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Studentische Mitbestimmung ernst nehmen

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 27.1.2011

Auf der Senatssitzung vom 26.01.2011 gab das Präsidium eine Strukturänderung der Kommission zur Verwaltung der QSL-Mittel bekannt. Außerdem wurden bisherige Mitglieder der Kommission abgelöst. Der AStA kritisiert das intransparente und undemokratische Vorgehen des Präsidiums.

In der Kommission wird über die Verteilung der finanziellen Mittel für die "Verbesserung von Qualität in der Lehre" entschieden. Diese Kommission war bislang zur Hälfte mit studentischen Mitgliedern besetzt. In der Kommission herrschte permanent eine von allen geschätzte konstruktive Arbeitsatmosphäre. Durch die Bekanntgabe des Präsidiums wurden die Mitglieder der Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die QSL-Mittel werden nun in Zukunft stärker von den Fachbereichen verwaltet, gleichzeitig wird die studentische Mitbestimmung über die zentral verwalteten Mittel erheblich beschränkt. Statt der vorher vier studentischen Vertreter werden nun nur noch zwei entsendet.

Im Vorfeld der Sitzung stimmte die QSL-Kommission durch alle Statusgruppen hinweg einstimmig gegen die Neuerungen. Kritik übte die Kommission, wie auch verschiedene Senatoren auf der Sitzung, dass die QSL-Mittel nun für den Grundbedarf - nicht für die Verbesserung - der Lehre in den Fachbereichen verwendet werden. Dies ist nicht zulässig. Die durch die Kürzungen des Hochschulpakts entfallenden Gelder werden nun einseitig auf Kosten der Lehre eingespart.

Als äußerst problematisch empfindet es der AStA eine solch weitreichende Entscheidung ohne neuerliche Einbeziehung der betreffenden Kommission zu fällen. Die Kommission zu übergehen und diese vor vollendete Tatsachen zu stellen, bewertet der AStA als undemokratisch und intransparent. "Die Kommission hat die letzten drei Jahre immer konstruktiv gearbeitet.", betont Jonas Erkel, AStA-Vorsitzender, "Sie in den Entscheidungsprozess einzubinden wäre sinnvoll und logisch gewesen!". Zudem sei auf der Sitzung von Mitgliedern der Kommission Kompromissbereitschaft gezeigt worden.

Der AStA fordert das Präsidium auf, die Mitbestimmungsrechte studentischer Vertreter ernst zu nehmen und die Änderung der Satzung in Zusammenarbeit mit der entsprechenden Kommission zu verabschieden. "Gerade Studierende müssen bei der Mitentscheidung ein besonderes Gehör haben, wenn es um die Verbesserung der Lehre geht. Deswegen muss die Kommission mindestens zur Hälfte aus Vertretern der Studierendenschaft bestehen!", fordert Willy Witthaut, ebenfalls AStA-Vorsitzender, ein.

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