Studierende protestieren gegen Entdemokratisierung und Mensapreise - Präsidium verhindert Diskussion über Forderungen im Senat

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 22.5.2014

Die momentan stattfindende Protestwoche an der Goethe Uni, welche die Studienbedingungen und die problematischen Verhältnisse des Bildungssystems thematisiert, konnte gestern durch weitere erfolgreiche  kreative und widerständige Protestformen ihre Kritik zum Ausdruck bringen.

Lautstark protestierten Studierende vor der gestrigen Senatssitzung gegen die hierarchischen und undemokratischen Verhältnisse in Gremien, welche dem eigenen Anspruch nach demokratisch organisiert sein wollen.

Mit einem "Lärmflashmob", zu dem Musik- und andere Klanginstrumente mitgebracht wurden, machten die Studierenden auf die Unterfinanzierung der Fachbereiche und Institutsschließungen aufmerksam. Anschließend besuchten ca. 150 Studierende die Senatssitzung und machten durch musikalische Untermalung der Sitzung ihren Protest deutlich. Auf der anschließend beginnenden Sitzung sollte über 23 Anträge der Studierenden diskutiert werden, die ihre Forderungen beinhalteten. Unter Rückzug auf formale Kriterien und eine angebliche Nichtzuständigkeit entschied sich der Senat auf Druck des Präsidiums, die Anträge nicht zu diskutieren.

"Damit ist die angebliche "Gesprächsbereitschaft" des Präsidiums als Täuschung entlarvt. Wenn Studierende nicht nur reden wollen, sondern auch Forderungen stellen, wird darüber nicht einmal diskutiert!" empört sich Christian Schuller, Referent für Hochschulpolitik.

Stattdessen wurden alle Anträge en bloc - also ohne inhaltlich zu diskutieren - abgewiesen,  was von den anwesenden Studierenden mit Pfiffen und Protest quittiert wurde. Als der Präsident die Sitzung ungerührt fortführte, verließen die studentischen Gäste unter lautstarkem Protest den Raum.

Für die Studierenden sind ihre Forderungen damit aber noch lange nicht erledigt: "Wir werden diese Anträge nun so oft stellen, bis der Senat sich mit den Anliegen der Studierenden beschäftigt und darüber entscheidet." kündigt Daniel Katzenmaier, studentisches Mitglied im Senat, an.

Zur gutbesuchten Mittagszeit haben gestern ca. 100 Studierende ihre Kritik am Studenten[sic!]Werk und dessen Unterfinanzierung geäußert.

Es ging darum, sowohl die fadenscheinig begründeten Mensa-Preiserhöhungen des Studentenwerks zu sanktionieren, als auch die tatsächlichen Gründe dafür zu Sprache zu bringen. Denn die kontinuierliche und planmäßige Unterfinanzierung durch das Land macht es dem SW unmöglich, seine vorgesehenen Aufgaben zur Unterstützung der Studierenden wahrzunehmen.

Hierfür haben die Studierenden praktisch eingefordert, was eigentlich institutionell notwendig wäre: eine subventionierte Speisung zu sozial-verträglichen Preisen. Deshalb bezahlten die Protestierenden einen symbolischen Euro für ihre Mittagsverpflegung. Zusätzlich wurden Spenden gesammelt, um die Mitarbeiter des SW dabei zu unterstützen, an der geplanten landesweiten Großdemo am 25.06. teilzunehmen. Sozialverträgliche Subvention in Reinform. Bereits am 9.5. hatte der Verwaltungsrat des SW beschlossen, dass Busse bereit gestellt werden sollen, um den Mitarbeiter*innen eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Hierbei wollen die Studierenden dem SW aushelfen.

"Damit wollen wir dem Studierendenwerk verdeutlichen, was seine Aufgabe ist: studentische soziale Grundversorgung. Wir sind der Meinung, dass das Studiwerk kein gewinnorientiertes Unternehmen und auch keine Luxusveranstaltung sein darf." erklärt Sofia Ganter, AStA-Referentin für Verkehr und Ökologie. "Aber wir wollen auch gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen gegen die Unterfinanzierung ihrer Arbeitsstelle protestieren und haben deshalb mit den Studierenden für den Protest im Juni gegen die Landesregierung Spenden gesammelt," so Sofia Ganter abschließend.

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