Gremienwahlen 2021

Datum der Veröffentlichung:Samstag 17.4.2021

Die diesjährigen Wahlen (Sommersemester 2021) zu Senat und Fachbereichsrat finden als Online-Wahl mit der Option auf Briefwahl statt. Online-Wahlen sind allerdings technisch unsicher und undemokratisch! Warum das so ist und wie ihr stattdessen Briefwahl beantragen könnt erklären wir euch:

So könnt ihr Briefwahl beantragen:

 

Informationen folgen.

 

 

Warum lehnt der AStA Online-Wahlen ab?

 

Wie alle demokratischen Wahlen unterliegen auch die universitären Wahlen den Wahlrechtsgrundsätzen: Sie sind frei, gleich, geheim, unmittelbar und müssen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einhalten. So ist es im Hessischen Hochschulgesetz in § 35 Satz 1 und § 79 Abs. 1 Satz 2 festgelegt. Online-Wahlen können diese Grundsätze nach aktuellem Stand aber nicht einhalten und Informatiker*innen sehen auch in nächster Zeit keinen technologischen Fortschritt, der dies ändern könnte. Deshalb raten auch Expert*innen des Chaos Computer Club[1] generell und die Konferenz der Informatikfachschaften[2] für Hochschulen vom Einsatz von eVoting-Systemen und Online-Wahlen ab. Bei herkömmlichen, analogen Wahlverfahren (Brief- und Urnenwahl) sind so viele Einzelpersonen involviert, dass Manipulation extrem erschwert wird. Bei digitalen Wahlen kann eine solche Manipulation allerdings nicht erkannt werden, da viele Personen die dafür nötigen Kompetenzen nicht besitzen und die genutzten Programme nicht nachvollziehen können. Sogar Informatiker*innen besitzen in der Regel nur Teilkompetenzen und können nicht das gesamte System und den gesamten Prozess nachvollziehen. Deshalb müssen Wählende dem System vertrauen und können nur darauf hoffen, dass es das tut, was es auch versprochen hat. Auch wir als AStA besitzen nicht die nötige technische Kompetenz und müssen deshalb auf Aussagen anderer vertrauen. Da wir die Kritik von Informatiker*innen sehr ernst nehmen sagen wir: Online-Wahlen können wir nicht unterstützen und hinnehmen. Wir fordern für universitäre und studentische Wahlen einen nachvollziehbaren und transparenten Wahlablauf, den im Zweifel alle Studierenden überprüfen und kontrollieren können!

 

Darüber hinaus wurde auch rechtlich mehrfach bestätigt, dass Online-Wahlen nicht in der Lage sind, die Wahlrechtsgrundsätze einzuhalten. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Einsatz von Wahl-Computer bei Bundestagswahlen verfassungswidrig ist[3]. Auch das Verwaltungsgericht Gera kam im Rechtsstreit um die studentischen Wahlen an der Universität Jena zu dem gleichen Ergebnis[4]. Ganz deutlich wird es in der amtlichen Begründung zur „Verordnung zur Durchführung online gestützter Wahlen der Hochschulen und der Studierendenschaften in Nordrhein-Westfalen“: „Online gestützte Wahlen sind in den Hochschulen praktisch undurchführbar, wenn insbesondere die einfachgesetzlichen Wahlgrundsätze der freien und geheimen Wahl, aber auch der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, so verstanden werden, wie diese Grundsätze bei Parlamentswahlen begriffen werden“[5].

 

Warum aber darf dann trotzdem an Hochschulen online gewählt werden? Weil eine Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze und des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl als hinnehmbar angesehen wird, um digitale Wahlen zu ermöglich. Wir fragen uns: Warum soll die studentische Demokratie geringen Maßstäben genügen? Sollten nicht alle demokratischen Prozesse die gleichen Anforderungen haben? Vor allem mit Blick auf die Geschichte der verfassten Studierendenschaft in Westdeutschland sollten diese Fragen sehr ernst genommen werden: Die studentische Selbstverwaltung wurde im Zuge des Re-Education-Programmes der Alliierten eingeführt, um die Studierendenschaft zu demokratisieren und als Übungsfeld für eine demokratische politische Kultur zu dienen. Wir nehmen diesen Anspruch auch heute sehr ernst und sehen ihn als Grundlage unserer Arbeit. Es sollte deshalb selbstverständlich sein, dass unsere Wahlen als Fundament der studentischen Mitbestimmung den gleichen demokratischen Grundsätzen unterliegen wie Wahlen außerhalb der Hochschule!

 

Die Befürworter*innen von Online-Wahlen argumentieren, dass durch die Einführung digitaler Wahlen die studentische Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Während sich zwar Positivbeispiele wie die Uni Gießen anführen lassen, gibt es auf der anderen Seite aber auch Hochschulen, an denen die Wahlbeteiligung nicht oder nur minimal gestiegen ist. Bisher gibt es keine verlässlichen und flächendeckend erhobenen Zahlen oder eine Evaluation, die über mehr als ein paar Jahre hinausgeht um den Einfluss von Online-Wahlen an Hochschulen zu untersuchen. Deshalb kann auch keine Aussagen darüber getroffen werden, ob eine Steigerung der Wahlbeteiligung nachhaltig über einen bloßen “Neugierde-Effekt” hinausgeht (wie er etwa in Ländern beobachtet wurde, die digitale Systeme für ihre Parlamentswahlen genutzt haben). Es sollte außerdem nicht von einem monokausalen Zusammenhang ausgegangen werden: Zu viele Faktoren (etwa die Art der Bewerbung der Wahl, der Wahlzeitraum oder aktuelle politische Ereignisse) können einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen.

 

Auch wir sehen es kritisch, dass die Wahlbeteiligung bei universitären Gremienwahlen sehr gering ist und teilweise noch weiter sinkt. Online-Wahlen – unabhängig von allen weiteren bereits aufgezeigten Problemen – beseitigen allerdings nicht die Ursache, sondern maximal die Symptome des Problems. Als Studierendenvertretung müssen wir auch ganz deutlich sagen: Studierende sind nicht unpolitisch und vor allem nicht unpolitischer geworden! Die zunehmende Ökonomisierung und Verschulung des Studiums und der Hochschulen lässt zwischen Leistungsdruck und Anwesenheitspflichten wenig Freiraum für die Auseinandersetzung mit Hochschulpolitik. Studierenden mehr Entscheidungskompetenzen an den Hochschulen zuzugestehen, würde das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung effektiver, nachhaltiger und vor allem demokratischer lösen als die Einführung von Online-Wahlen. Nicht die Option elektronischer Stimmabgaben motiviert Studierende an demokratischen Prozessen teilzuhaben, sondern die Aussicht darauf, dass Partizipation tatsächliche Auswirkungen auf ihren Studienalltag hat!

 

Online-Wahl-Systeme werden nicht von den Universitäten und Hochschulen selbst bereit gestellt, sondern von externen, privatwirtschaftlichen Anbietern gekauft (so auch das System, das bei der kommenden Wahl für Senat und Fachbereichsrat genutzt wird). Die studentische Demokratie wird also an einen privaten Anbieter ausgelagert. Für uns steigert das weder das Vertrauen in das System noch können die ablaufenden Prozesse von Studierenden wirklich kontrolliert werden. Für uns ist außerdem klar, dass demokratische Prozesse von Kapitalinteressen getrennt werden müssen! Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Universität.

 

Wir müssen also festhalten: Informatiker*innen und Gerichte sind sich einig, Online-Wahlen sind technisch unsicher und können die Wahlrechtsgrundsätze nicht einhalten. Trotzdem werden sie an Hochschulen durchgeführt, da eine Beschränkung der Wahlrechtsgrundsätze als vertretbar erachtet wird. Die Konsequenz ist eine massive Abwertung der universitären Demokratie. Studentischer Interessenvertretung wird ihr politischer und vor allem politisierender Gestaltungsanspruch abgesprochen. Die Einführung von Online-Wahlen ist am Ende eine weitere Ausprägung der stetig voranschreitenden Entpolitisierung und Entdemokratisierung der verfassten Studierendenschaften.

 

Wir nehmen den Vertretungsanspruch der Studierenden der Goethe-Universität durch gewählte Gremien sehr ernst und fordern deshalb ihre demokratische Legitimierung! Das geht nur durch Wahlen, die demokratischen Anforderungen genügen. Deshalb rufen wir euch dazu auf, bei der kommenden Wahl zu Senat und Fachbereichsrat eure Stimme abzugeben und dafür Briefwahl zu beantragen!

[1] https://media.ccc.de/v/pw17-167-probleme_mit_e-voting ; https://netzpolitik.org/2015/31c3-e-voting-ist-und-bleibt-unsicher/

 

[2] https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF460:Resolutionen/Elektronische_Wahlen ; https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF345:Resolution_E-Voting

 

[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/cs20090303_2bvc000307.html ; „Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland […] ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt.“

 

[4] https://openjur.de/u/2329370.html ; Allerdings sind Online-Wahlen an der Universität Jena zulässig, da eine „mit der Durchführung einer elektronischen Wahl möglicherweise verbundene Einschränkung des Wahlgrundsatzes der Öffentlichkeit hinzunehmen“ sei. Ausführlicher heißt es im Urteil: „Grundsätzlich haben Bund und Länder dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl eingehalten werden. Diese Wahlgrundsätze gelten prinzipiell auch für die Wahlen in anderen öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und Anstalten, allerdings mit gewissen Einschränkungen (Klein in: Maunz/Düring, GG, Kommentar, Erg.lief. Nov. 2012, Art. 38, Rz. 81 m. w. N.). Sie dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der Hochschulwahlen im Hinblick auf die jeweiligen Besonderheiten und spezifischen Sachaufgaben der Hochschule noch weiter eingeschränkt werden.“

 

 

[5] Auf Anfrage senden wir euch das Dokument sehr gerne zu.

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