Stellungnahme des AStA Frankfurt zum Hessischen Hochschulgesetz vom Referat für Hochschulpolitik

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 24.7.2014
Stellungnahme des AStA der Uni Frankfurt zum Hessischen Hochschulgesetz.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass unsere Positionen zum HHG für Sie von Interesse zu sein scheinen. Entgegen Ihrem Wunsch, die Gliederung des vorliegenden Schreibens am HHG sowie an Ihrer Fragestellung zu orientieren, haben wir uns entschieden, diesem eine thematische Gliederung vorzuziehen. Wir halten eine inhaltliche Auseinandersetzung anhand von Schwerpunkten für wesentlich sinnvoller, da einige Themen durchaus mehrere Paragraphen umfassen. So ist eine dezidiertere Auseinandersetzung möglich. Selbstverständlich berücksichtigen wir Ihre Fragestellungen dennoch implizit.
 
Demokratisierung
Im Gegensatz zu den im HHG festgelegt hierarchischen Strukturen, der Verwaltung von Studium, Lehre und Universität, fordern wir eine radikale Demokratisierung der universitären Strukturen. Dazu gehört für uns in allererster Linie, dass alle Hochschulgremien paritätisch besetzt werden. In logischer Folge dazu sehen wir somit eine Veränderung der Verwaltungsstruktur als notwendig an. Konkret müssen die Einscheidungsbefugnisse bei einem demokratisch und paritätisch besetzten Gremium liegen. Die Vetorechte des Präsidiums müssen abgeschafft werden. So muss zum Beispiel § 45 Abs. 3 (2) HHG gestrichen werden. Die Wahl der Verwaltungsgremien muss durch alle Statusgruppen der Universität gehen. Der Hochschulrat ist abzuschaffen. Der Vorsitz aller Gremien wird durch Wahl im Gremium bestimmt. Alle grundlegenden universitären Entscheidungen müssen durch eine Vollversammlung aller Mitglieder der Hochschule abgestimmt werden. Weiterhin fordern wir eine weitreichendere studentische Repräsentanz im Senat mit dem Ziel der paritätischen Besetzung nach Statusgruppen, namentlich sollen auch die Asten fester Bestandteil des Senats sein. Alle Gremien tagen dabei selbstverständlich – ausgenommen bei Personalentscheidungen – öffentlich. Eine Öffentlichkeit muss auch dadurch hergestellt werden, dass die Campi als öffentlich jederzeit zugängliche Orte verstanden und genutzt werden können. Zur gesellschaftlichen Einbindung gehört ebenfalls, dass die verfassten Studierendenschaften als Repräsentanz ihrer Mitglieder ein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen dürfen (§ 77 HHG ist dementsprechend anzupassen).
Dies alles fordern wir mit dem Hintergrund einer durchdemokratisierten und paritätisch verwalteten Universität. Dies wird sich auf Lehre, Studienbedingungen und Forschung positiv auswirken. Konkret sehen wir den Vorteil darin, dass auf diese Weise die Universität als solidarische Einheit verwaltet werden kann, in der alle Fachbereiche und Statusgruppen an Problembenennung und Lösungsfindungen beteiligt sind und so ihre je spezifischen Standpunkte vertreten können. In logischer Folge können so die Fachbereiche und Institute nicht in Konkurrenz stehen, sondern arbeiten gemeinsam für eine bessere Forschung und Lehre und ein angenehmeres Studieren und Arbeiten.
Im Zuge dessen gilt es als unabdingbar, dass (hochschulpolitisches) studentisches Engagement als Studienleistung aner- kannt wird.
 
Beschäftigungsverhältnisse
Die zunehmende Ökonomisierung von Bildung äußert sich unter anderem auch in schlechten Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen. Die Praxis, dass Verträge von im Durchschnitt unter einem Jahr abgeschlossen werden, ist so nicht tragbar. Stattdessen fordern wir Mindestbeschäftigungszeiten von drei Jahren für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und zwei Jahren für studentische Hilfskräfte, wie im Berliner Hochschulgesetz § 121 Abs. 3 HHG. Qualifikationsstellen müssen in logischer Folge dessen auch als solche behandelt werden, das bedeutet wir fordern eine Änderung analog zum oben genannten Gesetz aus Berlin. So muss die Arbeitszeit „zu einem Drittel zur selbstständigen Forschung zur eigenen Weiter- bildung oder Promotion zur Verfügung“ gestellt werden (§ 10 Abs. 4 BerlHG) .
Weiterhin möchten wir die Übernahme von studiennahen Dienstleistungen durch Wissenschaftliche Hilfskräfte abgeschafft wissen. Die zu erfüllenden Aufgaben sollen von zusätzlichen Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen-Stellen getragen werden. Ein weiterer Punkt bei den Vertragslaufzeiten ist, dass über Drittmittel finanzierte Beschäftigungen an die Drittmittel-Laufzeit gekoppelt sein sollten. Eine weitere konkrete Forderung ist auch, dass Lehraufträge nicht für Basislehre eingesetzt werden dürfen und aufgrund ihrer Prüfungsbelastung die Vertragslaufzeit von Lehraufträgen sich am Semester, nicht an der Vorlesungszeit, zu orientieren hat. Des Weiteren darf die Lehre nicht auf Hochdeputatsstellen oder durch Apl.-Professor*innenstellen auf unentgeltliche Lehre abgeschoben werden.
Im Allgemeinen sollten unbefristete Verträge nicht nur für eine kleine Elite von Professor*innen, sondern für alle wissen- schaftlich Arbeitenden zur Verfügung stehen. Den gegebenen Umstand, in dem es nur wenige sichere Stellen an Hoch- schulen gibt und die restlichen Stellen notwendigerweise prekär sind, lehnen wir ab. Perspektivisch ist ein enthierarchisiertes Wissenschaftssystem anzustreben, in dem alle Wissenschaftler*innen frei von Hierarchieverhältnissen und Anweisungen durch Vorgesetzte arbeiten können. Im Rahmen dieser Forderung muss die Landesregierung Hessens sich für eine Umgestaltung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) einsetzen, dahingehend, dass die Entfristungsre- gelungen zu dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen und nicht zur Kündigung ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im gleichen Bundesland nach der festgelegten Zeit führen. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen erfüllt werden. Deshalb muss in § 65 Abs. 3 HHG das Wort „kann“ durch das Wort „muss“ ersetzt werden.
Um eine diskriminierungsfreie und solidarische Hochschule auch in den Beschäftigungsverhältnissen zu erlangen, muss die Gesundheitsprüfung bei Verbeamtung abgeschafft werden. Aus selbigen Gründen bedarf es mehr und kostenfreien Kindertagesstätten an den Hochschulen.
Zusammenfassend ist zu bemerken, dass alle hessischen Hochschulen unterbesetzt sind; mehr ausfinanzierte und den obi- gen Ausführungen entsprechende Dauerstellen sind für die Beschäftigungssituation an den Hochschule unabdingbar.
Feministische Politik ist von besonderer Bedeutung bei Beschäftigungsverhältnissen. Frauen sind weiterhin strukturell beispielsweise bei Präsidien und Professor*innen-Stellen, aber auch in der Wissenschaft allgemein unterrepräsentiert. Wir fordern deshalb, Männer-dominierte Strukturen aufzubrechen und wollen geschlechterparitätische Besetzungen von Gremien und Beschäftigungsstellen auf allen Ebenen.
 
Finanzen
Die oben angebrachten Ausführungen zeigen, dass eine ausfinanzierte Hochschule von Nöten ist. Konkret fordern wir, dass die komplette Finanzierung der Hochschulen offen gelegt und demokratisch durch paritätisch besetzte Gremien (s.o.) festgelegt wird. Auch offen gelegt werden müssen alle Verteilungsschlüssel und die Drittmitteleinwerbung mit konkreter Angabe der Finanzierungsvereinbarung und der jeweiligen Drittmittelgeber*innen; langfristig fordern wir eine vollständige Abschaffung der Pflicht zur Drittmittelfinanzierung. Dies dient unter anderem den Ziel der Kontrolle bestehender Zivilklauseln, eine landesweite Zivilklausel sehen wir als wünschenswert an.
Für eine ökonomisch barrierefreie Hochschule fordern wir ein an die Verfassung des Landes und des Bundes angelegtes Verbot von allgemeinen sowie versteckten Studiengebühren. In Konsequenz dessen fordern wir ebenfalls die Abschaffung sogenannter Verwaltungsgebühren. Dem demokratischen Prinzip weiter folgend müssen auch alle inhaltlichen (z.B. Latinum) Zugangsbeschränkungen abgeschafft werden, bis zur Umsetzung muss eine kostenfreie Nachholmöglichkeit geboten werden.
Sie sehen sicherlich, dass dafür die Schuldenbremse, die 2011 in Kraft trat, abgeschafft werden muss. In diesem Sinne fordern wir Sie ebenfalls auf, sich für Abschaffung des Kooperationsverbots einzusetzen.
 
Studentischer Alltag (Freiräume und Studienbedingungen)
Wir positionieren uns gegen Leistungsdruck und Normierung des Geistes durch das Studium. Dies ist primär in Instru- mentarien wie Leistungskontrollen verankert. Äußert sich jedoch insbesondere auch in der Regelstudienzeit in ihrer Ausgestaltung, mehr als Druckinstrument, denn als Garantieinstrument für die Studierbarkeit von Studiengängen. Deshalb fordern wir die hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, den BAFöG-Anspruch von der Regelstudienzeit zu entkoppeln. In diesem Sinne sind Numeri Clausi und Eignungstests abzuschaffen, sowie garantierte Masterplätze für alle mit Bachelor-Abschluss sicherzustellen. Wir fordern darüber hinaus die Abschaffung der Abs. 2 (6), Abs. 3 und Abs. 4 des § 59 HHG. Eine zeitliche Regelung zur Erfüllung von Prüfungsscheinen mit möglicher Folge von Exmatrikulation sorgt für unnötigen Leistungsdruck unter den Studierenden. Zu §59 Abs. 3 HHG ist zu sagen, dass studentischer Protest ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung ist. Die gegebene Formulierung ist offen für die Kriminalisierung jeglichen politischen Engagements an Hochschulen, daher empfinden wir seine ersatzlose Streichung als unumgänglich. Wir erwarten ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Hochschulen und ihren Studierenden. Der § 59 Abs. 3 HHG zerschlägt dieses Vertrauen in Richtung der Studierenden. Aus demselben Anlass fordern wir den Rückbau sowie ein Verbot von elektronischer Überwachung und Sicherheitspersonal auf den Campus. Nur so ist ein selbstbestimmtes Lernen, Studieren und Lehren an der Universität möglich, wie es die Freiheit von Forschung und Lehre gebietet. Im Allgemeinen ist die wissenschaftliche Ausrichtung kritischer zu gestalten und dies auch im HHG zu verankern. Forschung und Lehre an der Hochschule sollen so für emanzipatorische Entwicklungen geöffnet werden.
Im Zuge der Freiheit von Forschung und Lehre und dem langfristigen Ziel der Drittmittel-Abschaffung sind Marketing- Aktionen auf den Campus einzustellen. Die Verpflegung der Studierenden am Campus darf ausschließlich durch nicht- kommerzielle Gewerbe, wie den Studierendenwerken und studentischen Cafés erfolgen.
Sie lesen also sicher, dass die Bologna-Reform zurück genommen werden muss. Ein selbstbestimmtes und kritisches Studium ist durch diese grundlegende Veränderung des Studiums nicht mehr möglich.
Feministische Politik bedeutet für uns, dass wir uns dafür einsetzen, die bipolaren Geschlechterrollen zu überwinden. Für die Hochschule bedeutet dies, dass Veränderungen notwendig sind, um gegen das historisch-gewachsene Patriarchat anzugehen und dieses zu überwinden. Dazu fordern wir einerseits Schutzräume und Unterstützung für Studierende bei Unterdrückung und sexueller Belästigung. Darüber hinaus bedeutet feministische Politik, dass die Vereinbarkeit von persönlicher beruflicher Entfaltung und Familie massiv verbessert wird. Wir fordern deshalb einen flächendeckenden Ausbau von Mutter-Kind-Räumen und eine Offensive zu Uni-Kitas, die für Studierende mit Kind tatsächliche Betreuungsmöglichkeiten geben.
 
Sonstiges
Im Interesse einer internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit müssen die Zugänge für internationale Studierende erleichtert und kostenfrei werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Verbot von zusätzlichen Qualifizierungsanforderungen für internationale Studierende im HHG verankert werden muss. Bis zur Abschaffung müssen diese kostenfrei erworben werden können. Nur auf diese Weise kann gesichert werden, dass der internationale wissenschaftliche Austausch bereits unter Studierenden problemlos möglich ist, was kurzfristig eine positive Folge für Studierende hat, langfristig aber auch eine positive Wirkung im gesamtwissenschaftlichen Kontext erwirkt. Der diskriminierende Wortlaut „ausländische Studierende" ist im allgemeinen durch „internationale Studierende" zu ersetzen.
Weiterhin fordern wir das Verbot von Säumnis-Gebühren bei verspäteter Zahlung des Semesterbeitrages. Die finanziellen Anforderungen für Studierende sind bereits jetzt zu hoch, das BAFöG kann hier keinen geeigneten Ausgleich schaffen, langfristig erwarten wir die Abschaffung der Verwaltungsgebühr, kurzfristig ist mindestens eine Regelung zur Abschaffung der Säumnisgebühr zu schaffen.
Unter anderem aus denselben Gründen, aber auch im Sinne eines selbstbestimmten Studiums fordern wir die Lockerung der Bedingungen für Urlaubssemester. § 58 Abs. 2 HHG ist in dem Sinne anzupassen, dass eine Beurlaubung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich ist.
Der Allgemeine Studierenden Ausschuss ist als Exekutivorgan der verfassten Studierendenschaft jeder Hochschule als solche in dieser Form festzuschreiben. Dementsprechend ist eine Anpassung in § 76 HHG erforderlich. Im Sinne der Handlungsfähigkeit der verfassten Studierendenschaften, als von der Hochschulleitung weitgehend unabhängige Organe und um ihre Kontrollfunktion ausüben zu können, ist § 76 Abs. 4 HHG ersatzlos zu streichen.
Eine Zivilklausel, wie sie an einzelnen hessischen Hochschulen bereits besteht, ist landesweit im HHG zu verankern. Dabei ist sich an der Präambel der Goethe-Universität Frankfurt zu orientieren.
Die Speicherung von Studierendendaten über den Abschluss hinaus kritisieren wir, ein entsprechender Datenschutzpara- graph ist in die Neufassung aufzunehmen. Hier muss das Primat der Datensparsamkeit eingeführt werden.
Abschließend gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die Neuerung des HHG in gendergerechter Sprache verfasst sein wird.

 

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