Forderungen der Studierenden in Hessen zur Durchführung des digitalen Semesters

Datum der Veröffentlichung:Montag 25.5.2020

Die Durchführung eines digitalen Semesters stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Studierende, Lehrende, Forschende und die Verwaltung unternehmen derzeit große Anstrengungen, gemeinsam in dieser Ausnahmesituation eine gelungene Vorlesungszeit zu gestalten. Das Land Hessen und die Hochschulleitungen stehen dabei in der Verantwortung, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. 

 

Deshalb fordern wir vom Land Hessen:

 

Finanzielle Entlastungen für Studierende

Zweidrittel der Studierenden müssen für den Erhalt ihres Lebensunterhalts arbeiten, ein Großteil der studentischen Nebenjobs ist jedoch aktuell ersatzlos entfallen. Die Überbrückungshilfe des Bundes ist als rückzahlungspflichtiges Volldarlehen nicht ausreichend und birgt für Studierende die Gefahr, sich weiter zu verschulden. Die zusätzlichen Mittel für die Nothilfefonds der lokalen Studierendenwerke sind - wie auch schon auf Landesebene aufgesetzt - ein richtiges Zeichen. Das Land muss weitere Maßnahmen ergreifen:

  • Die Nothilfe des Bundes muss mit zusätzlichen Landesmitteln flankiert werden, um Studierenden weitgehend unbürokratisch und schnell zu helfen. Das Land Hessen soll sich beim Bund dafür einsetzten, die Soforthilfe-Mittel von 100 Millionen Euro aufzustocken.
  • Das Land Hessen soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, beim aktuellen BAföG-Entwurf nachzubessern: 
    • Die Förderhöchstdauer muss um ein Semester, im Falle eines Fortbestehens der Corona-Krise um weitere sechs Monate verlängert werden
    • Diese krisenbedingten Verlängerungszeiten sind auch für Studierende als Vollzuschuss zu gewähren, damit deren Schuldenlast nicht als Folge der Corona-Krise weiter anwächst.
    • Das BAföG muss sofort entbürokratisiert werden und die Einkommensfreibeiträge müssen sofort mindestens um die nach der 26. BAföG-Novelle für 2021 vorgesehenen sechs Prozent erhöht werden.
    • Der Zeitpunkt der Leistungskontrolle bei Studierenden muss um ein Semester, im Falle einer längeren Dauer der Corona-Krise um einen längeren Zeitraum verlängert werden.
    • Zugang zum BAföG für internationale Studierende, Studierende im Zweitstudium sowie Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben.
  • Das Land Hessen soll darauf hinwirken, dass Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung analog zum BAföG verlängert werden.
  • Mietminderungen zur finanziellen Entlastung der Studierenden in den Wohnheimen sind nötig. Die Einnahmeausfälle der Studierendenwerke müssen durch das Land Hessen kompensiert werden. Das Land Hessen muss die Studierendenwerke dabei unterstützen, mindestens eine Stundung der Miete von Wohnheimplätzen anzubieten.
  • Studierenden, die in der Krisenzeit ausnahmsweise mehr arbeiten und daher über 450€ verdienen, darf steuerrechtlich und beim BAföG kein Nachteil entstehen.
  • Das Land Hessen soll darauf hinwirken, dass auch nach dem 25. Lebensjahr das Kindergeld weiterhin ausbezahlt wird und der reduzierte Krankenversicherungsbetrag gilt. Darüber hinaus muss die Zahlung der Waisenrente nach dem 27. Lebensjahr verlängert werden, wenn sich die Studiendauer durch die Krise ebenfalls verlängert.
  • Das Land Hessen soll sich gegenüber den Hochschulen für eine einheitliche Möglichkeit zur Stundung des Semesterbeitrages und Verlängerung der Rückmeldefrist für das Wintersemester 2020/2021 einsetzen. Für das Wintersemester sollten die Hochschulen auf die Erhebung der versteckten Studiengebühren in Form des Verwaltungskostenbeitrages[1] verzichten, da viele Studierende langfristig mit finanziellen Problemen aufgrund der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Das  Land Hessen muss die finanziellen Ausfälle der Hochschulen kompensieren.
  • Die Studienabschlussdarlehen der örtlichen Studierendenwerke sollten  ausgeweitet und die Beantragung vereinfacht werden, damit Studierende ihr Studium erfolgreich fortführen und beenden können.
  • Die Ansprüche von Studierenden, die ihren studienbedingten Auslandsaufenthalt nicht in Anspruch nehmen konnten oder abbrechen mussten, auf bereits bewilligte Fördermittel, zum Beispiel Auslands-BAföG oder Erasmus, müssen bestehen bleiben. Bereits ausgezahlte Fördermittel dürfen in dem Umfang nicht zurückverlangt werden, wie den Studierenden bereits Kosten im Zusammenhang mit internationalen Studienabschnitten bzw. dessen Vorbereitung entstanden sind.

 

 

Handlungen und Rahmenbedingungen für ein gutes Studium in Zeiten digitaler Lehre

Das Sommersemester muss als „Solidarsemester“ gestaltet werden. Das Erbringen von Studienleistungen muss möglich, aber nicht zwingend sein. Studierenden, die im kommenden Semester keine Studienleistungen erbringen können, darf kein Nachteil entstehen. Darauf muss das Land gegenüber den Hochschulen hinwirken.

  • Das Land muss dafür Sorge tragen, dass das Sommersemester 2020 an hessischen Hochschulen nicht als Fachsemester gezählt wird.
  • Nicht alle Studierenden verfügen über die technischen Voraussetzungen an der digitalen Lehre teilzunehmen. Das Land Hessen soll darauf hinwirken, dass die Hochschulen für diese Studierenden Lösungen finden, hierzu gehört auch die Bereitstellung oder Ausleihe von Headsets, Endgeräten und Smartphones durch die Hochschulrechenzentren.
  • Zudem sollte die Hessische Immatrikulationsverordnung so geändert werden, dass Studierende aufgrund der Corona-Pandemie ein Urlaubssemester einlegen, aber trotzdem Studienleistungen erbringen können. Mindestens müssen Anträge für ein Urlaubssemester problemlos möglich sein.
  • Die Hochschulen müssen ihre Rahmenordnungen für die Dauer der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie anpassen. Notwendig dabei ist:
    • Alle Prüfungsversuche im Sommersemester werden als Freiversuche gewertet, d.h. sie werden im Falle des Nichtbestehens nicht gezählt und können im Falle des Bestehens zur Notenverbesserung wiederholt werden.  Digitale Lehre und die derzeitige Situation dürfen nicht zu zusätzlichem Arbeitspensum sowie (Prüfungs-) Leistungen führen.
    • Soweit noch nicht erfolgt, soll die regelmäßige Teilnahme, als Voraussetzung für das erfolgreiche Bestehen einer Veranstaltung, für die Dauer der ausschließlich virtuellen Lehre ausgesetzt werden.
    • Solange kein Lehrbetrieb in Präsenz für alle möglich ist, müssen für Studierende großzügige Rücktrittsmöglichkeiten bei Online-Prüfungen und Prüfungen mit Präsenzpflicht eingeräumt werden. Aus dem Wintersemester 2019/2020 nachzuholende Prüfungen müssen frühzeitig angekündigt werden und dürfen keinesfalls verpflichtend durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass sich die Prüfungslast nicht gegen den Willen der Studierenden erhöht.
    • Auslaufende Studienordnungen und -gänge müssen um zwei Semester verlängert werden.
    • Zwangsexmatrikulationen sollen ausgesetzt werden.
    • Lehrveranstaltungen müssen für mehr Module und Studiengänge geöffnet werden, um zu verhindern, dass Studierende wegen der Krise ihr Studium nicht beenden können. Dementsprechend müssen die Teilnahmevoraussetzungen für Module soweit wie möglich aufgehoben bzw. flexibilisiert werden. ECTS-Voraussetzungen müssen für mindestens 12 Monate ausgesetzt werden (etwa für Abschlussmodule wie BA und MA-Arbeiten).
    • Insgesamt sind die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen zu erweitern.
    • Die Lehre muss inklusiv gestaltet werden und sich den spezifischen Situationen der Studierenden, wie unterschiedlichen Lernbedingungen, zu pflegende Angehörige usw. anpassen. 
    • Digitale Lehre und die derzeitige Prüfungssituation dürfen nicht zu zusätzlichem Arbeitspensum sowie (Prüfungs-)Leistungen führen.
  • Die Teilnahme an Prüfungen, die von staatlichen Behörden abgenommen werden (Staatsexamen usw.) muss für die Studierenden in dieser Zeit freiwillig, aber möglich sein. Wenn die Prüfung nicht wahrgenommen wurde, errechnet sich die Benotung aus den bisher erbrachten Leistungen. 
  • Für verpflichtende Praxissemester und -phasen sind flexible Regelungen insbesondere bei dualen Studiengängen, Lehramtsstudiengängen, Studiengängen der Sozialen Arbeit und anderen Studiengängen mit staatlicher Anerkennung zu schaffen, um den frühestmöglichen Berufseinstieg bzw. Beginn des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. 
  • Praktische Übungen und Laborpraktika sind unter Einhaltung der Hygienestandards wieder aufzunehmen. Dabei ist es wichtig, dass für Risikogruppen bzw. Studierende, die regelmäßigen Kontakt zu Risikogruppen haben, ein bürokratiearmer, situationsbezogener Nachteilsausgleich gewährt wird. Sind diese praktischen Veranstaltungen Voraussetzungen für Klausuren, Module oder Abschlussarbeiten, sollten sie als bestanden gewertet werden. Für sicherheitsrelevante oder verpflichtende Voraussetzungen zum Führen einer Berufsbezeichnung  muss die Möglichkeit zum Nachholen gegeben werden. Veranstaltungen, die der Sicherheit der Teilnehmer*innen dienen und somit Voraussetzung zur Fortsetzung des Studiums sind, sollten prioritär wieder angeboten werden.
  • Die Hygiene in Studierendenwohnheimen muss gewährleistet werden. Das bedeutet, dass in den gemeinschaftlichen Räumen ausreichend Hautdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt wird. Die Reinigung der gemeinschaftlichen Räumlichkeiten (durch eine Reinigungsfirma) sollte auf die vom RKI empfohlenen Standards überprüft werden und die Rahmenbedingungen entsprechend einer erfolgreichen Umsetzung gestaltet werden
  • Das kommende Sommersemester sollte zum Ausbau und der nachhaltigen Etablierung digitaler Lehre und Verwaltungsabläufe genutzt werden. Die Digitalisierung der Lehre muss im Sinne eines Blended Learning langfristig gefördert werden. Digitale Lehre kann indes Präsenzlehre nicht ersetzen.

 

 

Gute technische Lösungen

  • Grundsätzlich sollte dem eigenständigen Hosten technischer Lösungen auf Servern der Hochschulen oder anderer öffentlicher Einrichtungen Vorrang vor kommerziellen Angeboten eingeräumt werden. Das Land Hessen muss eine zentrale Lösung bereitstellen. Falls die Hochschulen zu Beginn auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen, sollten sie sich zu einem Wechsel verpflichten, sobald dies technisch umsetzbar ist. 
  • Unabhängig von der technischen Lösung zur Durchführung videobasierter Veranstaltungen muss der Datenschutz gelten. Maßgeblich sind hier Datensparsamkeit, Transport- und Inhaltsverschlüsselung zu nennen, sowie Freiwilligkeit bei der Videoübertragung.
  • Lehrmaterialien müssen barrierefrei gestaltet und zugänglich sein[2] und es darf keinen zeitlich begrenzten Zugriff auf Materialien geben. Bei der digitalen Lehre ist grundsätzlich asynchrones Lernen zu bevorzugen, sodass Studierende selbst entscheiden können, wann sie sich die Lerninhalte aneignen. Synchrones Lernen muss an den richten Stellen ermöglich werden. 

 

 

Internationale Studierende unterstützen

Für die Belange ausländischer Studierender, beispielsweise hinsichtlich von Aufenthaltserlaubnissen, müssen unbürokratische und kulante Lösungen gefunden werden. 

  • Es müssen finanzielle Unterstützungen, die bisher nur deutschen oder EU-Studierende unter die Arme greift, auch für ausländische Studierende geöffnet werden.
  • Internationalen Studierenden muss der Zugang zu sozialer Sicherung eröffnet werden. Dabei ist besonders wichtig, dass Hochschulen und Ausländerbehörden kooperativ zusammenarbeiten. 
  • Stipendien für ausländische Studierende müssen mindestens für die Zeit der Einschränkungen an den Hochschulen durch die Pandemie verlängert, sowie Stipendien für international Studierende müssen geschaffen werden.

 

 

Studentische Beschäftigung sichern

Studentische Beschäftigte stemmen einen wesentlichen Teil von Forschung und Lehre. Gerade in Krisenzeiten und bei Fragen der Digitalisierung können sich die Hochschulen auf die zuverlässige und engagierte Arbeit ihrer studentischen Beschäftigten verlassen. Wir erwarten, dass sich die studentischen Beschäftigten nun auch auf ihre Arbeitgeber*innen verlassen können. Dazu zählen:

  • Es darf in der Krise nicht zu Entlassungen studentischer Beschäftigter kommen. Die Hochschulen müssen zudem die Weiterbeschäftigung und Vertragsverlängerung sicherstellen, sodass es möglichst zu keiner Verzögerung bei der Beantragung, Bearbeitung oder Ausstellung der Arbeitsverträge kommt. Dafür müssen die Hochschulen frühzeitig entsprechende Maßnahmen einleiten.
  • Das Land soll sich dafür einsetzen, dass das laufende Sommersemester den studentischen und wissenschaftlichen Beschäftigten rechtlich bindend nicht auf die Befristungsdauer im Sinne des HHG oder WissZeitVG angerechnet wird.
  • Es müssen technische Möglichkeiten geschaffen werden, dass studentische Beschäftigte von Zuhause aus ihren Aufgaben nachkommen und so Forschung und Lehre auch in Krisenzeiten effektiv unterstützen können.
  • Falls keine oder nicht ausreichende Aufgaben gefunden werden können, sind die Beschäftigten bezahlt freizustellen. Ein Aufbrauchen des Jahresurlaubs oder Aufbau von Minusstunden ist nicht zumutbar.
  • Finanzierungsprobleme, die aus Drittmitteln oder auslaufenden Förderprogrammen resultieren, sollen nicht zu Lasten der studentischen Beschäftigten gehen.
  • Die Erstellung von Online-Lehrmaterialien erfordert von Tutor*innen und studentisch Beschäftigten mehr Zeit als in der Präsenzlehre üblich. Die Hochschulen müssen diesem Mehraufwand Rechnung tragen, indem weitere Tutor*innen eingestellt und/ oder die Stunden aufgestockt werden. Die studentisch Beschäftigten brauchen ebenfalls (digitale) Weiterbildungsangebote.
  • Das Land Hessen muss die Hochschulen darauf hinweisen, dass Hilfskräfte mit der für ihre Arbeiten notwendigen Software versorgt sein müssen. Das betrifft zum Beispiel Statistik-Programme wie SPSS und MAXQDA, aber auch die gängigen Office-Anwendungen.

 

 

Stärkung der Mitbestimmung in allen Bereichen

Studentische Mitbestimmung trägt zur nachhaltigen Umsetzung und Legitimation von Entscheidungen bei und muss auch in Krisenzeiten praktiziert werden. Studierende und ihre Vertreter*innen tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Nutzen Sie die Chancen der Demokratie:

  • Studierendenvertretungen müssen auch in der Pandemie weiterhin in die entsprechenden Entscheidungsgremien insbesondere den Krisenstäben an den Hochschulen eingebunden sein.
  • Studierende sind in die Qualitätssicherung, die Gestaltung sowie das Feedback zu den digitalen Lehrveranstaltungen und Studiengängen einzubinden. 
  • Die Hochschulen müssen sich verpflichten, den Mitgliedern der Studierendenvertretung die Arbeitsmittel zur digitalen studentischen Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen.
  • Alle Mitbestimmungsrechte sowie die demokratischen Rechte aller Statusgruppen innerhalb der akademischen Selbstverwaltung an den Hochschulen müssen erhalten bleiben. Ebenso dürfen die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen, insbesondere der Personalräte, sowie der Gleichstellungs-, Diversitäts- und Schwerbehindertenbeauftragten nicht übergangen werden.
  • Die digitale Umstellung der Lehre und des Hochschulalltags darf nicht zur Aussetzung demokratischer Wahlgrundsätze und zu einer ad-hoc Umsetzung von Online-Wahlen führen. Durchdachte Entscheidungen der Hochschulgremien erfordern ein hohes Maß an Diskussion und Partizipation und können nicht allein durch Umlaufverfahren geregelt werden. Hier muss gewissenhaft mit Audio- und Videokonferenzen und -chats gearbeitet werden.

 

 

Solidarität mit den Beschäftigten unserer Hochschulen

  • Die schnelle Umsetzung ausschließlich digitaler Lehre verursacht bei Lehrenden und der Verwaltung sehr viel Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit muss anerkannt und materiell kompensiert werden. 
  • Für Beschäftigte mit sehr hohem Lehrdeputat muss die Lehrverpflichtung als Kompensation für das kommende Wintersemester befristet reduziert werden.
  • Befristete Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen müssen automatisch um 6 Monate verlängert werden. Gegenüber Drittmittelgebern soll deutlich gemacht werden, dass dies auch für Angestellte in Forschungsprojekten gilt. Das Land Hessen muss mit gutem Beispiel vorangehen und die automatische Verlängerung von Beschäftigten in LOEWE-Projekten ermöglichen.
  • Beschäftigte in Lehre und Verwaltung, die nicht alleinerziehend sind, aber Kinder im Kita- und Grundschulalter zu Hause betreuen müssen, bedürfen zusätzlicher Unterstützung und großzügiger Homeoffice-Regelungen. Falls ihre Anwesenheit aufgrund von Prüfungen zwingend ist, sollte das Land die Aufnahme ihrer Kinder in die Notbetreuung ermöglichen.
  • Der Vorlesungszeitraum muss so verkürzt werden, dass alle Beschäftigten eine angemessene Vor- und Nachbereitungszeit ihrer Veranstaltungen haben, um qualitativ hochwertige Online-Studienangebote zur Verfügung zu stellen.
  • Beschäftigte verfügen nicht alle über die ausreichende Technik, von zu Hause auf hohem Niveau zu arbeiten. Endgeräte, Headsets, Kameras, usw. müssen über die Hochschulen beziehbar sein.
  • Die Hochschulrechenzentren müssen mit mehr und unbefristetem Personal ausgestattet werden. Es müssen Dauerstellen für Digital-Fachkräfte an den Hochschulen geschaffen werden, die die Lehrenden und die Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung unterstützen
  • Lehrende müssen qualifiziert werden, eine gute digitale Lehre anzubieten und brauchen entsprechende, kostenfreie Fortbildungen.
  • Auszeit vom Leistungsdruck - solidarisch statt gestresst: Wir rufen zur solidarischen Kulanz zwischen Hochschulbeschäftigten und Studierenden auf. Diese muss mit strukturellen Entlastungen aller Seiten Hand in Hand gehen.

 

 

Unterstützung für Hochschulen und Studierende im Umgang mit der Corona-Pandemie

  • Das Land Hessen muss in Zusammenarbeit mit den Hochschulen die Schließung der Einrichtungen dazu nutzen, die Hygienemaßnahmen in den Hochschulen so in Stand zu setzen, dass bei einer perspektivischen Wiederöffnung ausreichend Desinfektionsmittel in den Toiletten, aber auch zum Reinigen von Oberflächen in Seminarräumen, Büros, Teeküchen, usw. vorhanden ist und Informationsmaterial über den Infektionsschutz für Beschäftigte und Studierende in den Einrichtungen angebracht wird.
  • Der Einsatz von Studierenden in der Bekämpfung der Pandemie muss angemessen anerkannt werden und darf keine Nachteile für den Studienverlauf mit sich bringen. 
  • Darüber hinaus sollten ehrenamtliche Tätigkeiten von Studierenden während der Krise als Studienleistungen, beispielsweise im AfK-Bereich oder als studienbegleitendes Praktikum, entsprechend der Lissabon-Konvention anrechenbar sein.
  • Den Studierenden, die einen internationalen Studienabschnitt („Auslandssemester“) nicht angetreten oder abgebrochen haben, sollte ein schneller Zugang zu den (Online-) Lehrangeboten des Sommer-Nicht-Semesters 2020 ermöglicht werden. Für die verpflichtenden internationalen Studienabschnitte sind Nachholmöglichkeiten oder Ersatzleistungen zu gewährleisten.
  • Wir wenden uns entschieden gegen Rassismus gegenüber vermeintlich nicht-deutschen Studierenden, die als angebliche „Seuchenträger*innen“ gesehen werden. Auch in Zeiten von Corona gilt: Unsere Hochschulen sind für alle da – kein Platz für Rassismus! Der Finanzierungsnachweis für ausländische Studierende muss ausgesetzt werden und die Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020. 

 

 

Gemeinsame Forderungen von:

 

Landes Asten Konferenz Hessen

DGB Jugend Hessen/Thüringen

Verdi

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen

 

 

 

[1] Die LandesAstenKonferenz und ihre Bündnispartner*innen lehnen grundsätzlich die Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge als versteckte Studiengebühren ab.

[2]  Dies betrifft Bildbeschreibungen, Videos/ Audios müssen verschriftlicht werden, Texte müssen mit Screen Reader lesbar sein, Kontraste und Vergrößerungen einstellbar, etc.

 

 

 

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