Staatsanwaltschaft Frankfurt verweigert weiterhin Akteneinsicht

Datum der Veröffentlichung:Montag 24.7.2017

Am 13.04. hat die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim gestürmt und alle Personen festgehalten und kontrolliert. AStA und Senat fordern seither Aufklärung über den Einsatz. Ein Anwalt des AStAs soll prüfen, ob der Einsatz rechtmäßig war. Die Staatsanwaltschaft verweigert jedoch seit Wochen die Akteneinsicht.

Johannes Fechner, stellvertretender AStA-Vorsitzender: "Für die Akteneinsicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate. Wir wollen unser Recht auf Einsicht wahrnehmen, das ist nicht zu viel verlangt." Nach einer Anfrage der Frankfurter Rundschau hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine 'zeitnahe' Einsicht versprochen - dies sei aber immer noch nicht passiert.

Der AStA möchte überprüfen warum es keinen richterlichen Beschluss für die Durchsuchung gab und welche Rechtsgrundlage vorlag.

Die Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage schaffe hierüber keine Klarheit. "Die Darstellungen von Peter Beuth zur Durchsuchung des Studierendenhauses sind unstimmig", so Fechner. Entgegen der Darstellung hatte der AStA Widerspruch gegen den Einsatz eingelegt und es wurden neben dem Studierendenhaus auch weitere universitäre Gebäude auf dem Campus durchsucht.

 

Weitere Informationen:

 

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend die Durchsuchung des Studierendenhauses am 13.04.2017 und Antwort des Ministers des Inneren und für Sport:

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/he/19/4813.pdf

 

Datum der ersten Forderung nach Akteneinsicht: 12.05.17.

Datum der zweiten Forderung nach Akteneinsicht: 01.07.17

Datum der Erneuten Erinnerung: 20.07.2017

 

Pressemeldung des AStAs zur Razzia:

http://asta-frankfurt.de/aktuelles/asta-will-rechtsmittel-gegen-razzia-im-studierendenhaus-einlegen

 

Berichterstattung über die Anfrage

http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-innenminister-verteidigt-polizei-einsatz-a-1309256

 

Berichterstattung über den Senatsbeschluss:

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/cafe-koz-uni-darf-akten-zu-polizeieinsatz-einsehen-a-1315251

 

Senatsbeschluss im Wortlaut:

„Der Senat bittet die zuständige Ermittlungsbehörde um Informationen zum Polizeieinsatz auf dem Campus Bockenheim vom 13. April 2017, indem Akteneinsicht gewährt wird.“

Soziale Netzwerke