Zu Unrecht Recht

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 11.6.2008

Mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen der elf Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofes, wurde heute eines der fragwürdigsten Urteile der hessischen Verfassungsgeschichte verkündet. Die eingereichten Klagen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetztes wurden abgelehnt. Der AStA der Universität Frankfurt steht dieser politisch motivierten Entscheidung fassungslos gegenüber.

In der Hessischen Verfassung steht deutlich, dass "in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren-, und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich ist". Das knappe Urteil des Staatsgerichtshofes hingegen bezieht sich vornehmlich auf die Ausnahmeregelung dieses Artikels. Dieser besagt, dass nur wenn die wirtschaftliche Lage des Studierenden dies gestattet ein angemessenes Schulgeld erhoben werden kann. Demnach wird die Ausnahme vom Staatsgerichtshof zur Regel erhoben.

"Die abschließende Begründung des Gerichtes zeigt deutlich, dass das gefällte Urteil politisch und nicht juristisch ist", kritisiert die stellvertretende AStA-Vorsitzende Jessica Castro Merino. "Alle angeführten Argumente setzen sich nicht mit der Verfassung auseinander." Die Argumentation, dass die persönliche wirtschaftliche Lage, nach Artikel 59 Vorraussetzung für die Erhebung von Studiengebühren, allein auf die Fähigkeit diese aufbringen zu können reduziert wird, zeigt dies deutlich. Doch Darlehen können die ökonomische Situation allenfalls noch verschlechtern. Dem entspricht auch das Minderheitenvotum der fünf Richterinnen und Richter, welches besagt, dass die wirtschaftliche Lage durch ein Darlehen nicht verbessert wird, sondern sich gemäß der Verfassung auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des Studiums bezogen werden muss.

Dass die Studierenden unter anderen Vorzeichen ihr Studium aufgenommen haben und somit durch den Vertrauensschutz unter diesen auch zu Ende studieren sollten, wurde mit der Begründung, die Studierenden kannten die Diskussion um die Einführung der Studiengebühren, und mussten somit damit rechnen, abgetan. Richtig ist jedoch, dass es mit der Einführung von Langzeitstudiengebühren eine Zusicherung der Landesregierung gab von allgemeinen Studiengebühren abzusehen.

"Deutlich wird die politische Motivation auch durch das Sondervotum welches die Mehrheitsverhältnisse des ehemaligen Landtages widerspiegelt", resümiert die AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn und bekräftigt: "Der AStA ist überzeugt, dass Studiengebühren nicht nur auf Grund der Hessischen Verfassung abzulehnen sind, sondern viel mehr, weil sie Viele von einem Studium ausschließen. Um ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, muss der Hochschulzugang kostenfrei bleiben. Eine Privatisierung des Bildungswesens ist konsequent abzulehnen."

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