Call for Papers 2.0 - Autor*innenaufruf

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 30.7.2019

Populismus, Diskurs(e) und Meinungsfreiheit

"Für Frauen hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert. Ein Teil der eingewanderten Muslime hält selbstbestimmte Frauen für ehrlos und leitet daraus ab, ihnen gegenüber gewalttätig werden zu dürfen. Die Angst im öffentlichen Raum hat deshalb zugenommen, und das muss man ganz schnell wieder abstellen. Seit ich mich öffentlich zu dem Thema äußere, wird mir Rassismus vorgeworfen. Kritik an meinen Aussagen kommt dabei nie von Fachkollegen, sondern aus linken Kreisen." 

 

So äußerte sich Frau Prof. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) an der Goethe-Universität am 16.06.2019 in der Neuen Züricher Zeitung, zu muslimischen Zuwanderern und ihrem gesellschaftlichen Einfluss. Einen Monat zuvor organisierte sie, als Teil des Forschungszentrums Globaler Islam, in der Goethe Universität Frankfurt eine Konferenz zum Thema „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. In Vorbereitung zu dieser Veranstaltung wurde von einer studentischen Initiative „Uni gegen AMR – Kein Platz für Anti-Muslimischen Rassismus“ der Rücktritt von Susanne Schröter gefordert. Eine pauschale Verbindung von Kopftuch und Islamismus sei "anti-muslimischer Rassismus" und würde gleichzeitig rechten Ressentiments in die Hände spielen. Mit einer unausgeglichenen Podiumsbesetzung wäre eine differenzierte Debatte nicht möglich (Publizistin Khola Maryam Hübsch als einzige "Befürworterin" des Kopftuchs)[1]. Schröter wertete die Vorwürfe zu ihrem Rücktritt, als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, zu der eben gerade die kritische Debatte gehöre. Sowohl die Uni-Präsidentin Birgitta Wolff, als auch der damalige AStA stellten sich hinter Schröter und verteidigten die Veranstaltung. Die Debatte zeugte nicht nur von inhaltlichen Auseinandersetzungen, zwischen alt-feministischen Positionen (z.B. der Alice Schwarzers), die sich durch indirekte Infragestellung der Selbstbestimmung von Kopftuch Träger*innen, den Vorwurf der kolonialisierenden und eurozentristischen Perspektive gefallen lassen mussten und Gegner*innen der Konferenz, die im Namen der Kritik die Einstellung der Debatte an sich forderten. Sie zeugte auch von einer Art und Weise geführter Debatten-Kultur in der Hochschule, welche auch in gesamtgesellschaftlichen Debatten gefunden werden kann.

 

Nicht lange vor der Kopftuch-Konferenz besetzte eine Gruppe Student*innen einen Hörsaal der Frankfurt University of Applied Sciences, in dem unter anderem Jörg Meuthen, von der Alternative für Deutschland, als Teil einer Podiumsdiskussion zur Europawahl eingeladen war. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus - Frankfurt University of Applied Sciences“ versuchte, durch die erwähnte Besetzung des Hörsaals, die Veranstaltung zu verhindern. Daraufhin wurde der Saal - auf Anweisung des FH-Präsidenten - durch die Polizei geräumt[2]. Die Veranstaltung wurde nicht abgesagt, sondern wie geplant durchgeführt. Auf der einen Seite wurde die Intervention als gescheiterte Aktion gegen den Auftritt einer neurechten, faschistoiden Partei gesehen, auf der Anderen als gewaltsamer Eingriff in eine demokratische Diskussionskultur. Es stellt sich erneut die Frage: Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Demokratie (und die Hochschule)? Ist es unbedingt gerechtfertigt, jeder demokratisch legitimierten Partei, solange vom Rechtsstaat geduldet, eine Bühne zu bieten oder braucht eine wehrhafte Demokratie eben gerade zivilen Ungehorsam einer politischen Öffentlichkeit, welche sich an inhaltlichen Positionen einer Partei und nicht ihrem Verfassungsrechtlichen Status abarbeitet. Ist die Öffnung der Bühne für neurechte Parteien, wie die der AfD, eine Äußerung einer pluralen Demokratie, oder Anzeichen einer langsamen Verschiebung des politisch Sagbaren? Oder beides? Und wie weit lässt sich der Begriff „Neutralität“ im Kontext der Hochschule greifen?[3]

 

Es scheint, als habe sich die Diskussionskultur in Deutschland verändert. Bestimmte Themen sind so vorbelastet, dass ein offener Diskurs an manchen Stellen nicht gewünscht und auch nicht zugelassen wird. Diese Reglementierung bezieht sich nicht nur auf bestimmte Inhalte und brisante Diskussionen, sondern auch auf spezifische Meinungen und Ansichten. Statt sich mit provokanten oder kritischen Aussagen auseinanderzusetzen und sachliche Gegenargumente zu finden werden diese Gesprächspartner von vorne herein aus der Debatte ausgeschlossen. 

Zu Recht - sagen die Einen. Menschen mit eindeutig rechts-konservativen Positionen wie Rainer Wendt müsse man nicht noch zusätzlich eine öffentliche Bühne an einer Hochschule zur Verfügung stellen. Wendt, aktuell Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, war Ende des Jahres 2017 zu einem Vortrag mit dem Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ an die Goethe-Universität eingeladen worden. Die Veranstaltung wurde nach einem offenen Protestbrief von mehr als 60 Professoren und Wissenschaftler aus dem Kollegium vom Universitätspräsidium abgesagt.

Problematisch - sagen die Anderen. Niemand müsse eine solche Position teilen oder unterstützen und dürfe selbstverständlich dagegen protestieren und sich entsprechend argumentativ wehren. Aber dieser Diskurs dürfe trotzdem nicht unterbunden werden. [4]

Dieses Ringen um den Begriff der Meinungsfreiheit und die gleichzeitige Wahrung gleichheitlicher, freiheitlicher und sozialer Grundsätze ist bezeichnend für viele aktuelle Diskurse, besonders im universitären Alltag. Aber wo ist nun die Grenze der Meinungsfreiheit? Und wo fängt Diskriminierung - bestimmter Meinungen oder spezifischer Gruppierungen - an? 

Diese Fragen sind noch nicht geklärt und werden mit jedem aktuellen Beispiel neu aufgerollt und verhandelt. Können dafür aktuell überhaupt einheitliche Termini gefunden werden? 

 

Weitere Themen könnten sein:

Was heißt es für die Freiheit von Forschung und Lehre eine Stiftungsuniversität zu sein? Wie spiegeln sich gesellschaftliche Verhältnisse in der Uni wider? Gibt es noch kritische Theorie in der Lehre und Praxis? Welche Machtverhältnisse drücken sich in Diskursen aus? Gibt es "den Diskurs" überhaut? Wie setzt sich der zwanglose Zwang des schlechteren Arguments bei Rechten durch? Welche Rolle spielen soziale Medien in der diskursiven Auseinandersetzung, politischen Meinungsbildung und nicht zuletzt in der Organisation von Protest? Welche politischen und ökonomischen Abhängigkeiten zeigen sich in der wissenschaftlichen Forschung und wie fließen jene wieder in wissenschaftliche Diskurse ein?

 

Diese Fragen seien nur als Ansporn für eure Texte gegeben und sind explizit nicht als Vorgabe für eure Texte gegeben und sind explizit nicht als Vorgabe zu verstehen. Bitte schickt eure Beiträge, gerne auch in Form von Gedichten, Kurzgeschichten oder Comics, bis zum bis zum 31.08.2019 an zeitung [at] asta-frankfurt [dot] de. Haltet bitte außerdem die formale Vorgabe von max. 8.000 Zeichen ein. Bei weiteren Fragen könnt ihr euch jederzeit per Mail uns wenden.

 

 

[1] Diese Kritik wurde zum einen auf der mittlerweile gelöschten Instagram Seite formuliert, sowie von, in Zeitungen rezitierten, Protestierenden vor der Konferenz: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/kopftuch-konferenz-frankfurt-unterdrueckung-befreiung-12264383.html.

[2] Die Hochschulleitung erstattete Anzeige gegen die Besetzer*innen.

[3] Rechtfertigung des UAS-Präsidenten Frank E. P. Dievernich, zur Einladung von Jörg Meuthen auf die Podiumsdiskussion.

[4] FNP: Rainer Wendt spaltet die Goethe-Uni, Wendt wurde 2017 vom FFGI durch Susanne Schröter eingeladen

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