AStA der Goethe-Universität unterstützt Forderungen nach fünfjährigem Mietenstopp und fordert mehr geförderte Wohnheimplätze sowie Erhöhung der BAföG-Pauschale

Datum der Veröffentlichung:Samstag 11.5.2019

Der AStA der Goethe Universität unterstützt den Mietentscheid Frankfurt seit seiner Gründung im vergangenen Jahr. Zwar prüft die Stadt derzeit noch immer die Forderungen des Mietentscheides, für die etwa 25.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Dennoch ist ein Umdenken in der städtischen Wohnungspolitik auf Anstoß der größten Wohnkampagne, die diese Stadt jemals gesehen hat, bereits erkennbar.

Das neuste Beispiel: die kürzlich vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernenten Mike Josef vorgestellte Forderung eines fünfjährigen Verbotes von Mieterhöhungen für private und öffentliche Vermieter*innen. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Goethe-Universität begrüßt diesen Vorstoß.

AStA-Vorsitzende Kyra Beninga verweist dabei auf die ungebremst steigenden Mieten in Frankfurt am Main, besonders hervorgerufen durch marktbeherrschende Wohnungsgesellschaften: „Die Wohnsituation für Studierende auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist unerträglich. In den letzten 10 Jahren sind die Mieten bei Neuverträgen um knapp 50% auf durchschnittlich weit über 14€ pro Quadratmeter gestiegen. Kein Studierender kann sich solche Mieten leisten. Den ungezügelten Marktkräften im kapitalistischen Wirtschaftssystem muss der Staat nun dringend Einhalt gebieten. Daher braucht es einen Stopp der Mietpreise für Bestands- und Neuverträge für mindestens fünf Jahre.“

Ein Musterbeispiel für die gescheiterte Wohnungspolitik ist der Luxus-Wohnturm „One Forty West“, der provokanter Weise auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Turms der Goethe-Universität steht. Eine 131 Quadratmeter große 3-Zimmerwohnung im Gebäude der Commerz Real Investment kostet dreiste 1,9 Millionen Euro, gekühlter Weinkeller und Concierge-Service inklusive. „Wo früher Marx gelehrt wurde, zocken private Investoren nun Gewinne in Millionenhöhe ab“, so Beninga.

Gleichzeitig kann diese landespolitische Maßnahme aus Sicht der Frankfurter Studierendenvertretung nur ein Baustein bei der Bekämpfung der Wohnungsnot sein. So bedarf es einem ganzen Maßnahmenpaket zur Schaffung von Bezahlbarem Wohnraum: „Neben dem Mietendeckel, braucht es eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, besonders der Wohnpauschale, die aktuell bei nur 250€ liegt – ein Betrag, der in Frankfurt nicht mal für eine Garage ausreicht“, erklärt AStA-Wohnraumreferent Felix Sauer.

Auch die niedrige Zahl an geförderten Wohnheimplätzen ist für ihn ein großes Problem: „Im Rhein-Main Gebiet gibt es nur für sieben Prozent der Studierenden einen geförderten Wohnheimplatz, damit liegt Hessen sogar unter dem Bundesschnitt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich mehr Geld für die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum investieren und darf die Studierendenwerke nicht weiter im Stich lassen. Daneben muss es endlich ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum geben.“

Insgesamt stellt Felix Sauer der Politik bei der Lösung der Wohnraumkrise kein gutes Zeugnis aus: „Weder die Landes- noch die Bundesregierung versucht die Mieten in Ballungsgebieten bezahlbar zu halten, wie man an der nicht funktionierenden Mietpreisbremse im Bund oder an der Weigerung der Landesregierung ein Zweckentfremdungsverbot einzuführen sieht.“

Durch das fehlende Eingreifen des Staates ist der Wohnungsmarkt weiterhin den ungezügelten Marktkräften ausgesetzt: „Private Wohnungsgesellschaften machen sich die Taschen auf Kosten von Studierenden und der gesamten Gesellschaft voll, während der Staat tatenlos zuschaut. Diesen Auswüchsen des Kapitalismus muss der Staat ein Ende setzen und die Mietpreise deckeln, mehr geförderten Wohnraum schaffen und wenn notwendig Wohnungsgesellschaften enteignen“, so Beninga abschließend.

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