Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Goethe-Universität fordern Entzug der Honorarprofessur von Hanns-Christian Salger

Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen fordern den Entzug der Honorarprofessur von Hanns-Christian Salger, der am „Institute of Law and Finance“ der Goethe-Universität lehrt. Er ist in der „Atlas Initiative“ aktiv, welche von Expert*innen als demokratiefeindlich eingeordnet wird. Außerdem referiert Salger bei der AfD-nahen Desiderius- Erasmus-Stiftung.

Salger wettert in seinen Vorträgen und Videos gegen den Sozialstaat und das Asylrecht, die Corona-Verordnungen der Länder und spricht politisch und religiös Verfolgten das Recht ab, sich öffentlich zu äußern. In einem Video zur staatlichen Gewaltenteilung bezeichnet Salger die Mietpreisbremse und die Corona-Beschränkungen „als Akt staatlicher Willkür“. Auch die Pressefreiheit gilt für ihn nicht uneingeschränkt - vielmehr sieht er Journalist*innen als gezielte „Kritiker der Regierungskritiker“.

„An die Profesor*innen unseres Fachbereichs erheben wir als AkJ den Anspruch, dass Sie mit den wesentlichen Werten des Grundgesetzes sowie den Grundprinzipien des Rechtsstaates übereinstimmen und sich dabei aktiv von staatszersetzenden und demokratiefeindlichen Bestrebungen distanzieren“, so Lara Mann, aktiv beim Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Goethe-Universität. Darum fordert Mann: „Eine Unterstützug von solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen kann und darf weder an der Goethe-Universität noch an einer anderen Universität geduldet werden. Wir fordern das Dekanat hiermit zum sofortigen Entzug der Honorarprofessur von Hanns-Christian Salger auf.“

Salgers Aussagen sind eingebettet in ein von Beobachter*innen als antidemokratisch eingestuftes Netzwerk der ultraneoliberalen extremen Rechten im Umkreis der AfD, in dem er seit Jahren aktiv ist: er war von 2013 bis 2018 AfD-Mitglied und ist seit deren Gründung im Jahr 2018 Teil der rechtslibertären „Atlas-Initiative“. Der Vorsitzende Markus Krall fällt immer wieder durch rechte Umsturzfantasien und antidemokratische Äußerungen auf. „Krall arbeitet mit der Atlas-Initiative auf einen Umsturz hin, mit dem er das vermeintliche von ihm imaginierte ‚Tier Sozialismus‘ durch die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts und Einführung eines Monarchen besiegt werden soll“, analysiert der Soziologe Andreas Kemper, der sich umfangreich mit der „Atlas-Initiative“ beschäftigt und seit Jahren zu Verstrickungen der AfD ins extrem rechte Lager recherchiert.

Wer beispielsweise BAföG oder Sozialhilfe erhält, dem soll in Kralls Weltbild das Wahlrecht entzogen werden. Neben der Forderung nach einem sozialpolitischen Kahlschlag offenbart sich so das demokratiefeindliche Weltbild von Markus Krall und der von ihm gegründeten „Atlas Initiative“. Die Forderung einer „Revolution von rechts“ wird von Krall offensiv in die Öffentlichkeit getragen. „Wir stellen wir uns entschieden gegen solche antidemokratischen Tendenzen“, sagt Clara Mißbach vom AStA der Goethe-Universität Frankfurt. Mißbach weiter: „Lehrende, welche die Meinung vertreten, dass Studierenden mit BAföG-Bezug das Wahlrecht entzogen werden soll, sind für uns inakzeptabel und haben an der Universität keinen Platz!“

In ihrem Leitbild verpflichtet sich die Goethe-Universität den Ideen der Demokratie sowie dem Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. „Wenn diese Worte mehr bleiben sollen als leere Phrasen, muss Hanns-Christian Salger die Honorarprofessur entzogen werden; er sollte keine Lehrveranstaltungen mehr an der Goethe-Universität durchführen“, sagt Clara Mißbach vom AStA der Goethe-Universität Frankfurt.

Für Rückfragen steht Ihnen der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen unter akj-frankfurt [at] gmx [dot] de zur Verfügung.

 

[1] Das rät Hanns-Christian Salger politisch und religiös Verfolgten in einem Vortrag zum Thema Massenzuwanderung, Asyl in Recht und Praxis im Rahmen einer von der Desiderius-Erasmus-Stiftung organisierten Veranstaltung, siehe https://www.youtube.com/watch?v=Wuj6aGxRIh8.

 

 

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