Kundgebung für echte Studierendenhilfe

Datum der Veröffentlichung:Sonntag 21.6.2020

Der AStA der Goethe-Universität ist Teil des Bündnisses solidarsemester, welches am 08.06.20 eine bundesweite Protestaktion organisierte, um den Unmut über die unzureichenden Soforthilfemaßnahmen für Studierende zu protestieren.1 In diesem Zusammenhang riefen die hessischen Studierendenvertretungen gemeinsam mit Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor dem Wiesbadener Landtag (Dernsches Gelände) auf. Zeitgleich fanden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Kiel, Erlangen sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft war klar: Um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in finanzielle Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Den folgenden Redebeitrag hielt der AStA bei der Kundgebung in Wiesbaden.

 

Liebe Protestierende, liebe Studierende,

 

Eigentlich sollten wir heute nicht hier sein müssen. Leider ist das aber notwendig. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir wütend sind! Der aktuelle Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind nun drei Monate vergangen. Außer leeren Worte wurde nichts für Studierende getan. Bildungsgerechtigkeit scheint der hessischen Landesregierung, vor allem aber der Bildungsministerin Anja Karliczek vollkommen egal zu sein. Diese Politik – wenn wir es überhaupt noch Politik und nicht vielmehr Totalversagen nennen wollen –, spaltet Studierende in zwei Klassen: Diejenigen Studierenden, die sich Bildung leisten können und jene, die das nicht mehr können.

Die bislang beschlossenen – milliardenschweren - Rettungspakete helfen Studierenden kaum. Diese vollkommen realitätsfremden, von der Bundes-Bildungsministerin Anja Karliczek beschlossenen Hilfen sind ein schlechter Witz!

 

Die durch das Coronavirus beschlossenen Einschränkungen haben das wirtschaftliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. In der Folge verlieren viele geringfügig Beschäftigte ihre Lohnarbeit oder haben Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Unter den Betroffenen befindet sich eine erhebliche Anzahl von Studierenden. Gerade Wirtschaftsbranchen wie die Gastronomie, der Kulturbetrieb, der Einzelhandel oder auf Honorarbasis Arbeitende sind besonders stark betroffen. Kündigungen häufen sich. Es wächst die Unsicherheit. Unter diesen Umständen ist es kaum möglich, neue Arbeitsverhältnisse einzugehen, die mit den Zeitanforderungen und den arbeitsrechtlichen Anforderungen eines Vollstudiums kompatibel sind. Es ist ebenso kaum möglich, unter diesen Umständen erfolgreiche Prüfungen an der Universität abzulegen. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten verstärken die prekäre Situation. Es wird sichtbar, dass die staatlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei geht.

 

Viele Studierende müssen Schwarzarbeit in Kauf nehmen, um nicht aus der studentischen Krankenversicherung zu fliegen. Wie soll bei einem Verdienst von 10 Euro die Stunde legal der Lebensunterhalt bestritten werden, wenn man - um die studentische Krankenversicherung nicht zu verlieren - legal nur 20 Stunden pro Woche arbeiten darf?

 

Andere Studierende sind durch die Nebenverdienstrestriktionen für BAföG-Beziehende dazu gezwungen, sich Teile ihres Einkommens schwarz dazuzuverdienen. Selbst der BAföG-Höchstsatz beinhaltet lediglich eine Wohnpauschale von 325 Euro. Wie soll das bei einem Durchschnittspreis von 500 Euro für ein WG-Zimmer in einer Stadt wie Frankfurt am Main ausreichen? Die Im BAföG enthaltenen Sätze sind viel zu niedrig und entsprechen nicht der Lebensrealität der Studierenden.

 

Sagen Sie uns, liebe Landesregierung: Wie sollen die „sogenannten“ Hilfsmaßnahmen unter diesen Umständen überhaupt noch irgendjemandem etwas bringen? Warum tun Sie nichts? Sagen Sie uns, Frau Dorn: Wem sollen Hilfszahlungen in Höhe von 200 Euro, die innerhalb mehrerer Stunden schon vergeben waren, etwas nützen? Herr Bouffier, sprechen Sie mir ihrer beratungsresistenten Kollegin in Berlin! Und, Frau Karliczek: Ist es Boshaftigkeit oder Inkompetenz, die Sie dazu veranlasst, ihre Hilfen auch noch als Erfolg zu verbuchen? In beiden Fällen sollten Sie schleunigst ihr Amt niederlegen.

 

Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt fordert daher immer noch:

 

  1. Eine Existenzsicherung für alle Studierenden – das bedeutet: Soforthilfen für Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden!

  2. Kurzarbeitendengeld für ALLE geringfügig Beschäftigten!

  3. Einen Zugang zu Sozialleistungen für ALLE Studierende zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten!

  4. Eine Erhöhung und einen erleichterten Zugang zum BAföG!

  5. Der AStA fordert des Weiteren, dass Studierenden in keinerlei Hinsicht ein Nachteil entstehen darf, wenn sie im digitalen Sommersemester keine Studienleistungen erwerben! Auch für noch ausstehende Studienleistungen aus dem Wintersemester 19/20 sind deutlich längere Abgabefristen zu gewähren!

 

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

 

1Link zur Bündnishomepage: https://solidarsemester.de/, zuletzt abgerufen am 08.06.2020.

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