Höhere Bildungsausgaben als Fake-News

Datum der Veröffentlichung:Freitag 21.12.2018

Mittlerweile ist der Entwurf des Koalitionsvertrages veröffentlicht. Die schwarz-grüne Landesregierung hat darin zwar die Anhebung der Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen um 4 Prozent jährlich beschlossen, was ein Schritt in die richtige Richtung wäre.(1) Gleichzeitig wird dies aber durch die Überführung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL-Mittel) in das Grundbudget der Universitäten sichergestellt.

Linke Tasche, rechte Tasche auf dem Niveau der Landesregierung Hessen:

Höhere Bildungsausgaben an Hochschulen dadurch vorzutäuschen, dass zweckgebundene Gelder in die Grundversorgung verschoben (oder gleichzeitig erhöht und gekürzt) werden ist der schlechteste Taschenspielertrick der letzten Jahre. Am wenigsten profitieren die Studierenden davon. Denn die Mittel, die eigentlich dazu da wären, die Qualität des Studiums zu verbessern, werden durch Verschiebung und Verallgemeinerung zweckentfremdet.

Wir sahen das in Vergangenheit alljährlich beim Ausfinanzieren der Bibliotheks-Öffnungszeiten für die Abend- und Wochenendstunden. Was für alle selbstverständlich sein sollte, wird so zum bloßen Luxus. Im Jahr 2012 wurde schon mehr verprasst: Der Neubau des PEG-Gebäudes wurde über die QSL-Mittel mitfinanziert. Der AStA Universität Frankfurt hatte dies schon damals kritisiert.(2) Gleiches gilt für das Seminarhaus, für dessen Bau sieben Millionen Euro aus den QSL-Mitteln draufgingen.(3)

Es muss klar sein: diese Mittel sollen die Qualität erst verbessern und nicht nur die Grundversorgung des alltäglichen Studiums garantieren. Wir sind gespannt wie die Sprecherin der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) Birgitta Wolff, ebenfalls Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt, darauf reagieren wird. Hatte sie noch vor wenigen Tagen erklärt: "Wer unseren hessischen Wissenschaftsstandort stärken will, muss weiter in die Universitäten investieren und zwar über das bisherige Maß hinaus."(4)

Es gilt das gesprochene Wort. Wenn aber die QSL-Mittel wegfallen, dann wird sie ihrem eigen Anspruch nicht gerecht. In diesem Fall erwarten wir aber auch klare Worte von Wolff.

Einzig Bildungsminister Boris Rhein scheint diesen untrüblichen Unsinn verstanden zu haben und zieht Konsequenzen: Er wird sein Amt nur noch bis Mitte Januar ausüben.(5)

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