Forderungen des AStA wegen Corona

Datum der Veröffentlichung:Samstag 28.3.2020

 

Das bislang beschlossene Rettungspaket geht an der ökonomischen Realität von Studierenden vorbei - Studierende werden in zwei Klassen gespalten: diejenigen, die sich Bildung leisten können und jene, die das nicht mehr können

 

Studierende fallen systematisch durch das Raster der derzeitigen Wirtschaftshilfen, sie werden bei den sozialen Auffangsystemen nur unzureichend berücksichtigt. Ihre Lage wurde bei den bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nicht mitbedacht. Die durch das Coronavirus beschlossenen Einschränkungen und das daraus resultierende Erliegen des wirtschaftlichen Lebens haben zur Folge, dass viele geringfügig Beschäftigte ihre Lohnarbeit verlieren oder Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Gerade Wirtschaftsbranchen wie die Gastronomie, der Kulturbetrieb, der Einzelhandel oder auf Honorarbasis Arbeitende sind besonders stark betroffen. Kündigungen häufen sich.

 

Angesichts der Planungsunsicherheit bezüglich des anstehenden Sommersemesters und einer drohenden Verschuldung oder Armut wächst die Unsicherheit. Neue Arbeitsverhältnisse einzugehen, welche mit den Zeitanforderungen und den arbeitsrechtlichen Anforderungen eines Vollstudiums kompatibel sind, sowie Prüfungen für die Universität abzulegen, ist unter diesen Umständen kaum möglich. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten verstärken die prekäre Situation. Es wird sichtbar, dass die staatlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen für Studierende realitätsfremd sind. Sie spaltet diese in zwei Klassen: Diejenigen Studierenden, die sich Bildung leisten können und jene, die das nicht mehr können.

 

Daher fordert der AStA Frankfurt:

  • Existenzsicherung für alle Studierenden, das bedeutet Soforthilfen für Studierende, sich in einer finanziellen Notlage befinden

  • Kurzarbeitendengeld für ALLE geringfügig Beschäftigten

  • Einen Zugang zu Sozialleistungen für ALLE Studierende zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten

  • Eine Erhöhung des BAfÖG und erleichterten Zugang zu diesem

  • Der AStA fordert des Weiteren, dass Studierenden in allen Hinsichten kein Nachteil entstehen darf, wenn sie im anstehenden Sommersemester keine Studienleistungen erwerben. Auch für noch ausstehende Studienleistungen aus dem Wintersemester 19/20 sind deutlich längere Abgabefristen zu gewähren.

Ökonomische Situation Studierender und geringfügig Beschäftigter

 

Seit dem die Bundesregierung umfassende Finanzpakte zur Rettung der Wirtschaft beschlossen hat, schien im öffentlichen Bewusstsein einiges für die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden getan worden zu sein. Kurzarbeitendengeld, unbürokratische Direkthilfen für Kleinunternehmende, KfW-Kredite uvm. Sicherlich sind das umfangreiche Hilfen. Leider treffen diese Hilfen kaum die Arbeits- und Lebensrealität von geringfügig Beschäftigten bzw. Studierenden, die einen großen Anteil dieser Gruppe verkörpern.1 Zwar wurde das BAfÖG teilweise angepasst, jedoch beziehen dieses erstens lediglich 12% der Studierenden. Zweitens sind die meisten Studierenden auch weiterhin nicht bezugsberechtigt.2 Zweidrittel aller Studierenden gehen während des Studiums einer Lohnarbeit nach. Davon geben rund die Hälfte an, mit dem Gehalt ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen.3 Größtenteils handelt es sich dabei um geringfügige Beschäftigungen, weshalb kein Anspruch auf Kurzarbeitendengeld besteht.

 

Viele Studierende müssen sowieso in Kauf nehmen Geld schwarz dazu zu verdienen, weil der Erhalt der studentischen Krankenversicherung oder die Nebenverdienstsrestriktionen für BAföG Beziehende sie dazu zwingen. Selbst der BAföG-Höchstsatz beinhaltet lediglich eine Wohnpauschale von 325 Euro. Wie soll das bei einem Durchschnittspreis von 500 Euro für ein WG-Zimmer in einer Stadt wie Frankfurt am Main ausreichen?4 Die Im BAföG enthaltenen Sätze sind viel zu niedrig und entsprechen nicht der Lebensrealität der Studierenden.5Wie soll bei einem Verdienst von 10 Euro die Stunde legal der Lebensunterhalt bestritten werden, wenn man - um die studentische Krankenversicherung nicht zu verlieren - legal nur 20 Stunden pro Woche arbeiten darf? In Anbetracht der schon regulär prekären ökonomischen Situationen von Studieren stellen die bisherigen Maßnahmen der Politik eine unzureichende Lösung dar.

 

Auch Studienkredite helfen kaum. Die Nachfrage nach einem zinslosen Darlehen beim Studentenwerk[sic!] ist größer als das Angebot und da es sich beim KfW-Studienkredit um ein verzinstes Darlehen handelt, besteht hier in besonderem Maße eine Verschuldungsgefahr. Insbesondere für Arbeitnehmendenkinder und Studierenden aus nicht-akademischen Haushalten ist die derzeitige Situation ökonomisch und psychisch extrem belastend. Dadurch wird die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit des deutschen Bildungsystems zementiert. Oft können auch die Eltern den plötzlichen Einnahmeausfall nicht ausgleichen, weil sie ebenfalls von Kurzarbeit oder Einnahmeausfällen betroffen sind.

 

Nichtsemester 2020 und Wohnbedingungen

 

Das bevorstehende Sommersemester 2020 sollte zu einem Nichtsemester werden.6Dieser Begriff mag missverständlich sein, meint aber nicht, dass das Semester in Gänze ausfällt. Als AStA begrüßen wir es, dass Lehrangebote aufrechterhalten werden und es die Möglichkeit geben soll, E-Learning-Angebote zu nutzen. Allerdings muss hinterfragt werden, ob denn alle Studierende gleichermaßen die Möglichkeit haben, die E-Learning Angebote wahrzunehmen. Viele Studierende können diese Angebote schon allein aufgrund technischer Probleme nicht nutzen, weil z.B. die Internetverbindung zu Hause nicht stabil genug ist, der Laptop defekt ist oder sich Studierende keine Internetverbindung leisten können. Erneut werden Studierende in zwei Klassen geteilt. Die Bibliotheken und PC-Räume an der Universität dienen vielen Studierenden nicht umsonst als Arbeitsplatz.

 

Zudem müssen viele Studierende - sobald die Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben sind - ihr Lohnarbeitspensum erhöhen, um Lohnausfälle und Mietschulden zeitnah auszugleichen. Denn Mietende, die aufgrund der Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, sind lediglich für drei Monate vor Kündigung geschützt. Doch modularisierte Studiengänge mit hoher Anwesenheitspflicht lassen sich nur schwer mit einer Erhöhung des Lohnarbeitspensum in Einklang bringen. Dementsprechend ist nur, wenn das Sommersemester nicht (regulär) zählt, gesichert, dass denjenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben oder im Verlauf des Sommers neuen Belastungen ausgesetzt sein werden, keine Nachteile entstehen, wenn sie keine Studienleistungen erwerben. Ihr Bafög-Bezüge dürfen dadurch nicht gefährdet sein und auch langfristigen Planungsunsicherheiten muss vorgebeugt werden, in dem die Förderdauer entsprechend erhöht wird. Gleiches gilt für Stipendienbezüge. Die Krankenversicherung ist für Studierende auch nur bis zum 30. Lebensjahr vergünstigt. Auch hier muss es die Möglichkeit geben, ein Semester länger studentisch versichert zu sein.

 

Die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Mieten führen außerdem dazu, dass immer mehr Studierende in sehr kleinen zweckmäßigen Unterkünften leben müssen. Eine solche Wohnsituation setzt viele außerstande von zu Hause aus Lehrangebote wahrnehmen zu können. Einerseits weil kaum Ruhe oder aber auch Platz für Lerninfratstruktur wie einen Schreibtisch vorhanden ist. Anderseits weil auf sehr engem Raum Zweckwohngemeinschaften gebildet werden. Nur ein sehr geringer Teil der Studierenden ist in der Lage sich eine eigene Wohnung zu finanzieren. Die schon jetzt andauernden Verbote, die Wohnung grundlos zu verlassen, führen zu einem großen psychischen Druck und Konfliktpotential innerhalb bestehender Wohngemeinschaften, aber auch zwischen Eltern und Geschwistern von Studierenden, die noch zu Hause wohnen.

 

Zum anderen darf über den Möglichkeiten, die die Digitalisierung der Lehre mit sich bringt, nicht in Vergessenheit geraten, dass die Universität ein öffentlicher Ort ist, an dem Menschen zum Lehren und Lernen zusammenkommen. Dabei sollte insbesondere die Situation von Studierenden berücksichtigt werden, die im Sommersemester ihr Studium neu aufnehmen werden – zumal, wenn damit ein Umzug nach Frankfurt aus einer anderen Stadt einhergeht. Diesen Studierenden wird die Möglichkeit fehlen, soziale Kontakte zu knüpfen und sich im universitären Alltag zurechtzufinden. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich diese Situation nicht auf das psychische Wohlergehen und letztlich auch auf die Prüfungsleistungen niederschlägt. Hieraus ergibt sich ein klares Chancenungleichgewicht. Ein solches Szenario lässt sich in der derzeitigen Lage zwar kaum umgehen. Durch die Einführung eines Nichtsemesters ließe sie sich vielleicht aber abfedern.

 

Studienleistungen aus dem Wintersemester 19/20

 

An der Goethe-Universität wurde die Abgabefrist für Haus- und Abschlussarbeiten ebenso wie für sonstige schriftliche Ausarbeitungen – mit Ausnahme von Staatsexamensarbeiten – bislang lediglich um 21 Tage verlängert. Bei anderen Hochschulen finden sich deutlich längere Abgabefristen. So hat die Wiesbadener Hochschule Rhein-Main die Frist für die Abgabe von laufenden Projekt- und/oder Abschlussarbeiten bereits pauschal um vorerst 4 Wochen verlängert.7 An der Justus-Liebig-Universität in Gießen gilt für alle schriftlichen Prüfungsleistungen (Hausarbeiten, Thesis etc.), deren Abgabedatum nach dem 16. März 2020 liegt, eine sechswöchige Fristverlängerung.8

 

Weitere Universitäten werden dem Umstand, dass die Bibliotheken geschlossen sind, in besonderem Maße gerecht. So hat die Universität Erfurt – „besonders mit Blick auf die Schließung der Bibliotheken“ – beschlossen, dass die Abgabefristen von Abschluss- und Hausarbeiten, die nach dem 16. März liegen, um acht Wochen ab ursprünglichem Abgabetermin verlängert werden.9 Auch die Hochschule Fulda räumt für Prüfungsleistungen die Möglichkeit ein, „die Bearbeitungszeit für die Dauer der Schließung, längstens jedoch für drei Monate, ruhen zu lassen".10 An der Universität Duisburg-Essen werden die Prüfungsausschüsse gebeten, "eine Hemmung der Abgabefristen zu beschließen, die bis zur Wiederaufnahme des regulären Studienbetriebs, mindestens aber bis zum 19.4.2020 gelten. Das heißt, die Abgabefristen laufen in dieser Zeit nicht weiter, so dass mit Wiederaufnahme des regulären Studienbetriebs, der die Wiedereröffnung der Bibliothek und der PC-Pools umfasst, der volle Rest der Frist wahrgenommen werden kann und den Studierenden somit keine Nachteile entstehen".11

 

Der AStA der Goethe-Universität hält es für zwingend erforderlich, die bisherige Fristverlängerung von gerade einmal 21 Tagen auszuweiten. Die oben beschriebenen Hemmnisse führen nicht nur dazu, dass Studierende von Zuhause aus keine Lehrangebote wahrnehmen können, sondern in besonderem Maße auch dazu, dass Prüfungsleistungen nicht erbracht werden. Deshalb müssen Abgabefristen mindstens für die Zeit der Bibliotheksschließungen ruhen. Da viele Studierende jedoch auch danach noch mit den Folgen der Auswirkungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus zu kämpfen haben, sollte ihnen mit größtmöglicher Flexibilität begegnet werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, die Bearbeitungszeit für bis zu 3 Monate ruhen zu lassen.

 

 

 

 

 

Statistische Quellen:

 

 

Weitere Informationen

 

Arbeitsrecht

 

Petitionen

 

Zum Nichtsemester

 

Nachbarschaftshilfe

 

Über aktuelle Entwicklungen bzgl. des Studiums informiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs):

 

Der Bundesverband Ausländischer Studierende (BAS) hat eine umfassende Stellungnahme veröffentlicht und darin Maßnahmen vorgeschlagen, um die besonders belastende Situation ausländischer Studierender abzumildern:

 

 

 

 

 

1 In der BRD sind 5 Millionen Arbeitende ausschließlich geringfügig beschäftigt. Davon sind circa 2 Million, also etwas weniger als die Hälfte, Studierende. Siehe http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/Polit... (zuletzt abgerufen am 26.03.20).

2 https://www.bmbf.de/files/21%20bafoeg%20bericht.pdf (zuletzt abgerufen am 26.03.20).

8 https://www.uni-giessen.de/coronavirus/faq (zuletzt abgerufen am 26.03.20).

9 https://www.uni-erfurt.de/corona-info/ (zuletzt abgerufen am 26.03.20).

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