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Studierende sehen sich ungerechtfertigt kriminalisiert und kündigen weitere Proteste an

Datum der Veröffentlichung:Montag 14.5.2007

Nach den Studierendenprotesten der letzten Wochen geht die Frankfurter Polizei auf Konfrontationskurs und sucht mit einer inszenierten Gewaltdebatte, den berechtigten Protest gegen die drohende Einführung von Studiengebühren zu kriminalisieren und die Studierenden einzuschüchtern.

Demgegenüber hält der AStA fest: "Nicht die Studierenden sind eine Bedrohung für die Stadt; - die hessische Innenpolitik ist eine Gefahr für die Rechte und Freiheit der Bürger. Die Polizei hat Versammlungen zu schützen und nicht die Teilnehmenden im Vorfeld einzuschüchtern. Wir werden auch in Zukunft unseren berechtigten Protest in die Stadt tragen, wie es uns nach Art. 8 GG zusteht." Armin Benaissa, AStA Uni Frankfurt.

"Der studentische Protest ist friedlich und wird sich nicht durch herbei geredete Gewaltvorwürfe spalten lassen. Gegen die Kriminalisierung der Proteste setzen wir weiterhin auf eine breite Solidarität im Kampf für ein gebührenfreies Studium. In gefährliches Fahrwasser begibt sich die hessische Landesregierung, die rücksichtslos Gebühren einführen will. Auch der Polizeipräsident geht zu weit: Es kann nicht sein, dass Grundrechte auf Grund taktischer Überlegungen der Polizei und übersteigerter Gewaltprognosen eingeschränkt werden.’, Sören Steffe, AStA FH Frankfurt

So sind für den 28. Juni, einem weiteren bundesweiten studentischen Aktionstag, zwei Großdemonstrationen angekündigt: eine Norddemo in Hamburg, sowie eine Süddemo in Wiesbaden. An diesem Tag wird die Hamburgische Bürgerschaft abschließend über das ‚Studienfinanzierungsgesetz’ beraten. Am 6. Juli wird eine bundesweite Demonstration für Gebührenfreiheit in Frankfurt stattfinden, um sich gemeinsam für eine gebührenfreie Bildung auszusprechen.

"Gewalttätig und rücksichtslos ist nicht der Protest gegen Gebühren, sondern die Haltung derjenigen, die Gebühren einführen wollen. Mit der Verabschiedung des hessischen Gebührengesetzes würden viele Menschen gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Andere würden es nicht beginnen. Die Ungleichheiten im Bildungssystem nehmen zu, der Erwerb von Wissen wird noch stärker als bisher an die soziale Herkunft geknüpft. Studiengebühren sind unsozial, deshalb werden wir weiter auf die Strasse gehen", ergänzte Stefanie Streik, AK Protest.

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