Konkrete Solidarität vor allem mit Geflüchteten – AStA und GEW fordern konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik!

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 5.5.2020

Gemeinsame Stellungnahme des AStA und der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Goethe Universität

Angesichts der Corona-Krise vertreten wir einerseits nach Kräften die Interessen der Studierenden und der Beschäftigten der Goethe-Universität, andererseits sehen wir uns verpflichtet, die fundamentalen sozialen Schieflagen, die sich derzeit verdeutlichen und verschärfen, in unsere politischen Auseinandersetzungen einzubeziehen.

1.

In Folge des anlaufenden so genannten ‚digitalen Semesters‘ ist besonders hervorzuheben, dass viele Studierende neben dem Studium kurzerhand Tätigkeiten aufnehmen mussten, um zumindest die Versorgung mit Lebensmitteln sowie Mietzahlungen weiterhin gewährleisten zu können. Diese soziale Notlage geht Hand in Hand mit einer Verknappung der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze und wird dadurch noch weiter verschärft. Das Angebot Studierenden Kredite zu gewähren, wird mittelfristig nicht zu einer Entlastung, sondern nur zu einer weiteren Verschuldung der Studierenden führen. Statt Krediten werden Soforthilfen benötigt, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Der „Nothilfefonds“ der hessischen Landesregierung, der in Not geratene Studierende durch eine einmalige Zahlung von 200 € unterstützen sollte, war nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits nach wenigen Stunden war der Fonds ausgeschöpft, erreichte nur einen winzigen Teil der hessischen Studierendenschaft. So standen dem Studenten[sic!]werk Frankfurt am Main gerade einmal finanzielle Mittel für 430 Anträge zur Verfügung – also für weniger als 1% der Studierenden der Goethe-Universität. Zudem deckt der Betrag von 200 € nicht einmal 40% der durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer und geht somit völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei.

Die an der Goethe-Universität Beschäftigten sind mit einer Reihe von Verschlechterungen konfrontiert. Lehrende sind vor die Herausforderungen digitaler Lehre gestellt, oft ohne die nötige technische oder didaktische Unterstützung; administrative Beschäftigte sollen nun alles digital erledigen, ohne dass hierfür bisher Prozesse und oft auch die technischen Voraussetzungen oder Vorwissen bestehen; während die einen im Home-Office am Bildschirm arbeiten, müssen andere täglich vor Ort sein und die Gebäude putzen. Gerade die Lage der Beschäftigten mit Kindern ist besonders prekär, da die meisten von ihnen ihre Kinder zuhause betreuen – neben und oft während ihrer Arbeit. Eine familienfreundliche Unterstützung sehen wir nicht gegeben. Hier muss schnellstmöglich eine Entlastung gewährleistet werden. Angesichts der immer noch zutiefst ungleichen Verteilung von Sorgearbeit in unserer Gesellschaft wundert es auch kaum, dass sich erste Hinweise auf die sinkende wissenschaftliche Produktivität von Frauen in der Krise verdichten: Denn wer sich um die Kinder kümmert, publiziert weniger. Es zeigt sich jetzt schon deutlich: Die Krise wird sich nachhaltig negativ auf den gender gap an den Universitäten auswirken.

2.

Angesichts der sich häufenden Erklärungen, Begründungen und Einschätzungen widersprüchlicher Art ist es ausgesprochen schwierig, eine klare Position zum Ausmaß der Krise zu beziehen. Eine öffentliche und demokratische Diskussion, insbesondere auf wissenschaftlichem Gebiet, ist unverzichtbar. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist aber unstrittig: Die notwendige Kritik an der jahrzehntelangen, am Profit orientierten Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Insbesondere der „Pflegenotstand“, die Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Pflegeheimen und ihre prekären Arbeitsbedingungen sind ein einziger Hohn angesichts der heuchlerischen Lobeshymnen auf dieses Personal.

Unstrittig ist auch, dass katastrophale Versäumnisse in der Vorsorge auf eine Pandemie zu verzeichnen ist. Die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen haben es trotz warnender Berichte versäumt, insbesondere für die Krankenhäuser ausreichend Schutzkleidung zu organisieren und Vorräte anzulegen – kurzum: eben das zu tun, was zum Katastrophenschutz nötig ist. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise gab es diesbezüglich genügend warnende Berichte. Bis heute ist für das Arzt- und Pflegepersonal nicht ausreichend Schutzkleidung vorhanden.

In der Krise wurde nun mit dem Begriff „systemrelevant“ bezeichnet, was im Zentrum unserer Gesellschaft stehen sollte: Die Sorge um das Leben, um die Gesundheit von Menschen. Diese müssen auch nach der Krise im Zentrum der gesellschaftlichen Neuorientierung stehen. Wir unterstützen mit Nachdruck die Initiative der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen am Uniklinikum und die von ihnen gestartete Petition an die zuständigen hessischen Minister*innen.

3.

Politische und betriebliche Mitbestimmung und Organisierung stehen in Zeiten der Krise vor besonderen Herausforderungen. Präsenztreffen sind nicht möglich, nicht alle Diskussionen können auf Telefon- oder Videokonferenzen verlagert werden, die technische Umsetzung ist nicht immer unproblematisch und für alle barrierefrei zugänglich - und Menschen, die den unmöglichen Spagat zwischen Lohnarbeit und Kinderbetreuung halten müssen, sind allein aus Zeitgründen oft kaum in der Lage, sich einzubringen. Wir mussten zudem mit Erschütterung feststellen, dass gerade in der Zeit, in der die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend eingeschränkt werden und eine kritische Auseinandersetzung nötiger denn je ist, unter Verweis auf gesundheitspolitische Notwendigkeiten jegliche Demonstrationen und Versammlungen als „verboten“ erklärt wurden.

Am Frankfurter Mainufer bildeten am 5. April Aktivist*innen der Seebrücke unter Einhaltung des Distanzgebots eine lockere Menschenkette, um angesichts der Gefahr durch Corona dringend die Evakuierung von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzufordern. Die Polizei löste die Aktion unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Anti-Corona-Verordnungen des Landes auf. Unser Eindruck ist: Die Einzige, die sich nicht an diese Richtlinien gehalten hat, war die Polizei bei ihrem Einsatz selbst. Wir stellen mit Erleichterung fest, dass zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht gegen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden klargestellt hat, dass es keineswegs ein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel gibt. Protest muss auch in Zeiten von Corona möglich bleiben!

4.

Die Krise trifft die Schwächsten am härtesten. Besonders schutzbedürftig sind wohnungslose Menschen und Geflüchtete, die hier in Frankfurt auf der Straße oder in der B-Ebene des Eschenheimer Tors übernachten oder unter teilweise katastrophalen Hygienestandards in Sammelunterkünften leben. Sie brauchen eine Unterkunft, ein Zuhause, um sich vor einer Corona-Infektion schützen zu können.

Ganz besonders empörend ist die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Unter den Bedingungen der Corona-Krise ist es zynisch Menschen ohne Rücksicht auf die massive Ansteckungsgefahr in Flüchtlingslagern auf engstem Raum und unter unwürdigen Bedingungen zusammenzupferchen. Gleichzeitig ist das Grundrecht auf Asyl in Europa und damit auch in Deutschland faktisch aufgehoben: Alle Grenzen sind geschlossen. So forderte das Bundesinnenministerium einen Stopp der privaten Seenotrettungsaktivitäten im Mittelmeer - im Wissen darüber, dass im Mittelmeer nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen seit 2015 über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Wir betonen: Kämpfen müssen wir gegen die Fluchtursachen, niemals aber gegen die Geflüchteten. Die Aufnahme von lediglich 50 unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern in Griechenland ist reine Symbolpolitik. Frankfurt verfügt über Erfahrung in der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, Personal und Unterkünfte stehen bereit. Gerade in der Krise brauchen wir keine Symbolpolitik, sondern konkrete Solidarität: durch entschlossenes Handeln.

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