Call: Populismus, Diskurs(e) und Meinungsfreiheit

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 23.1.2019

„Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexe des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“[1]( Götz Kubitschek [2] über die Strategie der Neuen Rechten)
 
„Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?“ diskutierte man Anfang des Jahres im Rahmen der Bürgeruniversität Frankfurt am Main. Im Fokus stand die Debatte über die Ausladung des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt, der von nicht wenigen Angehörigen der Universität für sein rechtes Gedankengut kritisiert wurde. Einen Monat zuvor hatte dasselbe Uni-Präsidium, das in der Casa Wendt zum gemeinsamen Diskutieren mahnte, versucht, die Herausgabe der AStA-Zeitung von der Zustimmung des Präsidiums zu den dort präsentierten Inhalten abhängig zu machen. Faktisch hätte das ein Ende der Autonomie der Studierendenzeitung bedeutet. Der Anlass war hier ein Artikel, anhand dessen der Vorwurf erhoben würde, der AStA würde sein hochschulpolitisches Mandat überschreiten. Warum aber gibt die Ausladung Wendts - der „ein gespaltenes Verhältnis zu Menschen hat, die ihre Grundrechte wahrnehmen“ [3] - nach einem offenen Brief, den über 60 Mitarbeiter*innen der Universität unterzeichnet haben, Anlass für eine Podiumsdiskussion?
 
Die Entwicklungen der Verschiebung, Fokussierung und Öffnung gesellschaftlicher Diskurse nach Rechts [4] nahmen wir zum Ansporn für das Thema der nächsten Ausgabe: Populismus, Diskurs(e) und Meinungsfreiheit. Darin soll es um politische, soziale und ökonomische Interdependenzen der diskursiven Auseinandersetzung gehen. Der Begriff des Diskurses soll dabei in seinem Doppelcharakter, als Chance der öffentlichen Meinungsäußerung und Gefahr der populistischen Instrumentalisierung genauer beleuchtet werden. Darüber hinaus soll Raum dafür gegeben werden, der Idee der allein diskursiven Austragung gesellschaftlicher Kontroversen, konkret praktische Aktionsformen gegenüberzustellen. Gerade in Anbetracht der empirischen Widerlegung des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ (Habermas) durch rechte Hegemoniebestrebungen in Diskursen, soll die einseitige Affirmation des Diskurses und der Meinungsfreiheit in Abhängigkeit zu materiellen Herrschaftsverhältnissen gestellt werden.                           

Im Hinblick auf die Uni Frankfurt könnten mögliche Fragestellungen sein: Lässt sich ein Verfall der (hoch-)schulpolitischen Öffentlichkeit feststellen? Wie steht es um studentische Mitbestimmung an der Uni? Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Lehrinhalten und den Bologna-Reformen? Was heißt es für die Freiheit von Forschung und Lehre eine Stiftungsuniversität zu sein? [5] Wie spiegeln sich gesellschaftliche Verhältnisse in der Uni wider? Gibt es noch kritische Theorie in der Lehre und Praxis? Wem wird warum eine Bühne geboten? Welche Machtverhältnisse drücken sich in Diskursen aus? Gibt es "den Diskurs" überhaupt? Wie setzt sich der „zwanglose Zwang“ des schlechteren Arguments bei Rechten durch? Welche Gegenstrategien gibt es dazu? Welche Rolle spielen soziale Medien in der diskursiven Auseinandersetzung, politischen Meinungsbildung und nicht zuletzt in der Organisation von Protest? Wie könnte eine Kritik der politischen Ökonomie in den Naturwissenschaften aussehen? Welche politischen und ökonomischen Abhängigkeiten zeigen sich in der wissenschaftlichen Forschung und wie fließen jene wieder in wissenschaftliche Diskurse ein (Warum gibt es keine Pille für Männer?)
 
Diese Fragen seien nur als Ansporn für eure Texte gegeben und sind explizit nicht als Vorgabe zu verstehen. Bitte schickt eure Beiträge, gerne auch in Form von Gedichten, Kurzgeschichten oder Comics, bis zum 01.03.2019 an zeitung [at] asta-frankfurt [dot] de. Haltet bitte außerdem die formale Vorgabe von max. 8.000 Zeichen ein. Bei weiteren Fragen könnt ihr euch jederzeit per Mail uns wenden.
 
 
  [1]Kubitschek, Götz (2007): Provokation. Verlag Antaios: Schnellroda. [2]Kubitschek ist Mitbegründer des völkisch-nationalen Institut für Staatspolitik, Thinktank der „Identitären Bewegung“, Berater von Björn Höcke und Geschäftsführer des rechten Antaios Verlages, der letztes Jahr auf der Frankfurter Buchmesse mit einem Stand vertreten war. [3] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/polizist-rainer-wendt-deutschlan... [4]Eine Entwicklung die keineswegs ein neues Phänomen ist, sondern sich seit den Asylrechtsverschärfungen zu Beginn der 90er Jahre kontinuierlich fortführt. [5]Teilfinanziert von der Adolf-Messer-Stiftung, deren Gründer Mitglied der NSDAP war und Zwangsarbeiter  beschäftigte, was das Präsidium bis 2014 „übersah“.

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