Unterschrift und Wahlbestätigung zur Verfassungsklage sind kostenlos

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 20.12.2006

Wie schon bekannt gegeben wurde, haben die Studierenden eine Verfassungsklage von unten eingeleitet. Hierzu müssen die UnterstützerInnen der Verfassungsklage mit einem Antragsformular zum Magistrat oder Gemeindevorstand ziehen, um dann vor den Augen eines Beamten die Unterschrift abzuleisten. Nach unserer Ansicht ist dieses Verfahren jetzt schon zu kompliziert und demokratiefeindlich.

Aber nun erhalten die Studierenden in ganz Hessen die Auskunft, dass Ämter in ganz Hessen angefangen haben, Gebühren für diese Prozedur zu erheben. Dies ist in keiner Weise mit dem Staatsgerichtshofgesetz vereinbar, auf das sich diese Klage der Studierenden stützt. Bei Nachfrage bei der Staatskanzlei und dem Innenministerium wurde dies ebenfalls bestätigt. Trotz dieser berechtigten Aussagen weigern sich verschiedene Ämter, diese Prozedur kostenfrei durchzuführen. Nach Aussage der Ämter kann dieses Verfahren erst kostenfrei durchgeführt werden wenn ein entsprechender Erlass aus einem Ministerium kommt. Nachdem Staatskanzlei, Innenministerium und Justizministerium sich gegenseitig die Kompetenz an- und/oder aberkannt haben, hat sich schließlich das Justizministerium für den Erlass für zuständig befunden. Vom zuständigen Beamten des Justizministeriums erhielt man nun die Aussage dass dieser Erlass in Vorbereitung ist, ein genauer Termin konnte aber noch nicht genannt werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht ihre Meinung zu einem verfassungswidrigen Gesetz abzugeben und Maßnahmen, die sich gegen ein solches Gesetz richten, zu unterstützen. Dass nun für ein verfassungsgemäßes Recht Gebühren verlangt werden ist eine bodenlose Frechheit“, meint Moon R. A. Matin, ein hochschulpolitische Referent des AStA der Univ. Frankfurt. Diese Verzögerungstaktik der Behörden hat für die Verfassungsklage weit reichende Folgen. Mit den Gebühren werden Antragssteller schon im Vorfeld entmutigt, ihre Stimme gegen dieses verfassungswidrige Gesetz abzugeben.

Wir fordern nun die Ämter und Ministerien dazu auf, die Gesetze zu befolgen und den Bürgern eine Möglichkeit zu geben ihre Meinung kostenfrei zu äußern.

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