Ausführliche Stellungnahme zur geplanten Einführung von Online- Wahlen an der Goethe Universität

Datum der Veröffentlichung:Montag 20.4.2020

1. Zum Prozess an der Goethe-Uni

Am 2. März wurde der Themenkomplex "elektronische Wahlverfahren" im monatlichen Jour Fixe von AStA-Vorstand und Uni-Präsidium zum ersten Mal angesprochen. Seitens des Uni-Präsidiums wurde dabei stets betont, es handele sich um ein Spektrum möglicher elektronischer Lösungen, das diskutiert werden solle, von elektronischer Auszählung von Wahlzetteln über die Nutzung von Wahlcomputern an physischen Wahllokalen bis hin zu Online-Wahlsystemen. Betont wurde zudem, dies sei der Anfang eines langen Prozesses, das Präsidium wünsche sich darüber einen Austausch und wolle sich auch mit Vertreter*innen der Studierendenschaft in einem Arbeitskreis zu diesen Themen auseinandersetzen.

Eine Einladung zu einem solchen Arbeitskreis erfolgte nicht. Für die Senatssitzung am 22. April steht eine Beschlussvorlage zum Thema Online Wahlen auf der Tagesordnung. Nach dem Willen des Präsidiums soll der Senat die Einführung von Online-Wahlen hier in nur einer Sitzung unter pandemiebedingt eingeschränkter Teilnahmemöglichkeit abnicken. Die Senatssitzungen, sonst hochschulöffentlich, finden derzeit unter reduzierter Teilnehmer*innenzahl statt, um die Videokonferenz-Software nicht zu überlasten. Sogar ein konkreter privater Anbieter, die Firma POLYAS, wird in der Beschlussvorlage genannt. Dem Senat bleibt nach dem Beschlussvorschlag des Präsidiums nur noch übrig, das Präsidium mit der Änderung der Wahlordnung zu beauftragen. Ein offener Auftakt einer Debatte sieht anders aus.

2. Problematik von Online-Wahlen generell

Wahlen sind die allgemeinste Form der politischen Beteiligung und bilden das Fundament jeglicher demokratischen Ordnung. Ob innerhalb der Hochschulen oder außerhalb, überall gelten die gleichen Wahlgrundsätze: demokratische Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (so auch in § 35 des Hessischen Hochschulgesetzes).

Wahlcomputer und e-Voting-Systeme genügen diesen Ansprüchen grundsätzlich nicht. Die Wahl ist nicht nachvollziehbar und Manipulationen können nicht erkannt werden, da die beteiligten Personen keine Kontrolle über die benutzten Geräte und Programm haben. Die Anzahl der möglichen Manipulationen und Angriffspunkte steigt bei Online-Wahlen enorm. Übertragung, Auszählung, Software und Hardware sind, selbst bei entsprechenden Informatik-Kenntnissen, für die Wählenden nicht in gleichem Maße transparent wie bei einer analogen Wahl. Darum raten auch viele Informatiker*innen von elektronischen Wahlverfahren ab, etwa der Chaos Computer Club1 oder die Konferenz der Informatik-Fachschaften2 [2]. Die durch den Einsatz von Wahlcomputern und e-Voting-Systemen angestrebten Vorteile, etwa schnellere Auszählung und geringerer finanzieller und personeller Aufwand, stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Problemen.

3. Probleme der vom Präsidium der Goethe-Uni vorgesehenen Software POLYAS

Das Präsidium der Goethe-Universität möchte laut der Beschlussvorlage für die Senatssitzung am 22. April Online-Wahlen mithilfe der Firma POLYAS durchführen. Begründet wird dies mit der gestiegenen Wahlbeteiligung an der Universität Gießen, wo dieselbe Software zum Einsatz kam (an anderen Hochschulen lässt sich keine Änderung der Wahlbeteiligung beobachten) sowie der geringeren Kosten.

Die Wahlsoftware von POLYAS verfügt über eine Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die den Einsatz für "Vereinswahlen, Gremienwahlen – etwa in den Hochschulen, im Bildungs- und Forschungsbereich – und insbesondere nicht-politische Wahlen mit geringem Angriffspotential" für möglich hält3 [3]. Warum Gremienwahlen an Hochschulen niedrigeren demokratischen Standards als öffentliche Wahlen genügen sollten, bleibt dabei offen. Die Wahlen an der Frankfurter Goethe-Uni stellen zudem keine nicht-politischen Wahlen dar, schließlich treten zu den Wahlen von Studierendenparlament und Senat auch politische Hochschulgruppen und parteinahe Listen an.

Die Software POLYAS sieht Wahlen am eigenen Browser mittels des universitären Logins vor. Damit häufen sich Manipulationsmöglichkeiten: Wahlsoftware, Hochschulrechenzentrum, die jeweiligen Endgeräte und deren Browser. Theoretisch ist es durch veränderte Browser möglich, das Wahlverhalten Einzelner nachzuvollziehen. Vorausgesetzt wird beim Wahlakt mit dem POLYAS Programm, dass die Endgeräte einwandfrei funktionsfähig sind und über diese der Datenschutz und das Wahlgeheimnis nicht gefährdet werden. Damit wird die Verantwortung für eine ordentliche Wahl von der Universität hin zu den Wähler*innen verschoben. Selbst bei der Identifikation von Manipulationen kann die Software nicht ohne weiteres nachvollziehbare Neuauszählungen durchführen. Die Konferenz der Informatikfachschaften positionierte sich insgesamt daher in einer Resolution auch explizit gegen die Software POLYAS4.

 

 

1 https://media.ccc.de/v/pw17-167-probleme_mit_e-voting,

https://media.ccc.de/v/34c3-9247-der_pc-wahl-hack ,

https://netzpolitik.org/2015/31c3-e-voting-ist-und-bleibt-unsicher/

2 https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF345:Resolution_E-Voting,

https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF460:Resolutionen/Elektronische_Wahlen

3https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Zertifikate_CC/CC/Sonstiges/0862.ht

ml

4https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF460:Resolutionen/Ablehnung

_der_Online-Wahl_von_Polyas

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