Übermut tut selten gut: Koch hat die Gebührenabschaffung zu vollziehen!

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 5.6.2008

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch weigert sich, das am Dienstag vom Hessischen Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren, zu unterschreiben. Als Begründung gibt er an, das Gesetz sei in der beschlossenen Form handwerklich unzulänglich und -zumindest in Teilen- verfassungswidrig. Diese Argumentation ist fadenscheinig. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Frankfurt fordert die Abschaffung der Studiengebühren bis zum kommenden Wintersemester.

Die Begründung, das Gesetz sei verfassungswidrig, ist vorgeschoben. Die CDU hatte zu jeder Zeit die Möglichkeit, ihre Bedenken innerhalb der Beratung zu äußern. Das war nicht in ihrem Sinne. Aus politischem Kalkül zog sie es vor, von einer dritten Lesung abzusehen.

"Die vorgeschlagenen Alternativen Kochs, sind keine: Die Legislative hat bereits entschieden. Studiengebühren müssen zum Wintersemester 2008/2009 abgeschafft worden sein", bewertet Jessica Castro Merino, stellvertretende AStA-Vorsitzende, die Lage. "Die Gegenfinanzierung aus Landesmitteln ist per Gesetz festzuschreiben, denn nur so ist der Haushalt der Hochschulen gesichert." Die Hochschulen verständen sich somit entgegen Kochs Aussage genötigt, die Gebühren weiter zu erheben. Nicht zu letzt deshalb, ist eine schnelle Entscheidung des Landtags vor der Sommerpause zwingend erforderlich.

"Jedes weitere gebührenpflichtige Semester, vernichtet Chancen. Einmal mehr wird deutlich: Koch spielt mit falschen Karten. Darum heißt es jetzt, das Rot-Rot-Grüne Blatt auszuspielen", empfiehlt AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn. "Diese erneute Peinlichkeit der geschäftsführenden CDU-Landesregierung, muss endlich in ihrem Abgesang enden."

In der kommenden Woche wird der Staatsgerichtshof -nun noch vor der politischen Abschaffung- über die Verfassungskonformität der Studiengebühren entscheiden. "Wir gehen weiter von einem Urteil gemäß unserer Rechtsauslegung aus. Der Staatsgerichtshof muss ein juristisch einwandfreies Urteil sprechen, sich gegen das HStuBeiG stellen und darf nicht zum Spielball Koch´scher Politik verkommen. Es reicht, wenn dieser die Juristerei für politische Machenschaften zu missbrauchen versucht", endet Jessica Castro Merino.

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