AStA Frankfurt kritisiert Kürzungspläne im Hochschulbereich

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 19.12.2013

AStA fordert Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfreiheit und neues Investitionsprogramm für Hochschulen

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität Frankfurt am Main nimmt Stellung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Hochschulbereich. „Wir begrüßen zwar die Absage von schwarz-grün an Studiengebühren, aber damit sind Studiengebühren noch lange nicht Geschichte. In anderen von Grünen regierten Bundesländern werden kreative Konstruktionen durch gespielt, um Studierende zur Kasse zu bitten. Seien es Langzeitstudiengebühren, Gebühren für ausländische Studierende oder erhöhte Verwaltungskostenbeträge. Hier erwarten wir eine klare Absage solcher Gedankenspiele“, sagt der AStA-Vorsitzende Daniel Katzenmaier, der zu den Organisatoren der damaligen Proteste von 2006 gehört.

Nach Meinung des AStA bedarf es für eine langfristige Garantie der Gebührenfreiheit einer Regelung mit Verfassungsrang. Schwarz-Grün hat einen Konvent zur Novellierung der hessischen Verfassung angekündigt. Hier soll Artikel 59 Absatz 1 so verändert werden, dass Studiengebühren per se verfassungswidrig werden. Nur so gäbe es Bestandsschutz, auch nach Greifen der Schuldenbremse.

Neben der Verfassungsänderung macht die Studierendenvertretung deutlich, dass sie über die geplanten Kürzungen aus dem Bauprogramm „Heureka“ und dem Forschungsprogramm „Loewe“ entsetzt ist. Giorgio Nasseh, weiterer Vorsitzender des AStA, betont: „Studierende an der Goethe- Uni zahlen mehr als 327 Euro pro Semester. Jährlich wird dieser Betrag erhöht, weil die Landeszuschüsse für die Studentenwerke und das RMV-Ticket bei weitem nicht reichen. Wir fordern daher eine stärkere Finanzierung der Universitäten und der Studentenwerke, damit Studierende entlastet werden und mehr Geld für bessere Studienbedingungen und bezahlbaren Wohnraum existiert. Die Kürzungen im Hochschulbereich sind der völlig falsche Weg, um im Landeshaushalt zu sparen. Die Schuldenbremse darf keine Bildungsbremse sein!“

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