"Uni fürchtet den Boykott"

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 26.7.2007

Auf Anweisung des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst befindet sich auf der Homepage der JWG-Uni (Rubrik "Studium") seit wenigen Tagen der Hinweis: "Die Zahlung von Studienbeiträgen an ein Treuhandkonto führt zur Exmatrikulation".

"Diese Behauptung ist schlichtweg falsch", so ein Vertreter des AK-Boykotts. "Hier wird suggeriert, dass die Teilnahme am Boykott unweigerlich zum Rausschmiss führe - damit wird versucht, potentielle Zahlungsverweigerer von der Teilnahme abzuhalten."

Es sei zwar richtig, dass bei Nichtzahlen der Studiengebühr die Exmatrikulation drohe, jedoch seien die Hochschulen dabei an eine gesetzliche Mahnpflicht gebunden. Demnach sei die Universität verpflichtet, jedem Boykottierenden eine Frist zuzugestehen, in der die Gebühr nachträglich gezahlt werden kann (§10 Abs. 3 HImmaVO). "Das heißt die erste Phase des Boykotts ist für alle Beteiligten völlig risikolos." folgert Mitorganisatorin Eva Gaubitz. Je nach Einschätzung der eigenen Situation könnten sich Studierende auch nur vorübergehend am Boykott beteiligen, da ein Rücktritt während der Mahnfrist jederzeit möglich sei.

Die Organisatoren des Boykotts sehen sich durch die Reaktionen des Ministeriums in ihren Einschätzungen bestätigt: "Die Landesregierung steht unter Zugzwang, weil sie genau weiß, dass Massenexmatrikulationen politisch nicht tragbar sind. Das einzige Argument, das sie haben, ist Einschüchterung". Der kommende Landtagswahlkampf, die Verfassungsklage-Kampagne und der Rückhalt in der Hessischen Bevölkerung erschwerten ein derart rigoroses Vorgehen gegen protestierende Studierende ungemein. Hinzu komme die hochschulinterne Unterstützung durch Fachbereichsräte und studentische Gremien.

6000 Studierende beträgt die Mindestbeteiligung für den Boykott. Wird diese Zahl unterschritten, würde die Aktion abgebrochen. "Deshalb genießen alle Teilnehmenden den Schutz der Masse. Wenn wir zusammenhalten, werden wir nicht so einfach rausgeschmissen" , so Gaubitz abschließend.

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