PM: Anhörung zum Regierungsentwurf des HHG

Datum der Veröffentlichung:Freitag 29.10.2021

Am 28.10. tagte der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtags im Rahmen einer Anhörung zum Regierungsentwurf des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG), an welcher auch der AStA der Goethe-Universität teilnahm. 

Das Fazit der Studierendenschaft zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes nach der gestrigen Anhörung im hessischen Landtag fällt ernüchternd aus. Eine echte Demokratisierung des Hochschulwesens wird durch die Gesetzesnovelle nicht eintreten. Im Gegenteil: Mit Blick auf die demokratische Teilhabe im hessischen Bildungssektor stellt der Regierungsentwurf gegenüber dem zuvor vorgelegten Referent:innenentwurf eine Rolle rückwärts dar.

Das mangelnde Interesse an einer demokratischen Gestaltung der Hochschulen zeigte sich bereits im Anhörungsverfahren selbst. Obwohl die Studierenden mit hessenweit mehr als 250.000 Personen die mit Abstand größte Statusgruppe an den Hochschulen darstellen, waren die Studierendenschaften bei der Anhörung stark unterrepräsentiert und mussten ihre Stellungnahmen in kürzester Zeit verfassen. Den vier geladenen studentischen Vertreter:innen wurde erst im zweiten Teil der Anhörung die Gelegenheit eingeräumt, ihre Kritik am Regierungsentwurf einzubringen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vertreter:innen der Universitätspräsidien schon gar nicht mehr anwesend.

Schon im Vorfeld der Anhörung hatten die Studierendenschaften auf dringende Probleme hingewiesen, die im Regierungsentwurf keine hinreichende Berücksichtigung finden. Im Zentrum stand dabei die Forderung nach einer echten Demokratisierung sowie einer nachhaltigen sozial-ökologischen Wende der Hochschulen. Doch eine echte Verbesserung konnte auch im Zuge der Anhörung nicht erreicht werden.

Moritz Schmitthenner, Ökologie-Referent des AStA, sagt dazu: „Wir hätten erwartet, dass die schwarz-grüne Landesregierung stärker auf die Vorschläge der LAK, des AStA und den Vertreter:innen von den Gewerkschaften, Campusgrün und den Jusos eingeht. Immerhin wurde im Vorfeld der Anhörung ein knapp 10-seitiges Dokument mit einer konstruktiven Kritik der Studierendenvertretungen an der aktuellen Gesetzeslage und den geplanten Änderungen erarbeitet.[1] Dabei war ein zentraler Punkt für uns die Verankerung der Anerkennung der sozial-ökologischen Krisen und dem daraus entspringenden Handlungsdruck in Paragraph 1 (Rechtsstellung der Hochschulen) des HHG.“ 

Auch konkrete Punkte, die zuvor von den Studierendenschaften angemahnt wurden, verhallten im Raum. So etwa wie die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung einer viertelparitätischen Besetzung der Mitglieder des Senats oder nach einer offenen Diskussion um ein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaften.

Dazu sagt Luise Brunner: „Die Debatte um das hochschulpolitische Mandat veranschaulicht, dass bei dem Gesetzesentwurf nicht auf die konstruktive Kritik der Studierenden eingegangen wurde. Mit dem Vorschlag, unter Beiträgen klar eine Verfasserin oder einen Verfasser kenntlich zu machen, hätte ein gemeinsamer Konsens erreicht und Rechtsicherheit für alle Seiten hergestellt werden können. Stattdessen ruht man sich darauf aus, dass die Präsidien der Hochschulen die vermeintlichen Verstöße ihrer Studierendenschaften gegen das hochschulpolitische Mandat vor Gericht klären.“

Damit nicht genug: In einigen Punkten übergeht die Landesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf sogar sinnvolle Änderungen, die im Referent:innen-Entwurf eingebracht wurden. So kassiert der Regierungsentwurf etwa die vorgeschlagene Anpassung der Kompetenzen des Hochschulrats bei der Wahl der Uni-Präsident:innen und kehrt stattdessen lieber wieder zum bisherigen Gesetzestext zurück. Damit wird das Mitbestimmungsrecht des Senats beschnitten und eine paritätische Besetzung der Findungskommission zurückgewiesen.

AStA-Vorsitzende Kyra Beninga resümiert: „Den Präsidien wird auch nach der Novellierung ein Großteil der Entscheidungsgewalt vorbehalten. Der Senat, in dem alle Statusgruppen, wenn auch weiterhin nicht paritätisch, vertreten sind, wird damit in seinen Partizipationsmöglichkeiten beschnitten. So demokratisch sich die Hochschulen nach außen hin auch geben mögen, am Ende bleibt die Gestaltung des Hochschulwesens doch Professor:innen-Sache. Zukunftsorientierte Ideen werden von der Landesregierung und den Universitätspräsidien nur gehört, wenn sie sich politisch gut verkaufen lassen.“

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