Stellungnahme der Fachschaftsgruppe Geschichte zu Gruppenausschlüssen und Hausverboten im Sommersemester 2016 und Wintersemester 2016/2017

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 23.11.2016

Liebe Mitstudierende,

um unseren studentisch selbstverwalteten Fachschaftsraum sowie unsere Veranstaltungen und Aktivitäten vor diskriminierendem und gruppenbezogen menschenfeindlichem Verhalten jedweder Art zu schützen, verschriftlichten wir im Sommersemester 2014 eine für alle Aktiven, Nutzer*innen und Gäste bindende Verhaltensvereinbarung, die antisemitische, fremdenfeindliche, homophobe, rassistische, sexistische und insgesamt alle auf die Abwertung anderer Menschen abzielenden Verhaltensweisen aus unseren Kontexten ausschließt.

Sowohl im Sommersemester 2016 als auch im Wintersemester 2016/2017 kam es zu Vorfällen, die eine Anwendung unseres Hausrechts notwendig machten und zu Hausverboten und Ausschlüssen aus der Fachschaftsgruppe führten. Um Gerüchten vorzubeugen, möchten wir Euch hiermit über die Hintergründe informieren.

Während es zu Beginn des Sommersemesters 2016 schon zu Äußerungen im Fachschaftsraum kam, die von Aktiven der Fachschaftsgruppe als problematisch mit Blick auf die genannte Verhaltensvereinbarung wahrgenommen worden waren, ergab sich für uns spätestens dann klarer Handlungsbedarf, als zwei in der Fachschaftsgruppe Aktive in ihrem Verhalten auffällig wurden, indem sie im Mai zwei als ‘irgendwie links’ identifizierbare Plakate von der Wand im Fachschaftsraum abrissen, darunter ein über zehn Jahre altes Originalplakat der Frankfurter Hochschulgruppe Linke Liste mit dem humorvoll auf ein bekanntes Wahlplakat des SDS aus den 1960er Jahren bezugnehmenden Schriftzug “Alle reden vom Wetter. Wir tun was dagegen.” Etwa zeitgleich wurde ein selbst gedruckter Aufkleber der völkisch-rassistischen Identitären Bewegung ohne Bekennerschaft an die Innenseite der Tür des Fachschaftsraums geklebt (vgl. zur Identitären Bewegung etwa jüngere Artikel in FAZ und FR). Wieder kurz darauf wurde beobachtet, wie ein Aktiver mit einem anderen Geschichtsstudierenden eine rassistisch und xenophob verfasste Rede des rechtsradikalen britischen MdEP Nick Griffin (British National Party) im Fachschaftsraum ansah (youtu.be/kmDuPccLON4), wobei der Studierende sich offenkundig affirmativ zu den Inhalten positionierte. Nachdem besagter Studierender im Rahmen einer Fachschaftssitzung Anfang Juni, die ihm zur Stellungnahme eingeräumt worden war, außerdem Sympathien gegenüber der neofaschistischen Identitären Bewegung äußerte, wurde er daraufhin mit einem Hausverbot gemäß unserer Verhaltensvereinbarung belegt. Gleichsam wurde die Fachschaftsgruppe auf Rückfrage nach dem Verbleib der Plakate in einer Sitzung im Mai bewusst von den beiden Verantwortlichen getäuscht, sodass schließlich für das Zerstören der Plakate ein Ersetzen derselben sowie für die Falschaussagen dem Plenum gegenüber ein Entzug aller Ämter als Sanktionen beschlossen werden mussten.

Als zu Beginn dieses Wintersemesters dieselben Aktiven im Verbund mit zwei weiteren dem bereits mit Hausverbot belegten Geschichtsstudierenden mehrfach, willentlich und damit systematisch Zutritt zum Fachschaftsraum und zu Veranstaltungen der Fachschaftsgruppe gewährt hatten (so unter anderem zur Kneipentour für Erstsemesterstudierende im Rahmen der Orientierungstage des Historischen Seminars am 20.10.2016), sahen wir uns als Fachschaftsgruppe gezwungen, dieses schwerwiegende Fehlverhalten angemessen zu adressieren. So beschlossen wir in der Fachschaftssitzung am 27.10.2016 den Ausschluss der vier beteiligten Aktiven aus der Fachschaftsgruppe, da für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit keinerlei Grundlage mehr gegeben war.

Da die Äußerung eines Teils der von letztgenanntem Beschluss betroffenen Aktiven zur Sache noch aussteht, kann die Angelegenheit noch nicht als abgeschlossen gelten. Gleichsam möchten wir festhalten, dass die Fachschaftsgruppe nicht die Absicht verfolgt, allen am zuletzt genannten Sachverhalt Beteiligten kategorisch eine rechtsradikale Gesinnung zuzuweisen. Vielmehr sehen wir es als unsere Pflicht an, die Einhaltung unserer Verhaltensvereinbarung sicherzustellen, um ein für alle möglichst diskriminierungsfreies und vertrauensvolles Miteinander in unseren Kontexten zu gewährleisten. So werden wir uns auch in Zukunft ausdrücklich und mit allen gebotenen Mitteln gegen all jene Verhaltensweisen stellen, die auf die Abwertung und damit Schädigung anderer Menschen abzielen.

Eure Fachschaftsgruppe Geschichte

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