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Projektförderantrag

Liebe Studierende,

gemäß den "Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus den Projekt-, Fachschaften- und Kulturförderungsfonds der Studierendenschaft vom 16. Juni 2003", Abs. 2.9 verfällt die Zusage beantragter Mittel spätestens drei Monate nach Veranstaltungsdurchführung:
"Zusagen verfallen nach dem im Projektantrag genannten Durchführungstermin; sofern eine Verlängerung beantragt ist, verfällt die Bewilligung spätestens 3 Monate nach dem im Antrag genannten Durchführungstermin."
Ab dem diesjährigen Haushaltsjahr gilt für den Projektförderfonds entsprechend folgende Handhabung:
- Alle bewilligten Posten müssen spätestens drei Monate nach dem letzten im Antrag genannten Durchführungstermin, jedoch vor Rechnungsschluss des Jahres (i.d.R. Mitte Dezember), vollständig abgerechnet werden. Über diesen Termin hinaus ist keine Abrechnung mehr möglich!
- Sollte das Projekt keinen festen Durchführungstermin haben (Broschüren, stud. Magazine o.ä.) so erfolgt die Berechnung der Frist ab Beschluss (i.d.R. Antragstellung + max. 7 Wochentage).
- Die Gewährung einer Verlängerung dieses Zeitraums ist in begründeten Ausnahmefällen möglich, bedarf jedoch der formlos-schriftlichen Zustimmung des AStA-Vorstandes.

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Rosebrock
(Finanzreferent)

 

Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus den Projekt-, Fachschaften- und Kulturförderungsfonds der Studierendenschaft vom 16. Juni 2003

Der AStA-Vorstand der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus den Projekt-, Fachschschaften- und Kulturförderungsfonds der Studierendenschaft am 16. Juni 2003 beschlossen. Der Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität hat gegen den ihm mitgeteilten Beschluss keine rechtsaufsichtliehen Bedenken gemäߧ 100 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBI. l 374); zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 5l3, 518) angemeldet Das Studierendenparlament hat am 20. November 2004 die Bekanntmachung des Beschlusses im Staatsanzeiger beschlossen. Er wird hiermit bekannt gemacht

I. Inhalt der Richtlinien

Die Studierendenschaft hat die Aufgabe, studentisches Leben an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in vielerlei Hinsicht zu fördern. Dies betrifft insbesondere Kultur, Diskussion und politische Bildung. Zu diesem Zweck hat das Studierendenparlament Förderfonds eingerichtet, deren Verwaltung dem AStA-Vorstand obliegt. Die folgenden Richtlinien regeln, wie Studierende eine Förderung für ihre Projekte beantragen können:

II. Die verschiedenen Förderfonds

1. Der Projektförderfonds

Der Projektförderfonds dient der Mitfinanzierung von Projekten mit studentischem Bezug. Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern ist ein formgerechter Antra~, dem die Richtlinien zur Vergabe von Fördergeldern beigefügt sind.

2. Der Kulfurförderfonds

Der Kulturförderfonds dient der Unterstützung von kulturellen Projekten oder Veranstaltungen, die nicht im Haushalt der Studierendenschaft eigens gefördert werden. Neben studentischen Projekten haben auch die Kulturreferentinnen des AStA die Möglichkeit auf die Bezuschussung ihrer Veranstaltungen, wobei auch hier ein Antrag an den AStA zu stellen ist.
Die Zuteilung von Geldern kann nur im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und den verbleibenden finanziellen Mitteln erfolgen. Sofern Mehreinnahmen bei Kulturveranstaltungen des AStA erzielt werden, können Mehrausgaben im Fonds erfolgen.

3. Der Fachschaftenförderfonds

Der Fachschaftenprojektförderfonds dient der Unterstützung von Projekten der Fachschaften oder von überregionalen Fachschaftenveranstaltungen, die nicht allein aus den Sachmitteln der einzelnen Fachschaften finanziert werden können.
Antragsberechtigt sind die Fachschaftsräte und die fachschaftsnahen Projekte. Die Zuteilung von Geldern kann nur im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und den verbleibenden finanziellen Mitteln erfolgen. Die Satzung der Studierendenschaft sieht vor, dass die Fachschaftenkonferenz über diese Mittel verfügt. Es bedarf statt dessen einen Beschlusses der Fachschaftenkonferenz. Dem AStA steht die Aufsicht über die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze zu.

II. Gemeinsame Bestimmungen

4. Antragsstellung

Anträge zur Projekt-/Kulturförderung müssen schriftlich an den AStA-Vorstand gerichtet werden und folgende· Angaben enthalten:

  • Projekttitel
  • Projektträger (Gruppe/Verein/Fachschaft),,
  • Antragstellerln (verantwortliche Person),
  • Projektanschrift:.
  • Projektbeschreibung (Art, Zweck, zeitlicher Rahmen),
  • Zeitpunkt, bis zu dem das Projekt durchgeführt ist,
  • Darlegung des studentischen Bezugs,
  • Beantragter Förderbetrag,
  • Finanzplan.

Anträge auf Fachschaftenprojektförderung sind über die Geschäftsstelle des AStA an die Fachschaftenkonferenz zu richten. Sie enthalten die oben genannten Punkte. Die Geschäftsführerin des AStA fügt ihnen eine Stellungnahme. bei, ob noch entsprechend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und ob die antragstellende Fachschaft bereits Anträge im laufenden Jahr gestellt hat.

5. Antragstellerinnen

Die geförderten Projekte sollen von Fachschaften oder überparteilichen studentischen Gruppen/Vereinen getragen werden, nicht jedoch von Einzelpersonen. Studentische Gruppen sollen ab Juli 2003 im Verzeichnis studentischer Gruppen der Johann Wolfgang Goethe-Universität eingetragen sein. Politische Hochschulgruppen dürfen nicht unterstützt werden. Nicht eindeutig studentische GruppenjVereine können nur unterstützt werden, wenn das Projekt in Zusammenarbeit mit dem AStA durchgeführt wird und ein~n studentischen Bezug hat. AStA-Referate und Fachschaften erhalten eine Förderung aus dem Projektförderfonds nur, wenn ein angemessener Sachmittelanteil eingesetzt wird oder die Sachmittel nachvollziehbar erschöpft sind.

6. Bericht

Der/die Antragstellerln verpflichtetsich mit der Antragstellung, demAStAnach der Durchführung des Projekts über die zweckmäßige Verwendung bewilligter und ausgezahlter Förderungsbeträge zeitnah und angemessen zu berichten. Angemessen ist eine mindestens halbseitige und höchstens zweiseitige Beschreibung der Durchführung. Ein journal_istischer Artikel für die AStA-Zeitung ist erwünscht.

7. Hinweispflicht

Der/die Antragstellerln ist verpflichtet, in Publikationen und während des Projektes darauf hinzuweisen, dass die Förderung aus Mitteln des AStA erfolgt.

8. Beschluss

Die Förderung bedarf des einstimmigen Beschlusses im AStA-Vorstand. Der Bewilligungsbescheid wird dem/der Antragstellerln schriftlich mitgeteilt. Der AStA ist nicht verpflichtet eine Ablehnung zu begründen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Im Falle der Förderung sind diese Richtlinien und die einschlägigen Regelungen der Finanzierung Grundlage der Förderung.

9. Verfall der Mittel

Zusagen verfallen nach dem im Projektantrag genannten Durchführungstermin; sofern eine Verlängerung beantragt ist; verfallt die Bewilligung spätestens 3 Monate nach dem im Antrag genannten Durchführungstermin.

10. Abrechnung

Die bewilligten Mittel werden nur nach Vorlage von Originalquittungen ausgezahlt.

  • Folgende Quittungen werden nicht akzeptiert:
  • Lebensmittel/ Getränke
  • Elektroartikel (über 30 Euro)
  • Quittungen, aus denen die gekauften Artikel nicht eindeutig hervorgehen
  • Drückkosten ohne Belegexemplar
  • Spendenquittungen
  • Quittungen aus denen keine Mehrwertsteuer enthalten .
  • Honorarquittungen, wenn ihre Höhe nicht vorab vom AStA-Vorstand gesondert genehmigt war.

Die Quittungen müssen im laufenden Haushaltsjahr eingereicht werden, ansonsten verfällt der Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Mittel.

Honorarverträge jeglicher Art (ins. Auch Referentlnnenverträge) müssen vor der Durchführung des Projekts vom AStAVorstand unterzeichnet werden, ansonsten sind sie nicht abrechnungsfähig.

11. Haftungsausschluss

Der/die Antragstellerln stellt denAStAvon allen über die bewilligten Mittel hinausgehenden, folgenden Forderungen Dritter frei. Dies gilt insbesondere für Steuern und Abgaben.

12. Anerkennung der Richtlinien

Der/die Antragsteller In erkennt diese Richtlinien mit Antragstellung ausdrücklich an.

Frankfurt am Main, den 16. Juni 2003
Gez. Martin Wagner, Thorsten Hofmann
AStA-Vorstand

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