Kundgebung im Rahmen des Jugendaktionstages

Datum der Veröffentlichung:Montag 5.10.2020

Unter dem Motto „No jobs on a dead planet“ hat der AStA am Freitag, den 02.10. zu einer Kundgebung und Demo in Frankfurt aufgerufen, die im Rahmen der Kampagne „OrgaNice Solidarity“ der IG-Metall Jugend stattfand.

 

Gemeinsam wurde dazu aufgerufen für einen sozial-ökologischen Wandel auf die Straße zu gehen: für sichere, zukunftsorientierte Jobs und Ausbildungsplätze, echte finanzielle Unterstützung für Studierende, letztlich für eine gute Zukunft für alle.

Den folgenden Redebeitrag hielt der AStA bei der Kundgebung.

Liebe Protestierende, liebe Studierende, 

Eigentlich sollten wir heute nicht hier sein müssen. Leider ist das aber notwendig. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir wütend sind! Der aktuelle Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind nun sechs Monate vergangen. Seitdem werden Studierende systematisch im Stich gelassen.

Dieser Umstand zeigt deutlich, welchen Stellenwert die Politik der Bildung und der Chancengleichheit der Studierenden, egal aus welchen Einkommensschichten sie kommen, beimisst – gar keinen. Außer leeren Worten wurde nichts getan. Bildungsgerechtigkeit scheint sowohl der hessischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, allen voran Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, vollkommen egal zu sein. Diese Politik – wenn wir es überhaupt noch Politik und nicht vielmehr Totalversagen nennen wollen – spaltet Studierende in zwei Klassen: Diejenigen (Studierenden), die sich Bildung leisten können und jene, die das nicht mehr können.

Die in der Zeit von April bis September ausgezahlten, sogenannten „Soforthilfen“ für Studierende waren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und jetzt, nach nur sechs Monaten, hat Frau Karliczek sogar angekündigt, die Überbrückungshilfe nicht weiter zu verlängern! Das sendet eine ganz klare Message an alle Studierenden: Eure Probleme, eure finanziellen Sorgen und Ängste spielen für die Bundes- und Landesregierung keine Rolle! Auch deswegen sind wir heute hier: Um uns erneut Gehör zu verschaffen, um Gerechtigkeit einzufordern, damit alle, die wollen, auch in den kommenden Jahren ihr Studium abschließen oder eines beginnen können.

Die Pandemie und ihre Folgen haben die Missstände im Bildungswesen weiter verschärft. Fehlende Existenzsicherung, Zugangshürden zu digitaler Lehre und soziale Ungleichheit führen zu einer sozialen Ausgrenzung an Hochschulen. Eine Vielzahl der Studierenden weiß nicht, ob, wann und wie sie ihren Abschluss erreichen bzw. relevante Prüfungen ablegen kann. Oft kommen existentielle Folgen hinzu, da sie sich Verzögerungen nicht leisten können. Denn viele Studierende und andere geringfügig Beschäftigte haben in den letzten sechs Monaten ihre Lohnarbeit verloren oder Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Für all diese Betroffenen wächst die Unsicherheit. Unter diesen Umständen ist es kaum möglich, neue Arbeitsverhältnisse einzugehen, die mit den Zeitanforderungen und den arbeitsrechtlichen Anforderungen eines Vollstudiums kompatibel sind. Es zeigt sich deutlich, dass die staatlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei gehen. 

Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten verstärken die prekäre Situation zusätzlich und führen dazu, dass immer mehr Studierende in sehr kleinen zweckmäßigen Unterkünften leben müssen, in denen kaum Ruhe oder Platz für Lerninfrastruktur wie einen Schreibtisch vorhanden ist. Eine solche Wohnsituation macht es für viele unmöglich von zu Hause aus Lehrangebote wahrzunehmen. Die Bibliotheken und PC-Räume an der Universität dienen vielen Studierenden nicht umsonst als Arbeitsplatz.

Ebenso ist es unter diesen Umständen kaum möglich, erfolgreiche Prüfungen an der Universität abzulegen. Die unzureichende Digitalisierung führt dazu, dass schon bestehende Bildungsungleichheiten weiter verstärkt werden: Wer ein eigenes Arbeitszimmer und die entsprechende Ausstattung (insbesondere einen eigenen Laptop sowie eine stabile Internetverbindung) zur Verfügung hat, kann sich gut auf die Situation einstellen. Alle anderen, die sich das nicht leisten können, werden von der Bildung ab jetzt ausgeschlossen.

Die aktuelle Bildungspolitik begünstigt diese Entwicklung, statt ihr entgegenzuwirken. Das CDU-geführte Bildungsministerium möchte offensichtlich am Rad der Geschichte drehen und die Bildungsexpansion und die damit verbundene soziale Öffnung der Hochschulen rückgängig machen. Mit einigem Erfolg: Schon jetzt sind die Studierendenzahlen rückläufig.

Damit Studierende im kommenden Semester Planungssicherheit haben, muss die Anpassung der BAföG- und Regelstudiumsauflagen frühzeitig erfolgen, ein Bangen bis Semesterende wie im vergangenen Semester darf sich nicht wiederholen. Eine Regelung auf Bundesebene ist längst überfällig. Diese Planungsunsicherheit wirkt sich negativ auf Psyche, Leistungsfähigkeit und Konzentration aus und schlägt sich letztlich auch auf die Prüfungsleistungen nieder. Dabei sollte das Bildungssystem gerade in diesen Zeiten Stabilität und Sicherheit vermitteln.

Auch seitens der Universitäten muss ein klares Signal an Studierende gesendet werden, dass die Institutionen sich der außerordentlichen Situation voll bewusst sind. Für die Semester, die von coronabedingten Einschränkungen betroffen sind, müssen Nachteilsausgleiche gewährt werden und flexible Teilnahme- und Prüfungsbedingungen gelten. Das bedeutet: großzügige Rücktrittsmöglichkeiten bei Prüfungen, längere Bearbeitungsfristen, eine universitätsweite Freiversuchsregelung für nichtbestandene Prüfungsleistungen mit der Möglichkeit zur Notenverbesserung und das Aussetzen der regelmäßigen Teilnahmeverpflichtung sowie die Auslassung strenger Fristen, die das Ableisten einer bestimmten Zahl von Lehrveranstaltungen und Modulen in bestimmten Studienabschnitten vorschreiben. Es muss sichergestellt werden, dass denjenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben oder die im Verlauf der Pandemie neuen Belastungen ausgesetzt sind, keine Nachteile entstehen, wenn sie keine Studienleistungen erwerben.

Wir werden nicht hinnehmen, dass diese Entwicklungen dazu führt, dass Studierende ihren Hochschulabschluss aus ökonomischen Gründen an den Nagel hängen müssen und sich nur noch diejenigen ein Studium leisten können, deren Eltern reich genug sind, um sie komplett zu finanzieren, während dem Rest der Zugang zu den Hochschulen schon von Anfang an erschwert wird, weil die Kombination aus BAföG und gering beschäftigter Lohnarbeit nicht ausreicht, um die Miete und die Lebenshaltungskosten in den großen Ballungszentren zu bezahlen. Wir fordern Bildung für alle statt Bildung für Reiche!

Die Lösung kann nicht sein, dass sich Studierende über Schwarzarbeit finanzieren und dadurch verstärkt von Ausbeutung sowie unfairen Lohn- und Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Wie soll bei einem Verdienst von 10 Euro pro Stunde legal der Lebensunterhalt bestritten werden, wenn man - um die studentische Krankenversicherung nicht zu verlieren - legal nur 20 Stunden pro Woche arbeiten darf? Auch durch die Nebenverdienstrestriktionen für BAföG-Beziehende sind diese teilweise dazu gezwungen, sich Teile ihres Einkommens schwarz dazuzuverdienen. Selbst der BAföG-Höchstsatz beinhaltet lediglich eine Wohnpauschale von 325 Euro. Wie soll das bei einem Durchschnittspreis von 500 Euro für ein WG-Zimmer in einer Stadt wie Frankfurt am Main ausreichen? Die Im BAföG enthaltenen Sätze sind viel zu niedrig und realitätsfremd.

Wir fordern Bildungsgerechtigkeit jetzt! Und zwar nicht nur für Studierende, sondern für alle Statusgruppen des Bildungssystems! Organisiert euch! Lernt eure Rechte kennen, ob als Lohnarbeitende, Auszubildende oder Studierende! Werdet aktiv, und fordert ein, eure Bildungseinrichtungen selbst mitzugestalten und mitbestimmen zu dürfen. 

Leider müssen wir als AStA der Goethe Uni auch nach sechs Monaten unsere ursprünglichen Forderungen mit Nachdruck wiederholen: 

  1. Eine Existenzsicherung für alle Studierenden – das bedeutet: Soforthilfen für Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden!

  2. Kurzarbeitendengeld für ALLE geringfügig Beschäftigten!

  3. Einen Zugang zu Sozialleistungen für ALLE Studierende zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten!

  4. Eine Erhöhung und einen erleichterten Zugang zum BAföG!

Außerdem fordern wir:

  1. eine Anpassung der BAföG- und Regelstudiumsauflagen - auch im kommenden Semester sowie Sonderreglungen hinsichtlich Prüfungsmodalitäten

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! 

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