Studiengebühren sind sozial Ungerecht - Richter kennen soziale Realität nicht

Datum der Veröffentlichung:Freitag 20.2.2009
Das Urteil des VGH BaWü ruft bei den Frankfurter Studierenden Verwunderung hervor. Nach der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen ist die soziale Ungerechtigkeit offensichtlich.

Das Urteil der Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg, nach dem Studiengebühren sozial gerecht sein sollen, lässt erneut die Frage aufkommen, welche gesamtgesellschaftliche Perspektive in Aussicht gestellt wird.

In den Augen der AStA-Vorsitzenden Nadia Sergan zeigt das Urteil vor allem Eines: "Das Urteil ist besonders in Anbetracht eines sich im Anfangsstadium befindlichen Wandels der Weltmarktpolitik blanker Hohn."
Noch nicht vollständig erfasst von Entlassungswellen, wird die Finanzierung von Bildung aus öffentlichen Geldern in Deutschland hinten angestellt.
"Wir werten es als ein weiteres Signal in die falsche Richtung, Bildung weiter der Verwertungslogik neoliberaler Politik zu überlassen. Der Transport von Wissen als Grundlage für mögliche Lösungswege aus der Finanzkrise, muss auch politisch etabliert werden. Wer von notleidenden Banken spricht, hat vermutlich weder Not noch Leid erfahren.", so Sergan besorgt.

Das Recht und Gerechtigkeit oft sehr weit voneinander entfernt liegen, kennen wir in Hessen leider zu genüge. Hier gab es für die Richter in Baden Württemberg die Chance, es besser zu machen. Diese Chance wurde verspielt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Hessen mit der Abschaffung der Studiengebühren sollte endgültig klar sein, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind.

Von ganz realen Ängsten und Nöten unter Studiengebühren weiß Jonas Erkel, ebenfalls AStA-Vorsitzender zu berichten: "Nachdem die Studiengebühren abgeschafft waren, waren viele Menschen erleichtert, dass ihre Lebensplanung gerettet ist. Viele Studierende mussten ob der prekären Lage ihr Studium abbrechen, andere waren nahe davor. In Hessen besteht nun diese unmittelbare Gefahr zumindest nicht mehr. Mehr als traurig, dass Baden-Würtemberg sich noch kein Beispiel genommen hat und die Ängste der Menschen ernst nimmt."

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